H@llAnzeiger - Staatskanzlei

Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung: Viele Fragen bleiben offen

5. September 2022

Magdeburg. STK/LSA. Zum von der Bundesregierung am gestrigen 04. September 2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

„Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und trotz des Volumens im Ergebnis unzureichend. So bleiben … weiterlesen »

„Sonnenstunden“: Sachsen-Anhalt unterstützt Hilfsprogramm für ukrainische Kinder und Jugendliche

7. Juli 2022

Magdeburg. STK/MK. Bund und Länder haben gemeinsam das Programm „Sonnenstunden“ auf den Weg gebracht. Es ermöglicht kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind. Einrichtungen und Organisationen sollen in ihrem Bemühen unterstützt werden, zügig und situationsbezogen entsprechende Veranstaltungen … weiterlesen »

Sachsen-Anhalts Haushalt 2022: Mehr Mittel für Kunst und Kultur

21. Mai 2022

Magdeburg. STK/LSA. Sachsen-Anhalt stärkt seine Kulturlandschaft und stellt für die Kulturförderung in diesem Jahr rund 161,8 Mio. Euro zur Verfügung. Insgesamt werden die Mittel für Kultur 2022 um rund 30,9 Mio. gegenüber dem Vorjahresansatz erhöht.

Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra: „Mit dem Haushalt 2022 schaffen wir die notwendigen … weiterlesen »

Haseloff begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum “Entlastungspaket”

20. Mai 2022

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Entscheidung des Bundesrates, dem Entlastungspaket der Bundesregierung zuzustimmen, begrüßt: „Wir wissen um die Sorgen der Menschen in unserem Land. Angesichts deutlicher Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Gerade Menschen mit geringen Einkommen sind besonders betroffen. … weiterlesen »

Kommunale Straßenausbaumaßnahmen: Kabinett beschließt Verordnung für neuen Mehrbelastungsausgleich

27. April 2022

Magdeburg. STK/LSA. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen von diesem Jahr an jährlich 15 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen bekommen. Diese Pauschale ist ein Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge von Anwohnern, die der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt am 15. Dezember 2020 per Gesetz abgeschafft hat. Damit wurden die Grundstückseigentümer sowie die ihnen nach … weiterlesen »

Flagge Ukraine Deutschland Sachsen-Anhalt

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge: Hilfen des Bundes für Kommunen schnell umsetzen

8. April 2022

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist froh, dass es nach langwierigen Verhandlungen in der Konferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes für die Kommunen und die Länder bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gibt. „Die Kommunen … weiterlesen »

Ministerpräsident Haseloff verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine

24. Februar 2022

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt. Er sagte heute in Magdeburg: „Dieser Angriff ist durch nichts gerechtfertigt. Weder die Ukraine noch die Nato bedrohen Russland. Es handelt sich um einen Angriffskrieg und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Dafür trägt allein Putin … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt: Haushaltsplanentwurf 2022 beschlossen

15. Februar 2022

Magdeburg. STK/LSA. Das Kabinett hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Coronabereinigt steigen die Ausgaben gegenüber 2021 von 11,853 Mrd. auf 13,348 Mrd. Euro.

Die wichtigsten Punkte:

Der kommunale Bereich wird durch die Zuweisung von FAG-Mitteln in Höhe von 1,735 Mrd. Euro gestärkt. Das entspricht einer Erhöhung um

Friedenslicht in der Staatskanzlei

14. Dezember 2021

Magdeburg. STK/LSA. Heute, Dienstag, 14. Dezember 2021, überbringt der Vorsitzende des Diözesanverbandes Magdeburg, Christian Darius, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff das Friedenslicht aus Bethlehem.

Das Friedenslicht wird jedes Jahr in der Geburtsgrotte Jesu in Bethlehem entzündet. Seit 1994 wird es in Deutschland von Pfadfinderinnen und Pfadfindern in zahlreichen Kirchgemeinden als Symbol … weiterlesen »

Corona-Lage: Hilfsangebote für Kulturvereine in Sachsen-Anhalt stehen weiter bereit

6. Dezember 2021

Magdeburg. STK/LSA. Die Landesregierung hat im September 2021 mitgeteilt, dass sie mit rund 3,1 Millionen Euro die Kulturvereine in Sachsen-Anhalt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Mit den in der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kulturvereine im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie“ veröffentlichten Maßnahmen soll der Fortbestand der … weiterlesen »

Ministerpräsident Haseloff würdigt Kanzlerschaft von Angela Merkel

2. Dezember 2021

Magdeburg. STK/LSA. Anlässlich der heutigen Verabschiedung von Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die großen Verdienste der Bundeskanzlerin gewürdigt.

Haseloff sagte in Magdeburg: „Das Ende der Ära Merkel ist eine Zäsur. Angela Merkel hat die politische Entwicklung unseres Landes in den ersten beiden Jahrzehnten des … weiterlesen »

Haseloff: Bundeswehr ist integraler Teil des Gemeinwesens

12. November 2021

Magdeburg. STK/LSA. „Die Bundeswehr war und ist ein integraler und unverzichtbarer Teil unseres Gemeinwesens. Das war zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht so, und es ist auch in der jetzigen Freiwilligenarmee der Fall. Um dies symbolisch zu unterstreichen, ist es beispielsweise wichtig, von Zeit zu Zeit öffentliche Gelöbnisse durchzuführen.“ Das erklärte … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt gibt Kulturgüter an Guatemala und Mexiko zurück

5. November 2021

Haseloff: Der illegale Handel mit Kulturgütern muss bekämpft werden

Magdeburg. STK/LSA. Das Land Sachsen-Anhalt hat heute in seiner Berliner Landesvertretung Kulturgüter an Guatemala und Mexiko zurückgegeben. Die insgesamt 13 Artefakte (Figuren, Vase, Teller sowie Teilstücke) wurden nach einer Information des vormaligen Besitzers auf einem Grundstück in Klötze in der Altmark … weiterlesen »

Harsleben heißt jetzt auch „Harschlewe“ – Erster Ort in Sachsen-Anhalt führt niederdeutschen Ortsnamen

28. Oktober 2021

Magdeburg. STK/LSA. Als erste Kommune in Sachsen-Anhalt führt der Ort Harsleben im Landkreis Harz seit Kurzem auch seine niederdeutsche Bezeichnung „Harschlewe“. Der Name ist der Gemeinde im Ergebnis eines entsprechenden Antragsverfahrens verliehen worden und wurde bereits auf einem Ortseingangsschild verankert.

Staats- und Kulturminister Rainer Robra gratuliert den Bürgerinnen und Bürgern … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt beschließt Nachtragshaushalt 2021

26. Oktober 2021

Magdeburg. STK/LSA. Der heute beschlossene Entwurf für einen Nachtragshaushalt stellt zusätzlich 2,6 Milliarden Euro zu Verfügung, Die zusätzlichen Mittel, darunter sind 1,95 Milliarden Euro für das Sondervermögen Corona, werden vollständig durch Kreditaufnahmen finanziert. Notwendig dafür ist der Landtagsbeschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen (finanzpolitischen) Notlage, die sich der Kontrolle des Landes … weiterlesen »