H@llAnzeiger

Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der FDP kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt

17. April 2024

Magdeburg. FDP. Auch einen halben Monat nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 ist in Sachsen-Anhalt noch nicht geklärt, wer für Kontrollen und die Umsetzung der Richtlinien zuständig ist. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und … weiterlesen »

FDP Sachsen-Anhalt: Abwendung von Fahrverboten ist sehr gutes Signal

16. April 2024

Magdeburg. FDP. Mit der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Überwindung der Sektorenbetrachtung sind auch drohende Fahrverbote vom Tisch. Dazu erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Sachsen-Anhalt, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels für … weiterlesen »

FDP weiterhin für neuen Bildungscampus in Halle-Neustadt

7. März 2024

Abriss für mehr Bildungschancen

Halle. FDP. Der Bildungscampus, der in der Kastanienallee entstehen soll, bietet eine großartige Möglichkeit, um die Bildungschancen in Halle-Neustadt zu stärken, findet Josef Hebeda, Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Halle-Neustadt und Nietleben und sagte: „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute … weiterlesen »

“Kultur braucht keine Vorgaben durch den Stadtrat” – FDP gegen Leitlinie für Veranstaltungen auf dem Marktplatz

29. Februar 2024

Halle. FPD. Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch „hochwertige“ Veranstaltungen auf dem Marktplatz erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion jedoch offen.

In der Diskussion … weiterlesen »

Sophienhafen: FDP Halle befürwortet Neubau und sieht Aufwertung des Areals

16. Februar 2024

Halle. FDP. Die Debatte um das neue Wohngebiet am Sophienhafen sorgt aktuell für gespaltene Meinungen bei den bisherigen Anwohnern. Die Befürchtungen, dass der Hochwasserschutz ignoriert wird, feuert die Diskussion zusätzlich an.

Die Freien Demokraten sehen in dem neuen Wohngebiet eine Chance für die Saalestadt. „Entgegen dem Trend in der … weiterlesen »

FDP Halle: Innenstadt muss Chefsache werden

30. Januar 2024

Halle. FDP. Die Einkaufsstraßen der Saalestadt sind oft von Leerstand geprägt. Viele Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, Nachmieter finden sich oft nicht. Die Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes ist noch nicht vollständig geklärt. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten (FDP) nicht länger hinnehmen.

„Für Gewerbetreibende sind Planbarkeit, wenig Bürokratie und gute … weiterlesen »

Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch – FDP setzt sich für verbesserte Früherkennung ein

26. Januar 2024

Halle. FDP. Am heutigen Freitag befasste sich der Landtag in Sachsen-Anhalt mit dem Thema Kindesmissbrauch. Grund ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Freien Demokraten setzen auf bessere Früherkennung.

Dem FDP-Sozialpolitiker Konstantin Pott ging es im Plenum dabei besonders um handfeste Verbesserungen: „Eine Möglichkeit, um frühzeitig Missbrauch zu erkennen, liegt im … weiterlesen »

“Freiheit muss verteidigt werden” – FDP Halle beteiligt sich an Protest

19. Januar 2024

Halle. FDP. Das Bündnis “Halle gegen Rechts” veranstaltet am 20. Januar 2024 um 14 Uhr Protest gegen rechte Vertreibungspläne und die Bedrohung der Demokratie am August-Bebel-Platz. „Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns … weiterlesen »

FDP-Fraktion legt Zehn-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft vor

18. Januar 2024

Magdeburg. FDP. In der Debatte um die Situation der Bauern hat die FDP-Landtagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt vorgelegt.

„Unsere heimische Landwirtschaft muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Die Unternehmen brauchen dringend weniger Regulierung, weniger Bürokratie und eine praxisnahe Politik. Als Teil der Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt wollen wir die Situation … weiterlesen »

FDP im Stadtrat unterstützt Bürgerpetition zum Uniring

12. Januar 2024

Halle. FDP. Die Freien Demokraten im Stadtrat Halle kritisieren die geplante Umbenennung von Teilen des halleschen Universitätsrings. Zudem wird ein Kompromiss zur Glättung der Wogen vorgeschlagen, der Bürgerbeteiligung anerkennt und gleichzeitig der Ehrung von Anto Wilhelm Amo gerecht wird.

„Wenn sich Anwohner und fast 2.000 Hallenser per Petition gegen eine … weiterlesen »

FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Silbersack besucht den SV HALLE

10. Januar 2024

Halle. SV. Bei seinem heutigen Besuch in der Geschäftsstelle des SV Halle sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, seine Unterstützung zu, wenn es um den Erhalt und die bauliche Instandsetzung des Sportensembles im Kreuzvorwerk, speziell der Judo- und Ringerhalle geht. Die in die Jahre gekommene … weiterlesen »

FDP Sachsen-Anhalt gegen flächendeckende Tempo-30-Limits in Innenstädten

13. November 2023

Magdeburg. FDP. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

“Es liegt ein guter Kompromissvorschlag der Ampelkoalition in Berlin auf dem Tisch. Es ist gut, dass unser Versprechen eingehalten … weiterlesen »

Giftausdünstungen in Klassenzimmern der Grundschule Kanena: FDP fordert Stadtverwaltung zum Handeln auf

3. November 2023

Halle. FDP. “Es ist bedauerlich, dass Grundschulen sich immer wieder an die Öffentlichkeit wenden müssen, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Eltern, deren Kinder die Grundschule Kanena besuchen, haben begründete Ängste um die Gesundheit ihrer Kinder.” Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Torsten Schaper, sieht darin entweder eine Überforderung der Stadtverwaltung oder den … weiterlesen »

FDP-Anfrage untermauert fragile Sicherheitslage zur Jugendgewalt in Halle

18. Oktober 2023

Wiederholungstäter und Heranwachsende im Fokus

FDP. Eine jüngst bei der Landesregierung gestellte „Kleine Anfrage“ des halleschen Abgeordneten Silbersack (FDP) bestätigt Problemlage der Jugendgewalt in Halle. Besonders stehen Heranwachsende und Wiederholungstäter im Fokus. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Gewaltprävention zeigen erste Erfolge und die Aufklärungsquote steigt. Silbersack wirft Teilen des Stadtrates dennoch … weiterlesen »

Rosa-Luxemburg-Grundschule in Halle-Neustadt: FDP fordert Neubau anstelle einer Sanierung

10. Oktober 2023

Bildung darf nicht vernachlässigt werden

Halle. FDP. “Finanzielle Verantwortung ist von großer Bedeutung, dennoch sollte jeder investierte Euro in Bildungsangebote als eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Heimat angesehen werden”, betont Torsten Schaper, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.

In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses … weiterlesen »