Halle/FDP. Die Freien Demokraten in Halle plädieren für eine Marktumgestaltung und Genscher-Denkmal – eine Ehrliche Würdigung sei überfällig. “Oberbürgermeister Vogt geht neue Wege, hat neue Ideen und das ist auch gut so”, resümiert die Kreisvorsitzende Yana Mark die neueste Debatte rund um die neue Gestaltung des Marktplatzes.
OB Vogt (parteilos) … weiterlesen »
Direktkandidaten für die Landtagswahl und neuer Kreisvorstand gewählt
Halle/FDP. Vergangenen Samstag (12.04.2025) wählten die Freien Demokraten Halle neben den halleschen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 turnusgemäße einen neuen Vorstand.
Mit Annett Krake (Wahlbereich 35), Torsten Schaper (WB 36), Andreas Silbersack (WB 37), Fraktionsvorsitzender im Landtag und im Stadtrat, … weiterlesen »
“Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität”
Halle/FDP. Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.
Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. … weiterlesen »
Halle/FDP. Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat, kritisiert die Bargeldausgabe der LINKEN in Halle (Saale) entschieden. Bei der Aktion wurde und wird Guthaben von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bargeld umgetauscht. „Das ist ein direkter Angriff auf die Regeln, die für Transparenz und Missbrauchsschutz sorgen. Solche Aktionen untergraben das … weiterlesen »
Halle. FDP. Eine Brachfläche steht kurz vor dem Bebauungsplan, in bester Lage, direkt hinter dem „Ritterhaus“ und auf 4.000 Quadratmetern. Die Fraktion der Freien Demokraten und Freien Wähler in Halle spricht von einem ambitionierten Projekt und unterstützen das Vorhaben. „Hier kann ein städtebaulicher Missstand behoben“, sagt Fraktionschef Silbersack (FDP).
Andreas … weiterlesen »
Halle. FDP. Die Freien Demokraten haben die 35-jährige Kreisvorsitzende Yana Mark als Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl aufgestellt und dabei einstimmig gewählt.
„Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Freiheit. Nur wenn er handlungsfähig bleibt und seine Regeln konsequent durchsetzt, schaffen wir Sicherheit und Vertrauen für alle Bürgerinnen und Bürger“, so … weiterlesen »
Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt vor der Einführung
Magdeburg/FDP. In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür hat die FDP lange gekämpft“, so Guido … weiterlesen »
Kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden
Halle. FDP. Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ sorgte für eine Einstellung des Nachtflugverkehrs in Leipzig. Fünf Mitglieder der Gruppe klebten sich auf den Rollfeldern fest und verursachten so einen Flugstopp für mehrere Stunden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, kritisiert die Gruppe. … weiterlesen »
Halle. FDP/FW. Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau … weiterlesen »
Halle. FDP. “Die Stadt saniert nach Jahren endlich die Ottfried-Preußler-Grundschule, schafft es jetzt aber nicht die Beförderung in die Ausweichschule sicherzustellen. Die Stadt muss dafür das nötige Geld bereitstellen, ohne Diskussion. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Schüler von Halle-Neustadt in die Südstadt kommen. Bildungspolitik muss Priorität Nummer eins … weiterlesen »
Halle. FDP. „Wenn Halles Bürger angeben, dass sie sich an bestimmten Plätzen in der Stadt nicht mehr sicher fühlen, ist das ein Alarmsignal“, so Torsten Schaper, Stadtrat der Freien Demokraten in Halle. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich jeder Hallenser und jede Hallenserin zu jeder Tages- und Nachtzeit auf die … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. Auch einen halben Monat nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 ist in Sachsen-Anhalt noch nicht geklärt, wer für Kontrollen und die Umsetzung der Richtlinien zuständig ist. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. Mit der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Überwindung der Sektorenbetrachtung sind auch drohende Fahrverbote vom Tisch. Dazu erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
„Es ist eine sehr gute Nachricht für Sachsen-Anhalt, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels für … weiterlesen »
Abriss für mehr Bildungschancen
Halle. FDP. Der Bildungscampus, der in der Kastanienallee entstehen soll, bietet eine großartige Möglichkeit, um die Bildungschancen in Halle-Neustadt zu stärken, findet Josef Hebeda, Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Halle-Neustadt und Nietleben und sagte: „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute … weiterlesen »
Halle. FPD. Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch „hochwertige“ Veranstaltungen auf dem Marktplatz erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion jedoch offen.
In der Diskussion … weiterlesen »
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