FDP
Lokale Nachrichten - Halle (Saale) & Umgebung

Stadtratsfraktionen FDP und Freie Wähler unterstützen Neubau am Ritterhaus

Halle. FDP. Eine Brachfläche steht kurz vor dem Bebauungsplan, in bester Lage, direkt hinter dem „Ritterhaus“ und auf 4.000 Quadratmetern. Die Fraktion der Freien Demokraten und Freien Wähler in Halle spricht von einem ambitionierten Projekt und unterstützen das Vorhaben. „Hier kann ein städtebaulicher Missstand behoben“, sagt Fraktionschef Silbersack (FDP).

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FDP
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FDP Halle: Yana Mark einstimmig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt

Halle. FDP. Die Freien Demokraten haben die 35-jährige Kreisvorsitzende Yana Mark als Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl aufgestellt und dabei einstimmig gewählt.

„Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Freiheit. Nur wenn er handlungsfähig bleibt und seine Regeln konsequent durchsetzt, schaffen wir Sicherheit und Vertrauen für alle Bürgerinnen und Bürger“, so … weiterlesen »

Sachsen-Anhalt Info

FDP Sachsen-Anhalt: Bezahlkarte wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem

Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt vor der Einführung 

Magdeburg/FDP. In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt. Dafür hat die FDP lange gekämpft“, so Guido … weiterlesen »

FDP
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FDP: Silbersack mahnt Letzte Generation an

Kritische Infrastruktur muss besser gesichert werden 

Halle. FDP. Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ sorgte für eine Einstellung des Nachtflugverkehrs in Leipzig. Fünf Mitglieder der Gruppe klebten sich auf den Rollfeldern fest und verursachten so einen Flugstopp für mehrere Stunden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, kritisiert die Gruppe. … weiterlesen »

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FDP und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat

Halle. FDP/FW. Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. “Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von Halle widmet“, sagte FDP-Kreisvorsitzende Yana Mark. “Wir freuen uns, dass wir nun mit den Freien Wählern gemeinsam genau … weiterlesen »

Schulweg Schild
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Torsten Schaper (FDP) zur Ausweichlösung für die Ottfried-Preußler-Grundschule

Halle. FDP. “Die Stadt saniert nach Jahren endlich die Ottfried-Preußler-Grundschule, schafft es jetzt aber nicht die Beförderung in die Ausweichschule sicherzustellen. Die Stadt muss dafür das nötige Geld bereitstellen, ohne Diskussion. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Schüler von Halle-Neustadt in die Südstadt kommen. Bildungspolitik muss Priorität Nummer eins … weiterlesen »

Cannabis
Sachsen-Anhalt Info

Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der FDP kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. FDP. Auch einen halben Monat nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April 2024 ist in Sachsen-Anhalt noch nicht geklärt, wer für Kontrollen und die Umsetzung der Richtlinien zuständig ist. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und … weiterlesen »

Landstraße
Sachsen-Anhalt Info

FDP Sachsen-Anhalt: Abwendung von Fahrverboten ist sehr gutes Signal

Magdeburg. FDP. Mit der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Überwindung der Sektorenbetrachtung sind auch drohende Fahrverbote vom Tisch. Dazu erklärt Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: 

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Sachsen-Anhalt, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels für … weiterlesen »

Campus Neustadt
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FDP weiterhin für neuen Bildungscampus in Halle-Neustadt

Abriss für mehr Bildungschancen 

Halle. FDP. Der Bildungscampus, der in der Kastanienallee entstehen soll, bietet eine großartige Möglichkeit, um die Bildungschancen in Halle-Neustadt zu stärken, findet Josef Hebeda, Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Halle-Neustadt und Nietleben und sagte: „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute … weiterlesen »

Marktplatz Halle
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“Kultur braucht keine Vorgaben durch den Stadtrat” – FDP gegen Leitlinie für Veranstaltungen auf dem Marktplatz

Halle. FPD. Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch „hochwertige“ Veranstaltungen auf dem Marktplatz erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion jedoch offen.

In der Diskussion … weiterlesen »

Sophienhafen
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Sophienhafen: FDP Halle befürwortet Neubau und sieht Aufwertung des Areals

Halle. FDP. Die Debatte um das neue Wohngebiet am Sophienhafen sorgt aktuell für gespaltene Meinungen bei den bisherigen Anwohnern. Die Befürchtungen, dass der Hochwasserschutz ignoriert wird, feuert die Diskussion zusätzlich an.

Die Freien Demokraten sehen in dem neuen Wohngebiet eine Chance für die Saalestadt. „Entgegen dem Trend in der … weiterlesen »

Schließung Geschäft
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FDP Halle: Innenstadt muss Chefsache werden

Halle. FDP. Die Einkaufsstraßen der Saalestadt sind oft von Leerstand geprägt. Viele Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, Nachmieter finden sich oft nicht. Die Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes ist noch nicht vollständig geklärt. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten (FDP) nicht länger hinnehmen.

„Für Gewerbetreibende sind Planbarkeit, wenig Bürokratie und gute … weiterlesen »

Teddybär
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Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch – FDP setzt sich für verbesserte Früherkennung ein

Halle. FDP. Am heutigen Freitag befasste sich der Landtag in Sachsen-Anhalt mit dem Thema Kindesmissbrauch. Grund ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Freien Demokraten setzen auf bessere Früherkennung.

Dem FDP-Sozialpolitiker Konstantin Pott ging es im Plenum dabei besonders um handfeste Verbesserungen: „Eine Möglichkeit, um frühzeitig Missbrauch zu erkennen, liegt im … weiterlesen »

FDP
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“Freiheit muss verteidigt werden” – FDP Halle beteiligt sich an Protest

Halle. FDP. Das Bündnis “Halle gegen Rechts” veranstaltet am 20. Januar 2024 um 14 Uhr Protest gegen rechte Vertreibungspläne und die Bedrohung der Demokratie am August-Bebel-Platz. „Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns … weiterlesen »