Halle/LINKE. Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) startet anlässlich der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete („SocialCard“) eine Bargeld-Umtauschaktion zur Ermöglichung der selbstbestimmten Verwaltung des eigenen Geldes durch Geflüchtete. Die Bezahlkarte für Geflüchtete schränkt den Zugang zu Bargeld auf eine Höhe von 50 Euro im Monat ein.
Jannik Balint, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes Die Linke Halle (Saale): „Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) lehnt die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ab. Die Bezahlkarte löst keine gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern stigmatisiert und diskriminiert auf perfide Weise Geflüchtete in ihrem Alltag. Die Bezahlkarte ist eine reine Schikanemaßnahme, die uns als Gesellschaft Millionensummen kostet. Gleichzeitig verletzt die Bezahlkarte den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Als Linke begrüßen wir auch juristische Initiativen wie die der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ProAsyl, die gegen die restriktiv ausgestalteten Bezahlkarten klagen. Statt der Bezahlkarte fordern wir ein diskriminierungsfreies Basiskonto für Geflüchtete und eine politische Orientierung am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft.“
Um Bargeld zu erhalten, können Geflüchtete, die zur Nutzung der Bezahlkarte gezwungen sind, im Rahmen der wöchentlichen Sozialsprechstunde in der Geschäftsstelle der Linken (Linker Laden) mit der Bezahlkarte erworbene Einkaufsgutscheine gegen Bargeld umtauschen.
