Halle/SPD. Die derzeit fraktionslose Stadträtin Yvonne Krause (FREIE WÄHLER) und die SPD-Stadträt:innen bilden ab dem 01.07.2026 eine Fraktionsgemeinschaft im halleschen Stadtrat. Diese wird den Namen Fraktion SPD & FW Halle (Saale) tragen und besteht aus acht Mitgliedern (vier Frauen, vier Männer). Der Beschluss zur Bildung der Fraktionsgemeinschaft wurde einstimmig gefasst.… weiterlesen »
Halle/SPD. Mit großer Sorge nimmt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) die Berichte über die Entscheidung des Betreibers des Heidebades zur Kenntnis, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse den Zutritt zum Bad zu verwehren.
Dazu erklärte Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: „Schwimmbäder sind Orte der Begegnung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Der … weiterlesen »
Halle/SPD. Zur Stadtratssitzung am 24.06.2026 legt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) eine erste Bedarfsliste zum Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Sanitäranlagen vor. Trotz der Enttäuschung, dass die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Änderung des Nachtragshaushaltes im letzten Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat und damit die dringend benötigte Sanierung der Schultoiletten … weiterlesen »
Halle/SPD. Die Stadtverwaltung hat die halleschen Sportvereine kürzlich über die Regelung der Erhebung einer Betriebskostenbeteiligung für die Nutzung kommunaler Sportstätten ab dem 01.07.2026 informiert. Im Vorfeld der Sitzung des Sportausschusses am 10.06.2026 fordert die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), die Auswirkungen der neuen Regelung transparent darzustellen und offene Fragen zur Umsetzung … weiterlesen »
Halle/SPD. Der Stadtrat hat heute einen Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER und der CDU-Stadtratsfraktion: Platzfrieden am August-Bebel-Platz und am Landesmuseum abgelehnt.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt dazu: „Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sind wichtige Anliegen. Klar ist aber auch: Öffentliche Plätze dürfen nicht allein unter … weiterlesen »
Halle/SPD. Für die Otfried-Preußler-Grundschule in Halle-Neustadt wird ab Jahresende eine neue Sporthalle entstehen. Der geplante Neubau mit einem Investitionsvolumen von rund 7 Millionen Euro soll künftig sowohl dem Schul- als auch dem Vereinssport zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt das Vorhaben ausdrücklich.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … weiterlesen »
Halle/SPD. Der neu zusammengelegten Integrierten Gesamtschule Steintor/Hutten (IGS) wurde Ende April von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der 2024 im Stadtrat beschlossene Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (ehemalige Kooperative Gesamtschule “Ulrich von Hutten”) nicht erfolgen wird. Im Stadtrat hatte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) mit einem interfraktionellen Änderungsantrag (gemeinsam mit den Fraktionen … weiterlesen »
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat einen Antrag zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten (14.04.2026) und Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (15.04.2026) eingebracht. Im federführenden Wirtschaftsausschuss erhielt der Antrag Zustimmung.
Ziel ist es, die wirtschaftspolitische Steuerung der Stadt auf eine aktuelle und … weiterlesen »
Halle/SPD. Kürzlich wurde bekannt, dass Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen auch kombiniert mit anderen Bundesförderprogrammen einsetzen können. Die Stadt Halle (Saale) hat daraufhin einen Änderungsbeschluss zur Verwendung des Sondervermögens auf den Weg gebracht, der auch den von der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) geforderten Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von … weiterlesen »
Halle/SPD. Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens und das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen im März-Stadtrat (25.03.2026) auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat die dazugehörigen Beschlussvorlagen vorgelegt, in der Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltskonsolidierung für die Stadt Halle (Saale) aufgelistet sind. Für die SPD-Fraktion ist klar: Diese Debatte muss nicht nur im … weiterlesen »
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem die Arbeit des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates gestärkt werden soll. Ziel ist es, ihre institutionelle Einbindung in die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse in beratender Funktion prüfen zu lassen und ihre fachliche … weiterlesen »
Halle/SPD. Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und … weiterlesen »
SPD-Fraktion bringt Änderungsantrag zum Maßnahmenplan ein
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im … weiterlesen »
Halle/SPD. Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z. B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. … weiterlesen »
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der … weiterlesen »
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