SPD Halle
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SPD Halle fordert Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes

Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat einen Antrag zur Fortschreibung des Wirtschaftsförderungskonzeptes in den Ausschuss für Planungsangelegenheiten (14.04.2026) und Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (15.04.2026) eingebracht. Im federführenden Wirtschaftsausschuss erhielt der Antrag Zustimmung.

Ziel ist es, die wirtschaftspolitische Steuerung der Stadt auf eine aktuelle und … weiterlesen »

Toilette Schule
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Sondervermögen: SPD Halle kann Gelder für Schultoiletten durchsetzen

Halle/SPD. Kürzlich wurde bekannt, dass Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen auch kombiniert mit anderen Bundesförderprogrammen einsetzen können. Die Stadt Halle (Saale) hat daraufhin einen Änderungsbeschluss zur Verwendung des Sondervermögens auf den Weg gebracht, der auch den von der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) geforderten Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von … weiterlesen »

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Sondervermögen und Haushaltskonsolidierung: SPD Halle lädt zur Sprechstunde „Frag den Rat“ ein

Halle/SPD. Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens und das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen im März-Stadtrat (25.03.2026) auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat die dazugehörigen Beschlussvorlagen vorgelegt, in der Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltskonsolidierung für die Stadt Halle (Saale) aufgelistet sind. Für die SPD-Fraktion ist klar: Diese Debatte muss nicht nur im … weiterlesen »

SPD Halle
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SPD-Fraktion für Stärkung von Stadtschülerrat und Kinder- und Jugendrat

Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem die Arbeit des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates gestärkt werden soll. Ziel ist es, ihre institutionelle Einbindung in die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse in beratender Funktion prüfen zu lassen und ihre fachliche … weiterlesen »

SPD
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Starkes Signal für den Schulbau: SPD-Fraktion verweist auf offenen Handlungsbedarf

Halle/SPD. Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und … weiterlesen »

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SPD Halle zum Sondervermögen: Schulen stärker in den Fokus rücken

SPD-Fraktion bringt Änderungsantrag zum Maßnahmenplan ein 

Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im … weiterlesen »

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Präventive Jugendhilfe: SPD Halle fordert schnelle Genehmigung und Sicherheit für freie Träger

Halle/SPD. Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z. B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. … weiterlesen »

Halle (Saale) Finanzen Wirtschaft
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Sondervermögen: SPD Halle stellt Fragen zu 116 Millionen Euro Bundesmitteln

Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der … weiterlesen »

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Stadtrat beschließt Bebauungsplan „Wohngebiet am Sophienhafen” – SPD-Fraktion übt scharfe Kritik

Halle/SPD. Der Stadtrat hat heute über den Bebauungsplan Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ beraten und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat die Vorlage abgelehnt und kritisiert den Beschluss scharf. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen bleiben zentrale Risiken im Hochwasserschutz bestehen, die aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend … weiterlesen »

SPD
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SPD Halle spricht sich für Stärkung des Schulstandorts Roßbachstraße aus

Halle/SPD. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befasst sich derzeit mit der geplanten Zusammenführung der KGS „Ulrich von Hutten“ mit der IGS Am Steintor. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, am Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (derzeit KGS Hutten) festzuhalten und beide Schulstandorte dauerhaft als gleichwertige Lernorte im … weiterlesen »

Gesundbrunnen
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SPD Halle begrüßt Überarbeitung der Erhaltungssatzung “Gesundbrunnen”

Halle/SPD. Am 04.11.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Halle (Saale) zur überarbeiteten Erhaltungssatzung Nr. 55 für den Gesundbrunnen statt, bei der die Stadtverwaltung die geplanten Anpassungen vorgestellt und zentrale Themen wie Gestaltungsspielräume, den Umgang mit Wärmepumpen und Solaranlagen sowie neue Lösungen für Stellplätze und Multifunktionsflächen ausführlich erläutert hat.

Die SPD-Fraktion … weiterlesen »

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SPD Halle kritisiert JVA-Entscheidung für Weißenfels

Halle/SPD. Am 24.11.2025 wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, sprechen klar für Halle. Zuletzt war der … weiterlesen »

Stromausfall
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SPD Halle setzt sich für bessere Beleuchtung ein

Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat im September einen Antrag zur Aktualisierung des städtischen Beleuchtungskonzeptes in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde im November im Planungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss beraten. Ziel ist es, das bestehende Beleuchtungskonzept zu überprüfen, Sicherheitslücken zu schließen und Orte der Begegnung besser auszuleuchten. In den Ausschüssen … weiterlesen »

Baustelle Glaucher Platz
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Von Grau zu Grün: SPD Halle möchte Entsiegelung in Halle (Saale) voranbringen

Halle/SPD. Mit zwei Anträgen setzt sich die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) für eine nachhaltige Stadtentwicklung und mehr Grün in der Stadt ein. Ziel ist es, Flächen zu entsiegeln, die ökologische Vielfalt zu fördern und damit aktiv zur Klimaanpassung beizutragen.

Beide Vorhaben, die Teilnahme der Stadt am bundesweiten Entsiegelungswettbewerb „abpflastern“ sowie … weiterlesen »

E-Auto Laden
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E-Mobilität in Halle: SPD-Fraktion kritisiert Entscheidungen des Stadtrates

Halle/SPD. In der gestrigen Stadtratssitzung (29.10.2025) wurde der zukunftsweisende Ausbau der E-Mobilität in Halle durch die Mehrheit des Stadtrates aktiv blockiert. Beide Anträge der SPD-Fraktion – der gemeinsame Antrag mit Volt / MitBürger zur Umsetzung des E-Mobilitätskonzepts und der Antrag zur Prüfung von Ladebordsteinen – wurden abgelehnt. Die SPD-Fraktion hält … weiterlesen »