Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem die Arbeit des Stadtschülerrates und des Kinder- und Jugendrates gestärkt werden soll. Ziel ist es, ihre institutionelle Einbindung in die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse in beratender Funktion prüfen zu lassen und ihre fachliche … weiterlesen »
Halle/SPD. Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat den Vorlagen zugestimmt und … weiterlesen »
SPD-Fraktion bringt Änderungsantrag zum Maßnahmenplan ein
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im … weiterlesen »
Halle/SPD. Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z. B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. … weiterlesen »
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der … weiterlesen »
Halle/SPD. Der Stadtrat hat heute über den Bebauungsplan Nr. 152 „Wohngebiet am Sophienhafen, Südseite“ beraten und diesen mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat die Vorlage abgelehnt und kritisiert den Beschluss scharf. Trotz der vorgesehenen Maßnahmen bleiben zentrale Risiken im Hochwasserschutz bestehen, die aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend … weiterlesen »
Halle/SPD. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befasst sich derzeit mit der geplanten Zusammenführung der KGS „Ulrich von Hutten“ mit der IGS Am Steintor. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, am Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (derzeit KGS Hutten) festzuhalten und beide Schulstandorte dauerhaft als gleichwertige Lernorte im … weiterlesen »
Halle/SPD. Am 04.11.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Halle (Saale) zur überarbeiteten Erhaltungssatzung Nr. 55 für den Gesundbrunnen statt, bei der die Stadtverwaltung die geplanten Anpassungen vorgestellt und zentrale Themen wie Gestaltungsspielräume, den Umgang mit Wärmepumpen und Solaranlagen sowie neue Lösungen für Stellplätze und Multifunktionsflächen ausführlich erläutert hat.
Die SPD-Fraktion … weiterlesen »
Halle/SPD. Am 24.11.2025 wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, sprechen klar für Halle. Zuletzt war der … weiterlesen »
Halle/SPD. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat im September einen Antrag zur Aktualisierung des städtischen Beleuchtungskonzeptes in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde im November im Planungs-, Ordnungs- und Finanzausschuss beraten. Ziel ist es, das bestehende Beleuchtungskonzept zu überprüfen, Sicherheitslücken zu schließen und Orte der Begegnung besser auszuleuchten. In den Ausschüssen … weiterlesen »
Halle/SPD. Mit zwei Anträgen setzt sich die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) für eine nachhaltige Stadtentwicklung und mehr Grün in der Stadt ein. Ziel ist es, Flächen zu entsiegeln, die ökologische Vielfalt zu fördern und damit aktiv zur Klimaanpassung beizutragen.
Beide Vorhaben, die Teilnahme der Stadt am bundesweiten Entsiegelungswettbewerb „abpflastern“ sowie … weiterlesen »
Halle/SPD. In der gestrigen Stadtratssitzung (29.10.2025) wurde der zukunftsweisende Ausbau der E-Mobilität in Halle durch die Mehrheit des Stadtrates aktiv blockiert. Beide Anträge der SPD-Fraktion – der gemeinsame Antrag mit Volt / MitBürger zur Umsetzung des E-Mobilitätskonzepts und der Antrag zur Prüfung von Ladebordsteinen – wurden abgelehnt. Die SPD-Fraktion hält … weiterlesen »
Halle/SPD. Das Areal des alten Schlachthofs liegt seit Jahrzehnten brach und ist geprägt von leerstehenden, teils denkmalgeschützten Gebäuden. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 205 „Alter Schlachthof“, mit dem die Brachflächen neu erschlossen, die vorhandenen Baudenkmäler gesichert und ein nachhaltiges, städtebaulich integriertes Quartier geschaffen … weiterlesen »
Halle/SPD. Ende Juli/Anfang August 2025 haben SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und SPD-Stadtverband eine Bürgerbefragung zur Marktplatz-Gestaltung durchgeführt. Aus den Rückmeldungen der Hallenser:innen sind mehrere Anfragen für den Marktplatz entstanden, die die SPD-Fraktion nun in den Stadtrat im Oktober einbringt. Ziel ist es, den Marktplatz durch Entsiegelung, bessere Beschattung, punktuelle Abkühlung … weiterlesen »
Halle/SPD. Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt und in Neustadt die Hallenser:innen gefragt, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Im nächsten Stadtrat … weiterlesen »
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