Fraktion SPD & FW kritisieren Antwort zum Sondervermögen
Halle/SPD. Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) kritisiert die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anregung zum Verfügungsfonds für schulische Sanitäranlagen. Die Verwaltung verweist darauf, dass zunächst nur an zwei Schulstandorten förderfähiger Bedarf festgestellt worden sei und kleinere Einzelmaßnahmen an weiteren Schulen wegen der 50.000-Euro-Mindestgrenze für einzelne Förderungen nicht berücksichtigt werden könnten. Nach den aktuellen Erläuterungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zum Sondervermögen können Sachinvestitionen jedoch zu einer Maßnahme gebündelt werden, wenn sie demselben Infrastrukturbereich zugeordnet werden. Die Mindestinvestitionssumme bezieht sich damit nicht zwingend auf jede einzelne Toilettensanierung oder jeden einzelnen Schulstandort, sondern auf das gesamte Investitionsvolumen der geförderten Maßnahme.
Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), erklärt dazu: „Die Verwaltung kennt offenbar die aktuelle Rechtslage nicht und die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler. Sie behauptet, kleinere Sanierungen in den Schultoiletten seien wegen der 50.000-Euro-Grenze nicht förderfähig. Dabei lässt das Land explizit die Bündelung mehrerer kleiner Maßnahmen zu. Das ist kein juristisches Detail, sondern ein handfester Fehler mit ganz praktischen Folgen für unsere Schulen. Wir haben das Geld aus dem Sondervermögen bereitgestellt, damit marode Schultoiletten saniert werden und nicht, damit die Verwaltung sich selbst Förderhindernisse baut, die es gar nicht gibt. Wer trotz vorhandener Mittel und vorhandenen Sanierungsbedarfs nicht handelt, muss sich sehr genau erklären, warum.“
„Laut Stadtratsbeschluss ist der Verfügungsfonds dafür gedacht, die Sanitäranlagen an möglichst vielen Schulen spürbar zu verbessern. Uns erreichen Rückmeldungen aus Schulen, die zeigen, dass der Handlungsbedarf real ist. Es kann nicht sein, dass notwendige kleinere Maßnahmen einzeln abgelehnt werden, obwohl sie fachlich zusammengehören und gemeinsam als Investition in die Bildungsinfrastruktur betrachtet werden können. Gerade Schultoiletten sind kein Nebenthema: Sie betreffen Hygiene, Würde, Aufenthaltsqualität und den Alltag von Schülerinnen und Schülern. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung ihre Bewertung überprüft, die Möglichkeiten des Sondervermögens vollständig nutzt und dem Stadtrat eine belastbare Übersicht vorlegt, welche Schulen mit welchem Bedarf tatsächlich berücksichtigt werden können“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) abschließend.
