Berlin. BR. Einstimmig hat der Bundesrat am 03. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt.
In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens gefassten Entschließung geißeln die Länder den russischen Überfall auf die Ukraine … weiterlesen »
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein wirkungsvolles Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen.
Anlass hierfür sieht der Bundesrat in der Tatsache, dass Einweg-Elektro-Zigaretten in einer Vielzahl von Fällen nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Die enthaltenen Batterien werden so der … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat fordert, einkommensschwache und von den Stromkostensteigerungen besonders betroffene Haushalte vor Energiesperren zu schützen. Die Bundesregierung soll un prüfen, ob neben den beschlossenen Entlastungspaketen weitergehende Maßnahmen notwendig sind.
Geprüft werden soll dabei u. a. die Option, dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen könnten – wie dies für … weiterlesen »
Berlin. BT. Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat heute nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Das Gesetz kann daher nicht in Kraft treten.
Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, sollte den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden … weiterlesen »
Der Bundesrat hat heute einstimmig die Verlängerung der Geltungsdauer der Regierungsverordnung zum Energiesparen für Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Bereiche zugestimmt. Sie gilt nun bis zum 15. April 2023 – ursprünglich bis zum 28. Februar 2023.
Die Einsparvorgaben betreffen:
Berlin. Bundesregierung. Familien erhalten im kommenden Jahr mehr Kindergeld. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu.
Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen.
Für das erste und zweite Kind bedeutet das eine … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 25. November 2022 grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz gebilligt.
Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Der Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke soll zur … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.
Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.
Durch die … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen … weiterlesen »
Der Bundesrat hat Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim vorigen Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt wurden.
Den Heizkostenzuschuss erhalten demnach
Berlin. Bundesrat. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 geäußert. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder die Bundesregierung insbesondere auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende durch den Bundesrat.
Nach dem Gesetz erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag 01. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Dr. Peter Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg am 28. Oktober 2022 zu ihrem Vorsitzenden. Tschentscher tritt sein Amt am 01. November 2022 an.
Er löst Bodo Ramelow (Freistaat Thüringen) ab, der im kommenden Jahr als … weiterlesen »
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