Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
In seiner Stellungnahme kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren. Zudem sollen … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt.
Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat fordert, eine Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz einzuführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Er appelliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Bei einer Widerspruchslösung ist grundsätzlich jede Person Organspenderin beziehungsweise -spender, es sei denn, diese oder – nach ihrem Tod … weiterlesen »
Berlin. BB. Künftig ist es bundesweit verboten, Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.
Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder Wunschlaternen/Glücksballonen verboten, der Verkauf jedoch nicht. Insbesondere im Onlinehandel fehle es an ausreichenden … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Ziel des bidirektionalen Ladens ist es, die Energie eines E-Autos nicht nur zum Fahren zu nutzen, sondern während der Standzeit auch an das Stromnetz zurückgeben zu können … weiterlesen »
Berlin. BR. Mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung sollen im Bereich des Straßenverkehrsrechts festgeschriebenen Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und
der städtebaulichen Entwicklung umgesetzt werden. Behörden könnten dann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im … weiterlesen »
BR. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. In seiner jüngsten Sitzung beschloss er auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts in den Bundestag einzubringen.
Bei der Strafzumessung, also der Entscheidung, wie hoch eine Strafe im konkreten Fall ausfällt, … weiterlesen »
BR. Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind Fälle, in denen extremistische und menschenverachtende Inhalte in sogenannten geschlossenen Chatgruppen … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Änderung des Bundeskleingartengesetzes vor und begründet dies mit der unklaren Rechtslage. So … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.
Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – … weiterlesen »
Berlin. BR. In seiner heutigen Plenarsitzung fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt. Darin verurteilt der Bundesrat die Anschläge auf das Land als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. Er bittet in einer Entschließung die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.
Industriebetriebe bräuchten nach Aussage des Bundesrates eine klare Perspektive und Sicherheit, … weiterlesen »
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