Bundesrat

Elektroschrott
Topmeldung

Gesetz zur Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten passiert den Bundesrat

23. November 2025

Berlin/BR. Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Hersteller in der Pflicht

Mit der Gesetzesänderung sollen vor allem die … weiterlesen »

Tankstelle
Topmeldung

Bundesrat für mehr Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen

21. November 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können.

Weniger Preiserhöhungen am Tag

Insbesondere solle die Bundesregierung prüfen, ob sich die mehrfachen Preiserhöhungen … weiterlesen »

Tanken
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Vorschlag im Bundesrat zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen

17. Oktober 2025

Berlin/BR. Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.

Insbesondere solle untersucht werden, ob eine Beschränkung der täglichen Preiserhöhungen – ähnlich wie in Österreich, wo … weiterlesen »

Cocktail
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Länder fordern Abschaffung des begleiteten Trinkens

27. September 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 26. September 2025 auf Initiative mehrerer Länder eine Entschließung zum begleiteten Trinken gefasst. Mit dieser fordert er die Bundesregierung auf, im Jugendschutzgesetz eine Ausnahme zu streichen, die 14- und 15-jährigen Jugendlichen das Trinken von Alkohol erlaubt, wenn sie in Begleitung einer erwachsenen sorgeberechtigten Person sind. … weiterlesen »

Deutschlandticket
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Länder fordern langfristige Sicherung des Deutschlandtickets bis 2030

26. September 2025

Berlin/BR. Die Länder haben sich heute mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesetzlich zu regeln.

In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur für 2026, sondern bis mindestens Ende 2030 verbindlich im Regionalisierungsgesetz festzuschreiben. Außerdem müsse der Verteilungsschlüssel auf … weiterlesen »

Bundesrat
Topmeldung

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse 

11. Juli 2025

Berlin/BR. Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt.  

Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Dies gilt … weiterlesen »

Rente Geld Rentenerhöhung
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Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

13. Juni 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. 

Rentenwert steigt

Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung … weiterlesen »

Cocktail
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Bundesrat startet Vorstoß für härtere Strafen bei Einsatz von K.O.-Tropfen

23. Mai 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen. Bereits im Märzplenum hatte der Bundesrat härtere Strafen für diese Fälle bei Sexual- und Raubdelikten gefordert.

BGH: K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug

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Europäische Union
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Länder verlangen EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle 

21. März 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen.

Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft

Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung … weiterlesen »

Bundesrat
Topmeldung

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

21. März 2025

Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. … weiterlesen »

Wohnung Leerstand
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Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an

14. Februar 2025

Berlin/BR. Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum … weiterlesen »

Blutdruck
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Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte

14. Februar 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune gebilligt. Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. Es umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

Abschaffung der Budgets

Alle hausärztlichen Leistungen, einschließlich … weiterlesen »