Cannabis
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Änderungen am Konsumcannabisgesetz gebilligt

Berlin. BR. Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat.

Mehr Handlungsspielraum für Behörden

Durch die Änderungen sollen die Länder … weiterlesen »

Messer
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Opferzahlen steigen: Bundesrat fordert zügige Maßnahmen gegen Messerkriminalität

Berlin. BR. Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts.

Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem Messer begangenen Straftaten weiterhin deutlich zunehmen. So sei die Zahl … weiterlesen »

Standesamt
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Neues Ehenamens- und Geburtsnamensrecht vom Bundesrat gebilligt

Berlin BR. Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In der Bundesratsitzung am 17. Mai 2024 wurde die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.

Doppelnamen als Familiennamen erlaubt

Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun … weiterlesen »

Topmeldung

Bundesrat fordert Strategie für bessere Versorgung mit Arzneimitteln

Berlin. BR. In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln,  insbesondere von Kindern und Jugendlichen, nachhaltig zu verbessern.

Mehr Flexibilität bei Beschaffung und Lagerung

Um Engpässe zukünftig zu verhindern, seien Vorschriften für den … weiterlesen »

Balkonkraftwerk
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Solarpaket I gebilligt: Vereinfachungen für Endverbraucher

Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr … weiterlesen »

Bafögamt
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Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Berlin. BR. Der Bundesrat beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

In seiner Stellungnahme kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die … weiterlesen »

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Bundesrat ebnet Weg zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin. BR. Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.

Einführung einer Bezahlkarte

Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im … weiterlesen »

Ladekabel
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Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren. Zudem sollen … weiterlesen »

Cannabis
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Bundesrat billigt Cannabisgesetz

Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. 

Erlaubt

Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat fordert Widerspruchslösung für Organspenden

Berlin. BR. Der Bundesrat fordert, eine Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz einzuführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Er appelliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Bei einer Widerspruchslösung ist grundsätzlich jede Person Organspenderin beziehungsweise -spender, es sei denn, diese oder – nach ihrem Tod … weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat bringt Verkaufsverbot von Himmelslaternen auf den Weg

Berlin. BB. Künftig ist es bundesweit verboten, Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.

Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder Wunschlaternen/Glücksballonen verboten, der Verkauf jedoch nicht. Insbesondere im Onlinehandel fehle es an ausreichenden … weiterlesen »

30 km/h
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Bundesrat stoppt Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Berlin. BR. Mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung sollen im Bereich des Straßenverkehrsrechts festgeschriebenen Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und
der städtebaulichen Entwicklung umgesetzt werden. Behörden könnten dann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im weiterlesen »