H@llAnzeiger - Bundesrat

Mehr Schutz für Radverkehr & höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

9. Oktober 2021

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.

Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um dadurch die … weiterlesen »

Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

8. Oktober 2021

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen.

Erhöhung um 3 Euro

Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für … weiterlesen »

Nächste Einheitsfeier in Thüringen: Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

8. Oktober 2021

Haseloff wird erster Vizepräsident

Berlin. Bundesrat. Bodo Ramelow wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am 8. Oktober 2021 zu ihrem Vorsitzenden. Ramelow tritt sein Amt am 1. November 2021 an.

Er löst Dr. Reiner Haseloff ab, der im kommenden Jahr als erster … weiterlesen »

Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts endet – Bundesratspräsident Haseloff zieht Bilanz

8. Oktober 2021

Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte

Magdeburg. STK/LSA In wenigen Wochen endet die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. Traditionell hält der Bundesratspräsident am Ende seiner Amtszeit eine Bilanzrede. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff betonte heute im Bundesrat: „Unsere Demokratie lebt auch von starken und selbstbewussten Institutionen. Zu ihnen gehört seit mehr als sieben Jahrzehnten der Bundesrat. … weiterlesen »

Länder fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung

20. September 2021

Berlin/Bundesrat. Mit einer auf Initiative Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. Dies hat die Länderkammer in ihrer letzten Plenarsitzung beschlossen.

Halbierung der Abfälle als Ziel

Die Reduzierung von Lebensmittelabfällen sei eine ethische, ökologische und ökonomische Herausforderung. Deutschland solle die … weiterlesen »

Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor

19. September 2021

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat einen Bundestagsbeschluss zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler, die CO₂-Emissionen ihrer Kraftstoffe um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Erreichen sollen sie dies unter anderem … weiterlesen »

Bundesrat stimmt Krankengeld für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung zu

18. September 2021

Berlin. Bundesrat. Eine weitere Ergänzung im Bundestagsverfahren betrifft die Betreuung von Menschen mit Behinderung während eines Krankenhausaufenthalts: Vertraute Begleitpersonen, z. B. Angehörige, erhalten künftig unter bestimmten Voraussetzungen ihren Verdienstausfall erstattet. Der Bundestag griff damit – zumindest teilweise – eine Forderung des Bundesrates auf (Drs. 583/20 (B) und 349/21 (B)).… weiterlesen »

Justiz: Prozess-Wiederaufnahme auch nach rechtskräftigem Freispruch möglich

17. September 2021

Berlin/Bundesrat. Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Dies hat der Bundestag am 24. Juni 2021 auf Vorschlag der Regierungskoalitionsfraktionen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17. September 2021 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren … weiterlesen »

Geänderte Ladesäulenverordnung soll spontanes Laden von Elektrofahrzeugen erleichtern

17. September 2021

Berlin/Bundesrat. In der heutigen Plenarsitzung haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle

Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt … weiterlesen »

Bundesrat stimmt neuem Tierarzneimittelgesetz zu

17. September 2021

Berlin. Bundesrat. Am 17. September 2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Neues Stammgesetz

Kern ist ein neues Tierarzneimittelgesetz – als eigenständiges neues Stammgesetz. Im … weiterlesen »

Digitalisierung der Justiz: Kommunikation mit Gerichtsbehörden wird einfacher

17. September 2021

Berlin. Bundesrat. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17. September 2021 gebilligt hat.

Elektronisches Bürgerpostfach

Das Gesetz enthält eine Fülle von Änderungen der Prozessordnungen der … weiterlesen »

Bundesrat: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

10. September 2021

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 10. September 2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07. September verabschiedet hatte.

Anspruch auf Betreuung

Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt für … weiterlesen »

Bundesratspräsident Haseloff mahnt zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

12. August 2021

Berlin. Bundesrat. Mit dem Bau der Berliner Mauer besiegelt die DDR am 13. August 1961 die deutsche Teilung. Dieser Tag ist auch heute noch Mahnung, Freiheit und Demokratie zu verteidigen und jedem Versuch, Grundrechte einzuschränken, entgegenzutreten, sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff im Vorfeld des Jubiläums.

“Der Bau der Berliner Mauer zeigt: … weiterlesen »

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

26. Juni 2021

Berlin. Bundesrat. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, so dass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.

Hintergrund: Legalisierung von

Mehr Zeit für Steuererklärung – Abgabefrist bis Ende Oktober 2021

25. Juni 2021

Berlin. Bundestag. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 21. Mai 2021 an das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung angefügt – und damit inhaltlich eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen.

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