Bundesrat
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Bundesrat stimmt Änderung der Quarantäne-Regelung zu

Berlin. Bundesrat. In einer Sondersitzung am 14.01.2022 hat der Bundesrat den Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung zugestimmt, die das Bundeskabinett am 11.01.2022 beschlossen hatte.

Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die … weiterlesen »

Bundesrat
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Böllerverkaufsverbot für Silvester

Berlin. Bundesrat. Bürgerinnen und Bürger können auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Ziel des Verkaufsverbots ist es, Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper zu vermeiden und damit … weiterlesen »

Schornstein
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Bundesrat begrüßt EU-Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung ausführlich mit dem Klimaschutzpaket der EU-Kommission befasst. Die Länderkammer begrüßt angesichts der weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise die Vorlage des umfassenden Pakets von Rechtsakten mit den darin enthaltenen wichtigen Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, … weiterlesen »

Bundesrat
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Länder dürfen strengere Kontaktbeschränkungen erlassen

Berlin. Bundesrat. Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt … weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu

Berlin. Bundesrat. Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, … weiterlesen »

Münten
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Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Berlin. Bundesrat. Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt.

Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

Es geht um Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, die einen Anspruch … weiterlesen »

Warnung App Katastrophe
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Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen über Cell Broadcast erreichen automatisch alle Mobilfunkteilnehmer, die mit ihrem Endgerät in einer … weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Berlin. Bundestag. Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in … weiterlesen »

Bundesrat
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Sondersitzung des Bundesrates: Beratungen zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz

Berlin. Bundesrat. Am 19. November 2021 um 09.30 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. Dies hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Thüringen) heute entschieden.

Die Sondersitzung dient dazu, das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umgehend nach Verabschiedung im Bundestag zu beraten … weiterlesen »

Thermostat Heizung
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Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu – Rasche Evaluierung gefordert

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz.

Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu … weiterlesen »

Schildkröten
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Bundesrat fordert Regulierung von Wildtierimporten

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat fordert eine stärkere Regulierung von Wildtierimporten, um Wilderei, Wildfänge und Artensterben zu bekämpfen. Am 05. November 2021 fasste er dazu auf Initiative von Schleswig-Holstein eine Entschließung und leitete sie der Bundesregierung zu.

Europäische Regelung nötig

Diese soll sich auf europäischer Ebene für eine umfassende Regulierung einsetzen. … weiterlesen »

Bundesrat
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Ausbau der Freundschaft zwischen Deutschland und Polen

Berlin. Bundesrat. Bundesrat und polnischer Senat haben eine Freundschaftsgruppe gegründet. Sie hat den Auftrag, deutsch-polnische Beziehungen zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern zu stärken.

Die Mitglieder der Freundschaftsgruppe haben Michael Kretschmer, Ministerpräsident aus Sachsen, am 18. Oktober 2021 einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Auf deutscher Seite besteht die Gruppe … weiterlesen »

Gelscheine Münzen
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Mehr Schutz für Radverkehr & höhere Strafen für Raser: Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog zu

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung einem Vorschlag der Bundesregierung zur so genannten Bußgeldnovelle zugestimmt. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.

Ziel des geänderten Bußgeldkatalogs ist es, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um dadurch die … weiterlesen »