Rente Geld Rentenerhöhung
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Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt. 

Rentenwert steigt

Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung … weiterlesen »

Cocktail
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Bundesrat startet Vorstoß für härtere Strafen bei Einsatz von K.O.-Tropfen

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen. Bereits im Märzplenum hatte der Bundesrat härtere Strafen für diese Fälle bei Sexual- und Raubdelikten gefordert.

BGH: K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug

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Europäische Union
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Länder verlangen EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle 

Berlin/BR. Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen.

Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft

Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung … weiterlesen »

Bundesrat
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Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. … weiterlesen »

Wohnung Leerstand
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Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an

Berlin/BR. Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum … weiterlesen »

Blutdruck
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Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte

Berlin/BR. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune gebilligt. Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. Es umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:

Abschaffung der Budgets

Alle hausärztlichen Leistungen, einschließlich … weiterlesen »

Deutschlandticket
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Fortbestand des Deutschlandtickets gesichert

Berlin/BR. Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage für die staatlichen Zuschüsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist.

Anders als bei der Einführung des Deutschlandtickets ist dessen künftiger Preis nicht im Regionalisierungsgesetz … weiterlesen »

Bundesrat
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Länder fordern noch härtere Strafen bei Sprengstoffdelikten

Berlin/BR. Die Bundesregierung plant Änderungen im Sprengstoffrecht, die auch zu Strafverschärfungen bei Geldautomatensprengungen führen. Der Bundesrat hat am 22. November 2024 zu einem entsprechenden Gesetzentwurf Stellung genommen und dabei ein noch härteres Durchgreifen gefordert.

Fünf Jahre Mindeststrafe bei Automatensprengungen

Den Ländern gehen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Strafverschärfungen nicht weit genug. … weiterlesen »

OP-Saal
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Krankenhausreform passiert den Bundesrat

Berlin/BR. Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.… weiterlesen »

Balkonkraftwerk
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Erleichterungen für die Installation von “Balkonkraftwerken”

Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern.

Mit der Gesetzesänderung zählen Steckersolaranlagen zu den sogenannten privilegierten Vorhaben. Genau wie bisher schon bei baulichen Veränderungen, die zum Beispiel … weiterlesen »

30kmh Lärmschutz
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Reform der Straßenverkehrsordnung: Mehr Spielraum für Länder und Kommunen

Berlin. BR. Der Bundesrat hat Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.

Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen … weiterlesen »

Deep Fake
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Bundesrat verlangt Strafe für bösartige Deepfakes

Berlin. BR. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes beschlossen. Unter Deepfakes versteht man realistisch wirkende Medieninhalte, die am Computer – immer häufiger unter Verwendung von künstlicher Intelligenz – erzeugt werden. Auf diese Art und Weise können äußerst realistische Fälschungen von Video-, Bild- und Tonaufnahmen … weiterlesen »

BAföG-Amt
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Bundesrat billigt BAföG-Reform

Berlin. BR. Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. 

Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro … weiterlesen »