H@llAnzeiger - Bundesrat

Reform der Straßenverkehrsordnung: Mehr Spielraum für Länder und Kommunen

7. Juli 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat hat Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.

Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen … weiterlesen »

Bundesrat verlangt Strafe für bösartige Deepfakes

6. Juli 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes beschlossen. Unter Deepfakes versteht man realistisch wirkende Medieninhalte, die am Computer – immer häufiger unter Verwendung von künstlicher Intelligenz – erzeugt werden. Auf diese Art und Weise können äußerst realistische Fälschungen von Video-, Bild- und Tonaufnahmen … weiterlesen »

Bundesrat billigt BAföG-Reform

5. Juli 2024

Berlin. BR. Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert.

Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro … weiterlesen »

Organspenden: Gesetzesinitiative zur Widerspruchslösung gestartet

5. Juli 2024

Berlin. BR. Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz sollen mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten.

Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere … weiterlesen »

Änderungen am Konsumcannabisgesetz gebilligt

15. Juni 2024

Berlin. BR. Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat.

Mehr Handlungsspielraum für Behörden

Durch die Änderungen sollen die Länder … weiterlesen »

Rentenerhöhung: Erstmals einheitliche Anpassung in Ost und West

14. Juni 2024

Berlin. BR. Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Dazu hat der Bundesrat heute einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

Die Erhöhung zum 1. Juli 2024 beträgt in den alten und neuen Ländern 4,57 Prozent. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland. … weiterlesen »

Opferzahlen steigen: Bundesrat fordert zügige Maßnahmen gegen Messerkriminalität

14. Juni 2024

Berlin. BR. Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts.

Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem Messer begangenen Straftaten weiterhin deutlich zunehmen. So sei die Zahl … weiterlesen »

Gute-Kita-Gesetz: Länder fordern vom Bund nachhaltige Finanzierungsbeteiligung

18. Mai 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.

Das Angebot einer guten Kita-Qualität liege in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen – der Bund müsse … weiterlesen »

Neues Ehenamens- und Geburtsnamensrecht vom Bundesrat gebilligt

17. Mai 2024

Berlin BR. Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In der Bundesratsitzung am 17. Mai 2024 wurde die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.

Doppelnamen als Familiennamen erlaubt

Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun … weiterlesen »

Bundesrat fordert Strategie für bessere Versorgung mit Arzneimitteln

27. April 2024

Berlin. BR. In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, nachhaltig zu verbessern.

Mehr Flexibilität bei Beschaffung und Lagerung

Um Engpässe zukünftig zu verhindern, seien Vorschriften für den … weiterlesen »

Solarpaket I gebilligt: Vereinfachungen für Endverbraucher

26. April 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr … weiterlesen »

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

26. April 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

In seiner Stellungnahme kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die … weiterlesen »

Bundesrat ebnet Weg zur Bezahlkarte für Asylbewerber

26. April 2024

Berlin. BR. Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.

Einführung einer Bezahlkarte

Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im … weiterlesen »

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

26. April 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren. Zudem sollen … weiterlesen »

Bundesrat billigt Cannabisgesetz

22. März 2024

Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt.

Erlaubt

Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei … weiterlesen »