Berlin/BR. Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen.
Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung … weiterlesen »
Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. … weiterlesen »
Berlin/BR. Der Bund soll sich finanziell an den Schäden beteiligen, die im vergangenen Jahr in einigen Ländern durch Starkregen- und Hochwasserereignisse verursacht wurden. Dies fordert der Bundesrat auf Initiative Bayerns in einer am 14. Februar 2025 gefassten Entschließung.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nun die notwendigen Schritte für eine … weiterlesen »
Berlin/BR. Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum … weiterlesen »
Berlin/BR. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune gebilligt. Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. Es umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
Alle hausärztlichen Leistungen, einschließlich … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 hat am 20. Dezember 2024 die Zustimmung des Bundesrates erhalten.
Mit der Verordnung hebt die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent. Die höheren … weiterlesen »
Berlin/BR. Kurz nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Änderungen am Regionalisierungsgesetz zugestimmt. Dieses bildet unter anderem die gesetzliche Grundlage für die staatlichen Zuschüsse zum Deutschlandticket, dessen Fortbestehen nun zumindest bis zum Jahr 2026 sichergestellt ist.
Anders als bei der Einführung des Deutschlandtickets ist dessen künftiger Preis nicht im Regionalisierungsgesetz … weiterlesen »
Berlin/BR. Die Bundesregierung plant Änderungen im Sprengstoffrecht, die auch zu Strafverschärfungen bei Geldautomatensprengungen führen. Der Bundesrat hat am 22. November 2024 zu einem entsprechenden Gesetzentwurf Stellung genommen und dabei ein noch härteres Durchgreifen gefordert.
Den Ländern gehen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Strafverschärfungen nicht weit genug. … weiterlesen »
Berlin/BR. Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.… weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern.
Mit der Gesetzesänderung zählen Steckersolaranlagen zu den sogenannten privilegierten Vorhaben. Genau wie bisher schon bei baulichen Veränderungen, die zum Beispiel … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.
Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes beschlossen. Unter Deepfakes versteht man realistisch wirkende Medieninhalte, die am Computer – immer häufiger unter Verwendung von künstlicher Intelligenz – erzeugt werden. Auf diese Art und Weise können äußerst realistische Fälschungen von Video-, Bild- und Tonaufnahmen … weiterlesen »
Berlin. BR. Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert.
Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro … weiterlesen »
Berlin. BR. Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz sollen mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten.
Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere … weiterlesen »
Berlin. BR. Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat.
Durch die Änderungen sollen die Länder … weiterlesen »
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