H@llAnzeiger - Bundesrat

Bundesrat: Grimm-Benne fordert fairen Lastenausgleich bei Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

12. Juni 2026

Berlin/Magdeburg/MS. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat in der heutigen Bundesratssitzung deutliche Kritik an den Plänen des Bundes zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Reform) geäußert. Sie warnte vor einer einseitigen Belastung von Versicherten, Beschäftigten und Krankenhäusern. Zudem befürchtet sie Einschnitte bei der Tarifbindung und weiteren Druck auf die stationäre sowie ambulante … weiterlesen »

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie für Beschäftigte ab

8. Mai 2026

Berlin. BT. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes fand bei der heutigen Sitzung im Bundesrat keine Mehrheit. Damit ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 Euro vorerst gestoppt. Sie war vom Deutschen Bundestag mit in das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. Um … weiterlesen »

Bundesrat: Grünes Licht für Tankrabatt

24. April 2026

Berlin/BR. Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe hat in der Sondersitzung am 24. April 2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter zu reduzieren. Einschließlich des darauf … weiterlesen »

Bundesrat: Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen

28. März 2026

Berlin/BR. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufnimmt. Die Regelungen unterscheiden zwischen günstigem und ungünstigem Erhaltungszustand.

Günstiger Erhaltungszustand

Befinden sich Wölfe in einem günstigen Erhaltungszustand, kann die zuständige Behörde künftig einen revierübergreifenden Managementplan aufstellen. Mit diesem soll sichergestellt werden, dass die … weiterlesen »

Aus Bürgergeld wird ab Juli Grundsicherung

27. März 2026

Berlin. BR. Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am heutigen Freitag, 27. März 2026, den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt weitestgehend am 1. Juli 2026 in Kraft.

Mit der neuen Grundsicherung möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten … weiterlesen »

Bundesrat billigt Kraftstoffmaßnahmenpaket

27. März 2026

Berlin/BR. Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am heutigen Freitag das entsprechende Gesetz. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark gemacht.

Das Gesetz aus der Mitte des Bundestages gilt als eine Reaktion auf … weiterlesen »

Bundesrat verlangt Strafen beim Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen

6. März 2026

Berlin/BR. Die Länder setzen sich dafür ein, die Strafbarkeit des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen auf den schulischen Bereich auszuweiten. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine entsprechende Entschließung gefasst.

Strafbarkeit bisher nur bei öffentlicher Verwendung

Nach Auffassung der Länder regelt der geltende Straftatbestand das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer … weiterlesen »

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten neu geregelt

19. Dezember 2025

Berlin/BR. Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz

Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht … weiterlesen »

Wehrdienstreform nimmt letzte Hürde

19. Dezember 2025

Berlin/BR. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19. Dezember 2025 die Zustimmung des Bundesrates.

Wehrerfassung und Musterung

Das Gesetz führt die Wehrerfassung wieder ein: Alle 18-jährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhalten künftig einen Fragebogen zu Motivation und Eignung. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, während Frauen … weiterlesen »

Gesetz zur Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten passiert den Bundesrat

23. November 2025

Berlin/BR. Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Hersteller in der Pflicht

Mit der Gesetzesänderung sollen vor allem die … weiterlesen »

Bundesrat für mehr Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen

21. November 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können.

Weniger Preiserhöhungen am Tag

Insbesondere solle die Bundesregierung prüfen, ob sich die mehrfachen Preiserhöhungen … weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 zu

21. November 2025

Berlin/BR. Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu.

Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 – bislang war diese nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesetzlich festgeschrieben. … weiterlesen »

Vorschlag im Bundesrat zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen

17. Oktober 2025

Berlin/BR. Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.

Insbesondere solle untersucht werden, ob eine Beschränkung der täglichen Preiserhöhungen – ähnlich wie in Österreich, wo … weiterlesen »

Länder fordern Abschaffung des begleiteten Trinkens

27. September 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 26. September 2025 auf Initiative mehrerer Länder eine Entschließung zum begleiteten Trinken gefasst. Mit dieser fordert er die Bundesregierung auf, im Jugendschutzgesetz eine Ausnahme zu streichen, die 14- und 15-jährigen Jugendlichen das Trinken von Alkohol erlaubt, wenn sie in Begleitung einer erwachsenen sorgeberechtigten Person sind. … weiterlesen »

Länder fordern langfristige Sicherung des Deutschlandtickets bis 2030

26. September 2025

Berlin/BR. Die Länder haben sich heute mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesetzlich zu regeln.

In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur für 2026, sondern bis mindestens Ende 2030 verbindlich im Regionalisierungsgesetz festzuschreiben. Außerdem müsse der Verteilungsschlüssel auf … weiterlesen »