H@llAnzeiger - Bundesrat

Bundesrat verlangt Strafen beim Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen

6. März 2026

Berlin/BR. Die Länder setzen sich dafür ein, die Strafbarkeit des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen auf den schulischen Bereich auszuweiten. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine entsprechende Entschließung gefasst.

Strafbarkeit bisher nur bei öffentlicher Verwendung

Nach Auffassung der Länder regelt der geltende Straftatbestand das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer … weiterlesen »

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten neu geregelt

19. Dezember 2025

Berlin/BR. Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat am 19. Dezember 2025 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

Neue Regel gilt für internationalen und subsidiären Schutz

Das vom Bundestag initiierte Gesetz sieht … weiterlesen »

Wehrdienstreform nimmt letzte Hürde

19. Dezember 2025

Berlin/BR. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19. Dezember 2025 die Zustimmung des Bundesrates.

Wehrerfassung und Musterung

Das Gesetz führt die Wehrerfassung wieder ein: Alle 18-jährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhalten künftig einen Fragebogen zu Motivation und Eignung. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, während Frauen … weiterlesen »

Gesetz zur Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten passiert den Bundesrat

23. November 2025

Berlin/BR. Die vor Kurzem vom Bundestag verabschiedete Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes hat am 21. November 2025 den Bundesrat passiert. Die Empfehlung des Umweltausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten durchzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Hersteller in der Pflicht

Mit der Gesetzesänderung sollen vor allem die … weiterlesen »

Bundesrat für mehr Transparenz bei Benzinpreisen an Tankstellen

21. November 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21. November 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können.

Weniger Preiserhöhungen am Tag

Insbesondere solle die Bundesregierung prüfen, ob sich die mehrfachen Preiserhöhungen … weiterlesen »

Bundesrat stimmt Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 zu

21. November 2025

Berlin/BR. Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächsten Jahre ist gesichert: Der Bundesrat stimmte am 21. November 2025 der elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu.

Das Gesetz regelt die weitere finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 – bislang war diese nur für die Jahre 2023 bis 2025 gesetzlich festgeschrieben. … weiterlesen »

Vorschlag im Bundesrat zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen

17. Oktober 2025

Berlin/BR. Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.

Insbesondere solle untersucht werden, ob eine Beschränkung der täglichen Preiserhöhungen – ähnlich wie in Österreich, wo … weiterlesen »

Länder fordern Abschaffung des begleiteten Trinkens

27. September 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 26. September 2025 auf Initiative mehrerer Länder eine Entschließung zum begleiteten Trinken gefasst. Mit dieser fordert er die Bundesregierung auf, im Jugendschutzgesetz eine Ausnahme zu streichen, die 14- und 15-jährigen Jugendlichen das Trinken von Alkohol erlaubt, wenn sie in Begleitung einer erwachsenen sorgeberechtigten Person sind. … weiterlesen »

Länder fordern langfristige Sicherung des Deutschlandtickets bis 2030

26. September 2025

Berlin/BR. Die Länder haben sich heute mit den Plänen der Bundesregierung befasst, den Bundesbeitrag zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesetzlich zu regeln.

In ihrer Stellungnahme fordern sie, die Bundesmittel nicht nur für 2026, sondern bis mindestens Ende 2030 verbindlich im Regionalisierungsgesetz festzuschreiben. Außerdem müsse der Verteilungsschlüssel auf … weiterlesen »

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

11. Juli 2025

Berlin/BR. Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt.

Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Dies gilt … weiterlesen »

Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

13. Juni 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.

Rentenwert steigt

Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2025 bundeseinheitlich um 3,74 Prozent auf 40,79 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung … weiterlesen »

Bundesrat startet Vorstoß für härtere Strafen bei Einsatz von K.O.-Tropfen

23. Mai 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2025 beschlossen, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Verabreichung von K.o.-Tropfen beim Bundestag einzubringen. Bereits im Märzplenum hatte der Bundesrat härtere Strafen für diese Fälle bei Sexual- und Raubdelikten gefordert.

BGH: K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug

Länder verlangen EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle

21. März 2025

Berlin/BR. Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen.

Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft

Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung … weiterlesen »

Schuldenbremse und Sondervermögen: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

21. März 2025

Berlin/BR. Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. … weiterlesen »

Bund soll für Extremwetterschäden im Jahr 2024 mit aufkommen

15. Februar 2025

Berlin/BR. Der Bund soll sich finanziell an den Schäden beteiligen, die im vergangenen Jahr in einigen Ländern durch Starkregen- und Hochwasserereignisse verursacht wurden. Dies fordert der Bundesrat auf Initiative Bayerns in einer am 14. Februar 2025 gefassten Entschließung.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nun die notwendigen Schritte für eine … weiterlesen »