Bundesrat
Topmeldung

Bundesrat fordert Widerspruchslösung für Organspenden

Berlin. BR. Der Bundesrat fordert, eine Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz einzuführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Er appelliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Bei einer Widerspruchslösung ist grundsätzlich jede Person Organspenderin beziehungsweise -spender, es sei denn, diese oder – nach ihrem Tod … weiterlesen »

Bundesrat
Topmeldung

Bundesrat bringt Verkaufsverbot von Himmelslaternen auf den Weg

Berlin. BB. Künftig ist es bundesweit verboten, Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.

Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder Wunschlaternen/Glücksballonen verboten, der Verkauf jedoch nicht. Insbesondere im Onlinehandel fehle es an ausreichenden … weiterlesen »

30 km/h
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Bundesrat stoppt Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Berlin. BR. Mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung sollen im Bereich des Straßenverkehrsrechts festgeschriebenen Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und
der städtebaulichen Entwicklung umgesetzt werden. Behörden könnten dann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im weiterlesen »

Feuerwehr Halle (Saale)
Topmeldung

Härtere Strafen für Angriffe auf Ehrenamtliche

BR. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. In seiner jüngsten Sitzung beschloss er auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts in den Bundestag einzubringen.

Bei der Strafzumessung, also der Entscheidung, wie hoch eine Strafe im konkreten Fall ausfällt, … weiterlesen »

Chatverlauf
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Strafen für Hass-Chatgruppen im öffentlichen Dienst

BR. Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Hintergrund der Bundesratsinitiative sind Fälle, in denen extremistische und menschenverachtende Inhalte in sogenannten geschlossenen Chatgruppen … weiterlesen »

Solarthermie
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Gesetzesentwurf über klare Regeln für Solaranlagen in Kleingärten

Berlin. BR. Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Unklare Rechtslage bisher

Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Änderung des Bundeskleingartengesetzes vor und begründet dies mit der unklaren Rechtslage. So … weiterlesen »

Bürgergeld
Vermischtes

Mehr Bürgergeld ab Januar 2024

Berlin. BR. Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.

Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – … weiterlesen »

Bundesrat
Topmeldung

Bundesrat: Länder bekunden Solidarität mit Israel

Berlin. BR. In seiner heutigen Plenarsitzung fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung, in der er seine Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringt. Darin verurteilt der Bundesrat die Anschläge auf das Land als „Akt der Barbarei und des Terrors“. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu … weiterlesen »

Stromzähler
Topmeldung

Bundesrat fordert Industriestrompreis und Senkung der Stromsteuer

Berlin. BR. Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. Er bittet in einer Entschließung die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Industriebetriebe bräuchten nach Aussage des Bundesrates eine klare Perspektive und Sicherheit, … weiterlesen »

Wärmepumpe
Topmeldung

Das Heizungsgesetz kommt: Inkrafttreten am 1. Januar 2024

Berlin. BR. Das “Heizungsgesetz”, welches der Bundestag am 08. September 2023 verabschiedet hatte, hat heute die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand keine Mehrheit im Plenum und ist somit automatisch gebilligt, da es der Zustimmung der Länder nicht bedurfte. … weiterlesen »

Bundesrat
Sachsen-Anhalt Info

Haseloff im Bundesrat: „Halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler“

Magdeburg. STK. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukrainekrieg, die Migration, führende Wirtschaftsinstitute sehen … weiterlesen »

Fachkräftemangel
Topmeldung

Bundesrat gefürwortet Gesetz gegen den Fachkräftemangel

Berlin. BR. Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Das sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken.

Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen auf:

Fachkräftesäule – Zentrales Element

Zukünftig kann eine … weiterlesen »

Topmeldung

Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Bundesrat billigt Gegenmaßnahmen

Berlin. BR. Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter anderem Antibiotika sowie Fiebersäfte für Kinder.

Da dadurch die Versorgung mit Arzneimitteln in … weiterlesen »

Tabakerhitzer
Topmeldung

Aromen für Tabak-Erhitzer werden verboten

Berlin. BR. Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat heute zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen geltende Verbot auch auf Erhitzer ausgedehnt.

Aromatisierte Tabakerzeugnisse führten häufig als Einstieg zum Konsum … weiterlesen »