Berlin. BR. Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat heute zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen geltende Verbot auch auf Erhitzer ausgedehnt.
Aromatisierte Tabakerzeugnisse führten häufig als Einstieg zum Konsum … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken und hat deshalb beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies resultiert daraus, dass der Möblierungszuschlag, … weiterlesen »
Berlin. BR. Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat jüngst einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Eigentlich war die Ausstattung zum kontaktlosen Bezahlen per … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die Bundesregierung richtet.
Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution waren Ausgangspunkt … weiterlesen »
Berlin. BR. Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen hatte der Bundesrat kürzlich beschlossen.
Zur Begründung verweist die Entschließung auf die rasante … weiterlesen »
Berlin. BR. Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung Stellung genommen. Er schlägt unter anderem klarstellende und technische Änderungen am Gesetzentwurf vor.
Hinsichtlich der geplanten Energieeffizienzanforderungen an Rechenzentren macht der Bundesrat deutlich, … weiterlesen »
Berlin. BR. Hessen möchte, dass sich der Bundesrat für einen nationalen Gedenktag einsetzt, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellte das Land in der Plenarsitzung des Bundesrates am heutigen Freitag vor.
Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution seien der Ausgangspunkt … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte – sogenannter Smart-Meter – und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“. Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Anlass hierfür sind zunehmende Versorgungsschwierigkeiten in diesem Bereich. Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, warnt die Regierung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – wie … weiterlesen »
Berlin BR. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt. Setzt die Bundesregierung diese um, kann die Verordnung am 01. September 2023 in Kraft treten.
Der Gang zur Zulassungsstelle wäre damit künftig überflüssig, Kfz-Halterinnen und -Halter können alles Notwendige online beantragen. … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Das Gesetz soll am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, die Abgabe- und Registrierungspflicht soll ab 1. Januar 2024 gelten.
Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig … weiterlesen »
Berlin. BR. Grünes Licht für das so genannte Deutschlandticket: Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Deutschlandticket gilt … weiterlesen »
Berlin. BR. Einstimmig hat der Bundesrat am 03. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt.
In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens gefassten Entschließung geißeln die Länder den russischen Überfall auf die Ukraine … weiterlesen »
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein wirkungsvolles Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen.
Anlass hierfür sieht der Bundesrat in der Tatsache, dass Einweg-Elektro-Zigaretten in einer Vielzahl von Fällen nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Die enthaltenen Batterien werden so der … weiterlesen »
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