Bundesrat

Atomkraft
Sachsen-Anhalt Info

Bundesrat genehmigt Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023

27. November 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 25. November 2022 grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz gebilligt.

Sicherheit der Energieversorgung

Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Der Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke soll zur … weiterlesen »

Wohngeld Antrag
Vermischtes

Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu

25. November 2022

Berlin. Bundesrat. Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.

Tiefgreifende Reform

Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen … weiterlesen »

Bürgergeld
Vermischtes

Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

14. November 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Was der Bundestagsbeschluss vorsieht

Durch die … weiterlesen »

Vermischtes

Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden beschlossen

14. November 2022

Berlin. Bundesrat. Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Entlastung beim Dezember-Abschlag

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen … weiterlesen »

Geldscheine
Vermischtes

Zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte, BAföG-Empfänger und Azubis

29. Oktober 2022

Der Bundesrat hat Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim vorigen Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt wurden.

Den Heizkostenzuschuss erhalten demnach

  • Haushalte, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 01. September bis zum 31. Dezember
… weiterlesen »
Bürgergeld
Vermischtes

Regierungspläne für Bürgergeld: Bundesrat nimmt Stellung

28. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 geäußert. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder die Bundesregierung insbesondere auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen … weiterlesen »

Bargeld Geldscheine
Topmeldung

300 Euro Energiepauschale für Renterinnen und Rentner

28. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende durch den Bundesrat.

Nach dem Gesetz erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag 01. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der … weiterlesen »

Tropf
Vermischtes

Bundesrat fordert Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten

7. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer heute gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten.

Versorgungsengpässe befürchtet

Das grundsätzliche … weiterlesen »

Weizen
Vermischtes

Lebensmittelversorgung: Mehr Weizenanbau auf landwirtschaftlichen Flächen möglich

18. September 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Getreideanbau auf mehr landwirtschaftlichen Flächen im Förderjahr 2023 ermöglicht.

Lebensmittelversorgung sichern

Die Verordnung sieht Ausnahmen für landwirtschaftliche Flächen bei der Fruchtfolge vor, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Grundlage ist die Erlaubnis der Europäischen Union, im Antragsjahr 2023 abweichende … weiterlesen »

Heizkörper Heizen
Vermischtes

Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

16. September 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat heute einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 01. Oktober 2022 in Kraft treten.

Ziel ist es, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und eine Mangelsituation zu verhindern beziehungsweise abzumildern.

Heizungsanlagen

… weiterlesen »
FFP2 Corona
Topmeldung

Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu

16. September 2022

Berlin. Bundesrat. Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung nun auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30. April 2023 zu verlängern. Außerdem empfiehlt er, … weiterlesen »