Geld Münzen
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Bundesrat unterstützt Pläne zur Erhöhung des Mindestlohns

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn um 01. Oktober 2022 per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 08. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Prüfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, … weiterlesen »

Abstand
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Grünes Licht für neues Corona-Schutz-Regime

Berlin. Bundesrat. In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.

Niedrigschwellige Maßnahmen

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Bundesrat
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Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert

Berlin. Bundesrat. Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum des Bundesrates am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt.

So ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung allein anhand von Unterlagen und einer … weiterlesen »

Frauen
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Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu

Berlin. Bundesrat. In einer auf Initiative Brandenburgs heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine.

Der Bundesrat sichert den aus der Ukraine Geflüchteten, von denen mittlerweile immer mehr in Deutschland ankommen, bestmögliche Unterstützung zu.

Nach … weiterlesen »

Zigaretten
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Bundesrat fordert Rauchverbot in Autos

Berlin. Bundesrat. Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Daher beschlossen sie am 11. März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in den damaligen 19. Bundestag eingebracht hatten.

Darin … weiterlesen »

Friedenstaube
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Bundesrat verurteilt Angriffskrieg gegen Ukraine

Berlin. Bundesrat. Auf das Schärfste verurteilt der Bundesrat in einem Beschluss vom 11. März 2022 den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Erneut breche Russland Kernprinzipien des Völkerrechts und greife das Fundament der europäischen Friedensordnung an, so die Länder einstimmig. Russland verantworte Leid und Tod unzähliger Menschen.

Aufforderung zum

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Führerschein
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Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente

Berlin. Bundesrat. Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die … weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Berlin. Bundesrat. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit … weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat stimmt Änderung der Quarantäne-Regelung zu

Berlin. Bundesrat. In einer Sondersitzung am 14.01.2022 hat der Bundesrat den Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung zugestimmt, die das Bundeskabinett am 11.01.2022 beschlossen hatte.

Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die … weiterlesen »

Bundesrat
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Böllerverkaufsverbot für Silvester

Berlin. Bundesrat. Bürgerinnen und Bürger können auch in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Ziel des Verkaufsverbots ist es, Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper zu vermeiden und damit … weiterlesen »

Schornstein
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Bundesrat begrüßt EU-Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung ausführlich mit dem Klimaschutzpaket der EU-Kommission befasst. Die Länderkammer begrüßt angesichts der weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise die Vorlage des umfassenden Pakets von Rechtsakten mit den darin enthaltenen wichtigen Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, … weiterlesen »

Bundesrat
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Länder dürfen strengere Kontaktbeschränkungen erlassen

Berlin. Bundesrat. Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. Dies sieht eine Regierungsverordnung vor, der der Bundesrat am 10. Dezember 2021 einstimmig zugestimmt hat – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt … weiterlesen »

Bundesrat
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Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu

Berlin. Bundesrat. Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Artikelgesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, … weiterlesen »

Münten
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Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Berlin. Bundesrat. Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt.

Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

Es geht um Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, die einen Anspruch … weiterlesen »

Warnung App Katastrophe
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Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen über Cell Broadcast erreichen automatisch alle Mobilfunkteilnehmer, die mit ihrem Endgerät in einer … weiterlesen »