Berlin. BR. Das Transplantationsgesetz soll geändert werden, um die Widerspruchslösung bei Organspenden einzuführen. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetz sollen mehr Menschen, die auf eine Organspende angewiesen sind, ein lebensrettendes Organ erhalten.
Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere … weiterlesen »
Berlin. BR. Änderungen am Konsumcannabisgesetz und am Medizinal-Cannabisgesetz haben den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung um, die diese in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 abgegeben hatte, bevor der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt hat.
Durch die Änderungen sollen die Länder … weiterlesen »
Berlin. BR. Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Dazu hat der Bundesrat heute einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.
Die Erhöhung zum 1. Juli 2024 beträgt in den alten und neuen Ländern 4,57 Prozent. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert von 39,32 Euro in ganz Deutschland. … weiterlesen »
Berlin. BR. Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts.
Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem Messer begangenen Straftaten weiterhin deutlich zunehmen. So sei die Zahl … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen.
Das Angebot einer guten Kita-Qualität liege in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen – der Bund müsse … weiterlesen »
Berlin BR. Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In der Bundesratsitzung am 17. Mai 2024 wurde die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt.
Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun … weiterlesen »
Berlin. BR. In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, nachhaltig zu verbessern.
Um Engpässe zukünftig zu verhindern, seien Vorschriften für den … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat beschäftigte sich in seiner Plenarsitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
In seiner Stellungnahme kritisierte er, dass der finanzielle Rahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegeben hatte, nicht ausgeschöpft wurde. Es wäre möglich gewesen, die … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.
Einige Bundesländer hatten die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits auf Landesebene eingeführt – nun ist sie auch im … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren. Zudem sollen … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt.
Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm, in den eigenen vier Wänden von bis zu 50 g Cannabis. Auch der Anbau von drei … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat fordert, eine Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz einzuführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Er appelliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Bei einer Widerspruchslösung ist grundsätzlich jede Person Organspenderin beziehungsweise -spender, es sei denn, diese oder – nach ihrem Tod … weiterlesen »
Berlin. BB. Künftig ist es bundesweit verboten, Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.
Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder Wunschlaternen/Glücksballonen verboten, der Verkauf jedoch nicht. Insbesondere im Onlinehandel fehle es an ausreichenden … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Ziel des bidirektionalen Ladens ist es, die Energie eines E-Autos nicht nur zum Fahren zu nutzen, sondern während der Standzeit auch an das Stromnetz zurückgeben zu können … weiterlesen »
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