H@llAnzeiger - Bundesrat

Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der Energiepreiskrise

11. Februar 2023

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat fordert, einkommensschwache und von den Stromkostensteigerungen besonders betroffene Haushalte vor Energiesperren zu schützen. Die Bundesregierung soll un prüfen, ob neben den beschlossenen Entlastungspaketen weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Geprüft werden soll dabei u. a. die Option, dass Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen könnten – wie dies für … weiterlesen »

Bundesrat lehnt Gesetz zum Whistleblowerschutz ab

10. Februar 2023

Berlin. BT. Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat heute nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Das Gesetz kann daher nicht in Kraft treten.

Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, sollte den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden … weiterlesen »

Energiesparvorgaben verlängert

10. Februar 2023

Der Bundesrat hat heute einstimmig die Verlängerung der Geltungsdauer der Regierungsverordnung zum Energiesparen für Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Bereiche zugestimmt. Sie gilt nun bis zum 15. April 2023 – ursprünglich bis zum 28. Februar 2023.

Die Einsparvorgaben betreffen:

das Beheizen von Wohnungen,
das Beheizen von Schwimmbädern,
die Höchsttemperaturen für Luft

Kindergeld steigt ab 2023 auf 250 Euro

27. November 2022

Berlin. Bundesregierung. Familien erhalten im kommenden Jahr mehr Kindergeld. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu.

Das Kindergeld wird für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen.

Für das erste und zweite Kind bedeutet das eine … weiterlesen »

Bundesrat genehmigt Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023

27. November 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 25. November 2022 grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz gebilligt.

Sicherheit der Energieversorgung

Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Der Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke soll zur … weiterlesen »

CO2-Abgabe für Mietwohnungen wird künftig zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt

25. November 2022

Berlin. Bundesrat. Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur … weiterlesen »

Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu

25. November 2022

Berlin. Bundesrat. Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.

Tiefgreifende Reform

Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen … weiterlesen »

Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

14. November 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

Was der Bundestagsbeschluss vorsieht

Durch die … weiterlesen »

Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden beschlossen

14. November 2022

Berlin. Bundesrat. Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Entlastung beim Dezember-Abschlag

Haushaltskunden und kleinere Unternehmen … weiterlesen »

Zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte, BAföG-Empfänger und Azubis

29. Oktober 2022

Der Bundesrat hat Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim vorigen Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt wurden.

Den Heizkostenzuschuss erhalten demnach

Haushalte, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 01. September bis zum 31. Dezember

Regierungspläne für Bürgergeld: Bundesrat nimmt Stellung

28. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 geäußert. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder die Bundesregierung insbesondere auf, die mit dem Gesetz verbundenen Kostenfolgen … weiterlesen »

300 Euro Energiepauschale für Renterinnen und Rentner

28. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende durch den Bundesrat.

Nach dem Gesetz erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag 01. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der … weiterlesen »

Staffelstab übergeben: Peter Tschentscher ist neuer Bundesratspräsident

28. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Dr. Peter Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg am 28. Oktober 2022 zu ihrem Vorsitzenden. Tschentscher tritt sein Amt am 01. November 2022 an.

Er löst Bodo Ramelow (Freistaat Thüringen) ab, der im kommenden Jahr als … weiterlesen »

Bundesrat beschließt reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und unterstützt Strom- und Gaspreisbremse

7. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den … weiterlesen »

Bundesrat fordert Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten

7. Oktober 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer heute gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten.