BR. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer ahnden zu können. In seiner jüngsten Sitzung beschloss er auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts in den Bundestag einzubringen.
Bei der Strafzumessung, also der Entscheidung, wie hoch eine Strafe im konkreten Fall ausfällt, … weiterlesen »
BR. Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Hintergrund der Bundesratsinitiative sind Fälle, in denen extremistische und menschenverachtende Inhalte in sogenannten geschlossenen Chatgruppen … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Änderung des Bundeskleingartengesetzes vor und begründet dies mit der unklaren Rechtslage. So … weiterlesen »
Berlin. BR. Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.
Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. Er bittet in einer Entschließung die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.
Industriebetriebe bräuchten nach Aussage des Bundesrates eine klare Perspektive und Sicherheit, … weiterlesen »
Berlin. BR. Das “Heizungsgesetz”, welches der Bundestag am 08. September 2023 verabschiedet hatte, hat heute die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand keine Mehrheit im Plenum und ist somit automatisch gebilligt, da es der Zustimmung der Länder nicht bedurfte. … weiterlesen »
Magdeburg. STK. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukrainekrieg, die Migration, führende Wirtschaftsinstitute sehen … weiterlesen »
Berlin. BR. Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Das sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken.
Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen auf:
Zukünftig kann eine … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter anderem Antibiotika sowie Fiebersäfte für Kinder.
Da dadurch die Versorgung mit Arzneimitteln in … weiterlesen »
Berlin. BR. Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat heute zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen geltende Verbot auch auf Erhitzer ausgedehnt.
Aromatisierte Tabakerzeugnisse führten häufig als Einstieg zum Konsum … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken und hat deshalb beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies resultiert daraus, dass der Möblierungszuschlag, … weiterlesen »
Berlin. BR. Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat jüngst einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Eigentlich war die Ausstattung zum kontaktlosen Bezahlen per … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die Bundesregierung richtet.
Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution waren Ausgangspunkt … weiterlesen »
Berlin. BR. Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen hatte der Bundesrat kürzlich beschlossen.
Zur Begründung verweist die Entschließung auf die rasante … weiterlesen »
Berlin. BR. Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung Stellung genommen. Er schlägt unter anderem klarstellende und technische Änderungen am Gesetzentwurf vor.
Hinsichtlich der geplanten Energieeffizienzanforderungen an Rechenzentren macht der Bundesrat deutlich, … weiterlesen »
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