H@llAnzeiger - Bundesrat

Bundesrat fordert Industriestrompreis und Senkung der Stromsteuer

29. September 2023

Berlin. BR. Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. Er bittet in einer Entschließung die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Industriebetriebe bräuchten nach Aussage des Bundesrates eine klare Perspektive und Sicherheit, … weiterlesen »

Das Heizungsgesetz kommt: Inkrafttreten am 1. Januar 2024

29. September 2023

Berlin. BR. Das “Heizungsgesetz”, welches der Bundestag am 08. September 2023 verabschiedet hatte, hat heute die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand keine Mehrheit im Plenum und ist somit automatisch gebilligt, da es der Zustimmung der Länder nicht bedurfte. … weiterlesen »

Haseloff im Bundesrat: „Halte die Legalisierung von Cannabis für einen großen Fehler“

29. September 2023

Magdeburg. STK. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: „Haben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke an den Ukrainekrieg, die Migration, führende Wirtschaftsinstitute sehen … weiterlesen »

Bundesrat gefürwortet Gesetz gegen den Fachkräftemangel

9. Juli 2023

Berlin. BR. Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Das sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken.

Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen auf:

Fachkräftesäule – Zentrales Element

Zukünftig kann eine … weiterlesen »

Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Bundesrat billigt Gegenmaßnahmen

9. Juli 2023

Berlin. BR. Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter anderem Antibiotika sowie Fiebersäfte für Kinder.

Da dadurch die Versorgung mit Arzneimitteln in … weiterlesen »

Aromen für Tabak-Erhitzer werden verboten

7. Juli 2023

Berlin. BR. Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat heute zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen geltende Verbot auch auf Erhitzer ausgedehnt.

Aromatisierte Tabakerzeugnisse führten häufig als Einstieg zum Konsum … weiterlesen »

Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg

19. Juni 2023

Berlin. BR. Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken und hat deshalb beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Möblierungszuschlag nicht geregelt

Bei möbliertem Wohnraum besteht derzeit die Möglichkeit, die Mietpreisbremse zu umgehen. Dies resultiert daraus, dass der Möblierungszuschlag, … weiterlesen »

Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen per Karte

19. Juni 2023

Berlin. BR. Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat jüngst einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in Kraft treten.

Eigentlich war die Ausstattung zum kontaktlosen Bezahlen per … weiterlesen »

Bundesrat fordert neuen Gedenktag

16. Juni 2023

Berlin. BR. Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die Bundesregierung richtet.

Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution waren Ausgangspunkt … weiterlesen »

Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

14. Mai 2023

Berlin. BR. Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen hatte der Bundesrat kürzlich beschlossen.

Zur Begründung verweist die Entschließung auf die rasante … weiterlesen »

Bundesrat fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz

14. Mai 2023

Berlin. BR. Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung Stellung genommen. Er schlägt unter anderem klarstellende und technische Änderungen am Gesetzentwurf vor.

Hinsichtlich der geplanten Energieeffizienzanforderungen an Rechenzentren macht der Bundesrat deutlich, … weiterlesen »

Gibt es bald einen nationalen Demokratie-Gedenktag?

13. Mai 2023

Berlin. BR. Hessen möchte, dass sich der Bundesrat für einen nationalen Gedenktag einsetzt, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellte das Land in der Plenarsitzung des Bundesrates am heutigen Freitag vor.

Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution seien der Ausgangspunkt … weiterlesen »

Heizungstauschgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

12. Mai 2023

Berlin. BR. Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen … weiterlesen »

Digitalisierung der Energiewende: “Smart-Meter-Gesetz” gebilligt

12. Mai 2023

Berlin. BR. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte – sogenannter Smart-Meter – und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“. Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen … weiterlesen »

Lieferengpässe bei Arzneimitteln – Bundesrat fordert langfristige Strategie

12. Mai 2023

Berlin. BR. Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Anlass hierfür sind zunehmende Versorgungsschwierigkeiten in diesem Bereich. Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, warnt die Regierung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – wie … weiterlesen »