Berlin. BR. Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. Er bittet in einer Entschließung die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.
Industriebetriebe bräuchten nach Aussage des Bundesrates eine klare Perspektive und Sicherheit, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um weiterhin wettbewerbsfähig und klimafreundlich rentabel am Standort produzieren zu können.
Außerdem regt der Bundesrat die Senkung der Stromsteuer (aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde) auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.
