H@llAnzeiger - Landesverwaltungsamt

Straßenausbaubeiträge: Gemeinden können Erstattungsleistungen beantragen

18. Juli 2021

Halle. LVWA. Ab sofort können Gemeinden in Sachsen-Anhalt Erstattungsleistungen für Straßenausbaubeiträge beantragen. Dabei erstattet das Land den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie für bereits begonnene erforderliche Maßnahmen infolge des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen oder wiederkehrende Beiträge in … weiterlesen »

Disziplinarverfahren gegen Dr. Bernd Wiegand aus dem Jahr 2019: Weitere Kürzung der Dienstbezüge

16. Juli 2021

Halle. LVWA/LSA. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 2021 wurde die Berufungszulassung des Klägers, Herrn Dr. Wiegand gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 abgelehnt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 ist damit rechts- und die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom … weiterlesen »

Lesesommer XXL: Heute startet das landesweit größte Lese-Event

12. Juli 2021

Halle. LVWA. „Ich freue mich, dass so viele Kinder heute hier sind. Es ist großartig, dass ihr mit euren Klassenkameraden an der heutigen Lesesommereröffnung teilnehmt. Im Winter wart ihr alle so tapfer. Ihr musstet allein bzw. mit Hilfe von Computern euch den Schulstoff aneignen. Umso schöner ist es für mich, … weiterlesen »

Eine Chance für Sachsen-Anhalts Natur: Förderung für Naturschutzprojekte geht in die Verlängerung

5. Juli 2021

Halle. LVWA. Sachsen-Anhalts Naturschutzschätze sind einmalig und weisen eine Vielfalt auf, die zum Teil ihres Gleichen sucht. Deren Erhalt zu unterstützen ist seit 2007 Inhalt des Förderprogramms „Richtlinien zur Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekten“ (kurz: Naturschutz-Richtlinien).

„Etwa 390 Naturschutzvorhaben konnten in den vergangenen Jahren umgesetzt werden. Aktuell laufen 43 Projekte … weiterlesen »

Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand: Vorläufige Entfernung aus dem Dienst

15. Juni 2021

Halle. LVWA/LSA. Mit Verfügung vom 07. Juni 2021 hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand vorläufig seines Dienstes als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Halle (Saale) und aller Ämter, die sich aus seinem Hauptamt ableiten, sowie hiermit in Verbindung stehender Nebenämter enthoben. Die vorläufige Dienstenthebung … weiterlesen »

30 Jahre Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt ist eine Erfolgsgeschichte

7. Mai 2021

4,5 Mrd. Euro Fördermittel für die Kommunen in Sachsen-Anhalt bereitgestellt

Halle. LVWA/LSA. Vor 30 Jahren wurde die Städtebauförderung mit ihren verschiedenen Förderprogrammen auch in den neuen Bundesländern eingeführt und entwickelte sich hier zum größten Förderprogramm in der Geschichte Sachsen-Anhalts.

„Seit Jahrzehnten gehört die städtebauliche Erneuerung zu den wichtigsten kommunalen … weiterlesen »

Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand aus dem Jahr 2019 bestätigt

3. Mai 2021

Halle. LVWA/LSA. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 20. April 2021 wurde die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand gegen die Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes vom 25. März 2019 in Gestalt der Widerspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 abgewiesen.

Die Entscheidung erging mit Zustimmung der Parteien im … weiterlesen »

Landtagswahl 2021: Landesverwaltungsamt nimmt Verbot von Wahlkampfveranstaltungen zurück

22. April 2021

Halle. LVWA/LSA. Das Landesverwaltungsamt hat soeben eine heute an die Landkreise und kreisfreien Städte ergangene Rundverfügung zur Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zur Landtagswahl zurückgenommen. In einigen Kommunen und bei den Organisatoren von Wahlkampfveranstaltungen hatte das Schreiben für Irritationen gesorgt.

„Dafür möchten wir uns entschuldigen. In der Absicht, die vielen im Vorfeld

Testpflicht in Pflegeeinrichtungen: Bisher 29 Einrichtungen mit Mängeln im Land

18. März 2021

Zwischenbilanz: Rund 75 % der Einrichtungen besucht

Halle. LVWA/LSA. Seit Mitte Januar kontrolliert die Heimaufsicht des Landesverwaltungsamtes die Alten- und Pflegeheime im Land, um die Einhaltung der Test- und Hygienekonzepte zu überprüfen und gleichzeitig zu beraten.

„Nach nunmehr acht Wochen Kontroll- und Beratungstätigkeit können wir ein erstes Fazit ziehen. 355 … weiterlesen »

Pflegeeltern sind eine Säule des Kindeswohls

4. März 2021

Halle. LVWA/LSA. Im vergangenen Jahr hat das Landesjugendamt- Bereich Familie und Frauen – einen Malwettbewerb unter Pflegekindern durchgeführt, den die nunmehr 10-jährige Pia mit obigem Bild gewonnen hat. Pia ist eines von 2 718 Pflegekindern, die verteilt auf 1 922 Pflegefamilien (Stand: 31.12.2020; Vergleich 2019: Pflegekinder: 2 566, Pflegefamilien: 1 … weiterlesen »

Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel

25. Februar 2021

Halle. LVWA. Das Landesverwaltungsamt hat eine neue Aufgabe: Händler/-innen, die im Internet Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder E-Liquids verkaufen, werden behördlich überprüft und registriert.

Wer „grenzüberschreitenden Fernabsatzhandel“ (Onlinehandel) von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern in der Europäischen Union betreiben will, muss über eine Registrierung als Händler verfügen. Diese beinhaltet u.a. die … weiterlesen »

Landesverwaltungsamt übermittelt Empfehlung an die Stadt Halle (Saale) zur Sondersitzung des Stadtrates Halle

11. Februar 2021

Halle. LVWA/LSA. Auf Bitten der Stadt Halle (Saale) hat ihr das Landesverwaltungsamt am heutigen Mittag seine rechtliche Auffassung zum Antrag der Stadtratsvorsitzenden übermittelt.

Inhaltlich soll es am heutigen Nachmittag in der Sondersitzung des Stadtrates um die „Aufklärung des Umgangs der Stadt Halle mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung“ gehen.

Diesen Verhandlungsgegenstand … weiterlesen »

Pflege in Sachsen-Anhalt in der Corona-Lage: Heimaufsicht kontrolliert und berät zur Umsetzung der Testpflichten

27. Januar 2021

Halle. LVWA/LSA. Seit vergangenem Montag kontrolliert die Heimaufsicht des Landesverwaltungsamtes die Alten- und Pflegeheime im Land, um die Einhaltung der Test- und Hygienekonzepte zu überprüfen und gleichzeitig zu beraten.

„Einsamkeit, Isolation, Quarantäne oder eine folgenschwere Erkrankung- diese Schicksale waren Realität bzw. drohen nach wie vor vielen Pflegebedürftigen im Land. Täglich … weiterlesen »

34 Bewohnerinnen und Bewohner der ZASt Halberstadt positiv getestet

22. Januar 2021

Halle/Halberstadt. LVWA/LSA. 34 Bewohnerinnen und Bewohner der ZASt Halberstadt wurden gestern positiv auf das Corona-Virus getestet. Diese 34 positiven Bewohner wurden sofort in die Außenstelle nach Quedlinburg verlegt.

Parallel wurden die Bewohner durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZASt noch einmal mit einer intensiven Aufklärungs- und Informationskampagne auf die einzuhaltenden … weiterlesen »

Landesverwaltungsamt zahlt Corona-Hilfen für verschiedene Bereiche

21. Januar 2021

Jahresbilanz 2020

Halle. LVWA/LSA. Kein anderes Ereignis hat das Leben der Menschen in den letzten Jahrzehnten so verändert, wie die Corona-Pandemie. Beginnend mit den sogenannten Lock-Down-Maßnahmen im Frühjahr, sind seitens der Bundesregierung im Laufe des Jahres immer wieder neue Hilfsmaßnahmen beschlossen worden.

Die Landesregierung hatte ihrerseits zahlreiche Unterstützungsprogramme ins Leben … weiterlesen »