Berlin. Bundesrat. In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ im Bundesratsplenum zugestimmt. Sie haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben geknüpft.
Berlin. Bundesrat. In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat die Erwartung, dass für den im Gesetz vorgesehenen Kinderbonus eine Kompensationsregelung für die Länder analog der Jahre 2020 und 2021 erfolgt. Auch die Belastungen … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.
Zum 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null ct/kWh. Eine vierköpfige Familie wird dadurch im … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In der gestrigen Plenarsitzung haben die Länder über die Pläne der Bundesregierung debattiert, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzung für deutlich höhere Verteidigungsinvestitionen in den nächsten Jahren zu schaffen. Von ihrem Recht auf eine schriftliche Stellungnahme machten sie jedoch keinen Gebrauch.
Der Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes geht jetzt in … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Der Bundesrat billigte hierzu heute einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner beschlossenen Zustimmung ermöglicht.
Geflüchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten. Diejenigen, die noch nach Deutschland kommen, können vereinfacht in das … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn um 01. Oktober 2022 per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 08. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Prüfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum des Bundesrates am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt.
So ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung allein anhand von Unterlagen und einer … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In einer auf Initiative Brandenburgs heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine.
Der Bundesrat sichert den aus der Ukraine Geflüchteten, von denen mittlerweile immer mehr in Deutschland ankommen, bestmögliche Unterstützung zu.
Nach … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Daher beschlossen sie am 11. März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in den damaligen 19. Bundestag eingebracht hatten.
Darin … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Auf das Schärfste verurteilt der Bundesrat in einem Beschluss vom 11. März 2022 den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Erneut breche Russland Kernprinzipien des Völkerrechts und greife das Fundament der europäischen Friedensordnung an, so die Länder einstimmig. Russland verantworte Leid und Tod unzähliger Menschen.
Berlin. Bundesrat. Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. In einer Sondersitzung am 14.01.2022 hat der Bundesrat den Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung zugestimmt, die das Bundeskabinett am 11.01.2022 beschlossen hatte.
Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die … weiterlesen »
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