Berlin BR. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt. Setzt die Bundesregierung diese um, kann die Verordnung am 01. September 2023 in Kraft treten.
Der Gang zur Zulassungsstelle wäre damit künftig überflüssig, Kfz-Halterinnen und -Halter können alles Notwendige online beantragen. … weiterlesen »
Berlin. BR. Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Das Gesetz soll am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, die Abgabe- und Registrierungspflicht soll ab 1. Januar 2024 gelten.
Plastik-Produzenten müssen die Sonderabgabe künftig … weiterlesen »
Berlin. BR. Grünes Licht für das so genannte Deutschlandticket: Am 31. März 2023 stimmte auch der Bundesrat der Einführung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Deutschlandticket gilt … weiterlesen »
Berlin. BR. Einstimmig hat der Bundesrat am 03. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt.
In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens gefassten Entschließung geißeln die Länder den russischen Überfall auf die Ukraine … weiterlesen »
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene für ein wirkungsvolles Verbot von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen.
Anlass hierfür sieht der Bundesrat in der Tatsache, dass Einweg-Elektro-Zigaretten in einer Vielzahl von Fällen nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Die enthaltenen Batterien werden so der … weiterlesen »
Berlin. BT. Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat heute nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Das Gesetz kann daher nicht in Kraft treten.
Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, sollte den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden … weiterlesen »
Der Bundesrat hat heute einstimmig die Verlängerung der Geltungsdauer der Regierungsverordnung zum Energiesparen für Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Bereiche zugestimmt. Sie gilt nun bis zum 15. April 2023 – ursprünglich bis zum 28. Februar 2023.
Die Einsparvorgaben betreffen:
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 25. November 2022 grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz gebilligt.
Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Der Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke soll zur … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen.
Die bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen … weiterlesen »
Der Bundesrat hat Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim vorigen Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt wurden.
Den Heizkostenzuschuss erhalten demnach
Berlin. Bundesrat. Grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende durch den Bundesrat.
Nach dem Gesetz erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale als Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Diese Pauschale bekommt, wer zum Stichtag 01. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Eine Woche nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer heute gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten.
Das grundsätzliche … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Getreideanbau auf mehr landwirtschaftlichen Flächen im Förderjahr 2023 ermöglicht.
Die Verordnung sieht Ausnahmen für landwirtschaftliche Flächen bei der Fruchtfolge vor, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Grundlage ist die Erlaubnis der Europäischen Union, im Antragsjahr 2023 abweichende … weiterlesen »
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