Berlin. BR. Einstimmig hat der Bundesrat am 03. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt.
In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens gefassten Entschließung geißeln die Länder den russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr und den seither brutal geführten Krieg als einen eklatanten Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts zerstöre dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung.
Seit einem Jahr verantworte Russland Leid und Tod unzähliger Menschen. Der Bundesrat fordert die Russische Föderation auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Er verurteilt die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur und erwartet von Russland, den Angriff auf Zivilisten unverzüglich zu beenden. Die zahlreichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine verurteilt der Bundesrat auf das Schärfste.
Internationales Tribunal
Die Länder unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung für die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen.
Großen Respekt und Anerkennung zollt der Bundesrat den Ukrainerinnen und Ukrainern für ihren entschlossenen Kampf. Es sei ein Kampf für die „uns mit der Ukraine verbindenden gemeinsamen europäischen Werte und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden.“
Der Bundesrat begrüßt insbesondere die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionspakete und auch die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, dem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprochen und ihr den Kandidatenstatus zuerkannt zu haben. Alle Mitgliedstaaten, ihre Regionen und Kommunen seien aufgerufen, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU aktiv zu unterstützen.
Unterstützung des Bundes gefordert
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer Mitverantwortung auch für die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen bekannt und Unterstützung zugesagt hat. Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Schutzsuchenden bedürfe es nun weiterer Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.
Der Bundesrat hatte in einem einstimmigen Beschluss vom 11. März 2022 bereits den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt und Russland vorgeworfen, Leid und Tod unzähliger Menschen zu verantworten.
