Am Dienstag hat das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen von Corona-Impfungen abgelehnt.
Wiegand fordert deshalb nun den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, auf, die vorläufige Suspendierung gegen ihn unverzüglich aufzuheben. Er kritisiert das Landesverwaltung zudem dafür, dass es das Disziplinarverfahren gegen ihn seit zwei Jahren in die Länge zieht, “indem es immer neue Vorwürfe konstruiert und diese parallel an die Staatsanwaltschaft weiterleitet”.
“Nach der Nichtzulassung der beiden Anklagepunkte durch das Landgericht (Impfstoff Dritter rechtswidrig zugeeignet und Fälschung von beweiserheblichen Daten) erwarte ich vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, dass er die nun gegenstandslos gewordene vorläufige Suspendierung unverzüglich aufhebt. Den Befürwortern der Suspendierung ging es um parteipolitische Interessen: den parteilosen Oberbürgermeister der Stadt Halle aus dem Amt zu drängen.”
Dr. Bernd Wiegand
