Berlin. BT. Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat heute nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Das Gesetz kann daher nicht in Kraft treten.
Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, sollte den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen regeln. Hintergrund sind Vorgaben einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen sind. Es sollte auch Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien regeln – aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben.
