Berlin. BR. Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Anlass hierfür sind zunehmende Versorgungsschwierigkeiten in diesem Bereich. Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, warnt die Regierung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – wie Antibiotika und Arzneimittel zur Fiebersenkung bei Kindern.
Kurz- und langfristige Maßnahmen
Zu diesem Vorhaben hat der Bundesrat in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme beschlossen. Darin fordert er insbesondere unter Einbeziehung der Pharmabranche eine langfristige Strategie zu erarbeiten, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln auch in Zukunft sicherzustellen. Dabei müsse zentrales Anliegen sein, eigene Produktion und Forschung zu stärken und zu fördern. Kurzfristig solle im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob eine angemessene Vorhaltung von versorgungsrelevanten Arzneimitteln im Regelsystem auf allen Handelsstufen, insbesondere beim pharmazeutischen Großhandel, ausgebaut werden kann.
Apothekenvergütung
Außerdem verlangt die Länderkammer, die Vergütung der Apotheken insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten sowie der Inflation auf eine auskömmliche Grundlage zu stellen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig dauerhaft zu sichern. Hierzu ist es nach Auffassung des Bundesrates insbesondere erforderlich, die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung entsprechend anzupassen sowie Anpassungsmechanismen etwa für Inflation oder Lohnkostensteigerungen zu schaffen.
Frühwarnsystem
Weil durch die Engpässe die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland zeitweise nicht hinreichend sichergestellt war, soll im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Frühwarnsystem errichtet werden.
Strukturelle Maßnahmen & Bevorratung
Darüber hinaus sind strukturelle Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und der Versorgung mit Kinderarzneimitteln vorgesehen. Zur Kompensation kurzfristiger und kurzzeitiger Störungen in der Lieferkette oder kurzzeitig gesteigerter Mehrbedarfe bei patentfreien Arzneimitteln soll zudem eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung eingeführt werden. Um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern zu sichern, sind erhöhte Bevorratungsverpflichtungen für Krankenhausapotheken für bestimmte Arzneimittel in der intensivmedizinischen Versorgung geplant.
Abgabepreise bei Reserveantibiotika
Für anerkannte Reserveantibiotika mit neuen Wirkstoffen sollen Hersteller den bei Markteinführung gewählten Abgabepreis auch über den Zeitraum von sechs Monaten beibehalten können.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung verfasst und beides dem Deutschen Bundestag vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, wird es der Bundesrat in einer der nächsten Plenarsitzungen noch einmal abschließend beraten.
