Berlin. BR. Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnert. Diese Forderung hat er in einer Entschließung vom 16. Juni 2023 erhoben, die sich an die Bundesregierung richtet.
Die revolutionären Proteste zum Jahresbeginn 1848 bis hin zur Märzrevolution waren Ausgangspunkt für die demokratische und bundesstaatliche Entwicklung in Deutschland, die sich im Zusammentreten der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main manifestiert hat, heißt es in der Begründung.
In diesem Zusammenhang würdigt der Bundesrat die Bemühungen des Bundespräsidenten, einen nationalen Gedenktag für die Vielfalt demokratischer Traditionen ins Leben zu rufen.
Der Bundesrat sieht in dem 175. Jahrestag des Zusammentretens der Deutschen Nationalversammlung einen guten Anlass, die Ereignisse der Jahre 1848/49 zu würdigen und die Debatte um die Proklamation eines solchen Gedenktages aufzugreifen.
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes
Dabei soll auch der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Die Demokratie in Deutschland hat mit der Verkündung des Grundgesetzes eine stabile konstitutionelle Form erhalten und das Grundgesetz ist mit Blick auf die deutsche Verfassungsgeschichte ein herausragender Erfolg und das Fundament, heißt es in der Entschließung.
Historikerkommission gefordert
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern, eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, die ein geeignetes Datum vorschlägt.
Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Vorschlägen befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
