Berlin BR. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt. Setzt die Bundesregierung diese um, kann die Verordnung am 01. September 2023 in Kraft treten.
Der Gang zur Zulassungsstelle wäre damit künftig überflüssig, Kfz-Halterinnen und -Halter können alles Notwendige online beantragen. Die entsprechenden Stempelplaketten für die Nummernschilder erfolgen anschließend per Postversand. In der Zwischenzeit – bis zu 10 Tage – reicht der digitale Bescheid als Nachweis aus. Auch Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste können die digitalen Services nutzen.
Der geplante komplette Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung betrifft auch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, zum Beispiel für Tages-Zulassung, Wiederzulassung, das Umschreiben oder Stilllegen von Fahrzeugen.
Missbrauchsgefahr soll geprüft werden
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zeitgleich um Prüfung, wie missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit der Online-Zulassung verhindert bzw. abgeschwächt werden kann. Die Länder weisen auf das Risiko hin, dass Plaketten beim Postversand entwendet und bestimmungswidrig verwendet werden. Auch könnten vermehrt Fahrzeuge mit ungestempelten Kennzeichen am Verkehr teilnehmen.
