Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat heute einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 01. Oktober 2022 in Kraft treten.
Ziel ist es, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und eine Mangelsituation zu verhindern beziehungsweise abzumildern.
Berlin. Bundesrat. Als sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt weht am Samstag, den 23. Juli 2022, zum ersten Mal die Regenbogenflagge vor dem Bundesrat.
Das Hissen der Flagge geht auf einen Beschluss des Ständigen Beirats des Bundesrates zurück. Zuvor hatte im April 2022 das … weiterlesen »
Umfassende Verbesserungen beim BAföG
Berlin. Bundesrat. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt.
Zum 1. August 2022 erhöhen sich die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge um 20,75 Prozent. Damit sollen die steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden.
Der Wohnzuschlag für … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt, nachdem der Bundestag dessen Aufhebung am 24. Juni 2022 beschlossen hatte.
Künftig können Ärztinnen und Ärzte ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Schwangere … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 mehrere Gesetzesänderungen gebilligt, mit der bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität (Klimaneutralität) erreicht werden soll.
Massiver Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030
Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren … weiterlesen »
Berlin. Bundesrat. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen.
Schutz von Strom- und Gaskunden
So wurden rechtliche Unklarheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kündigung eines Vertrags durch Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise beseitigt. Mit der Gesetzesänderung wird die Ersatzversorgung von der Grundversorgung … weiterlesen »
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