H@llAnzeiger - Bundesrat

Werbe-Verbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben

8. Juli 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt, nachdem der Bundestag dessen Aufhebung am 24. Juni 2022 beschlossen hatte.

Künftig können Ärztinnen und Ärzte ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Schwangere … weiterlesen »

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden: Neue Gesetze stärken Ausbau erneuerbarer Energien

8. Juli 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 mehrere Gesetzesänderungen gebilligt, mit der bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität (Klimaneutralität) erreicht werden soll.

Massiver Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030
Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren … weiterlesen »

Gesetzesänderung stärkt Verbraucherschutz bei Strom, Gas und Benzin in Krisenzeiten

8. Juli 2022

Berlin. Bundesrat. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Verbraucherschutzes beschlossen.

Schutz von Strom- und Gaskunden
So wurden rechtliche Unklarheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kündigung eines Vertrags durch Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise beseitigt. Mit der Gesetzesänderung wird die Ersatzversorgung von der Grundversorgung … weiterlesen »

12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

10. Juni 2022

Berlin. Bundesrat. Zum 01. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und … weiterlesen »

Bundesrat macht sich für Recyclingbaustoffe stark

23. Mai 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat spricht sich für die stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen (RC-Baustoffen) aus. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer jüngsten Plenarsitzung auf Initiative Bayerns gefasst.

Der Einsatz von wiederverwendbaren Baustoffen und Bauteilen sowie von RC-Baustoffen leiste einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Daher sei es geboten, … weiterlesen »

Weg frei für Zulassung von autonom fahrenden Autos

22. Mai 2022

Berlin. Bundesrat. In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ im Bundesratsplenum zugestimmt. Sie haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben geknüpft.

Gesetzliche Grundlagen bereits

Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz zu

20. Mai 2022

Berlin. Bundesrat. In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat die Erwartung, dass für den im Gesetz vorgesehenen Kinderbonus eine Kompensationsregelung für die Länder analog der Jahre 2020 und 2021 erfolgt. Auch die Belastungen … weiterlesen »

Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden

20. Mai 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.

Zum 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null ct/kWh. Eine vierköpfige Familie wird dadurch im … weiterlesen »

Folgen des Ukrainekrieges – Bundesrat fordert mehr finanzielles Engagement des Bundes

11. Mai 2022

Berlin. Bundesrat. In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2022 durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat … weiterlesen »

Verfassungsänderung für Bundeswehr-Sondervermögen: Bundesrat gibt keine Stellungnahme ab

9. April 2022

Berlin. Bundesrat. In der gestrigen Plenarsitzung haben die Länder über die Pläne der Bundesregierung debattiert, mit einer Verfassungsänderung die Voraussetzung für deutlich höhere Verteidigungsinvestitionen in den nächsten Jahren zu schaffen. Von ihrem Recht auf eine schriftliche Stellungnahme machten sie jedoch keinen Gebrauch.

Der Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes geht jetzt in … weiterlesen »

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

8. April 2022

Berlin. Bundesrat. Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Der Bundesrat billigte hierzu heute einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet … weiterlesen »

Aufenthaltserleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine verlängert

8. April 2022

Berlin. Bundesrat. Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Dies hat der Bundesrat mit seiner beschlossenen Zustimmung ermöglicht.

Geflüchtete aus der Ukraine, die noch keine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz erhalten haben, können sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten. Diejenigen, die noch nach Deutschland kommen, können vereinfacht in das … weiterlesen »

Bundesrat unterstützt Pläne zur Erhöhung des Mindestlohns

8. April 2022

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn um 01. Oktober 2022 per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 08. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Prüfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, … weiterlesen »

Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert

12. März 2022

Berlin. Bundesrat. Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat die Länderkammer im Plenum des Bundesrates am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt.

So ist eine Pflegebegutachtung weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung allein anhand von Unterlagen und einer … weiterlesen »

Länder sichern Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung zu

11. März 2022

Berlin. Bundesrat. In einer auf Initiative Brandenburgs heute gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung um administrative und finanzielle Hilfe bei der Bewältigung des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine.

Der Bundesrat sichert den aus der Ukraine Geflüchteten, von denen mittlerweile immer mehr in Deutschland ankommen, bestmögliche Unterstützung zu.

Nach … weiterlesen »