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Bürgerservices: Bürger-Identifikationsnummer kommt

Berlin. Bundesrat. Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden.

Voraussetzung für Bürgerservices

Die Bürger-Identifikationsnummer … weiterlesen »

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Europäische Parlamentarische Woche: Wiederaufbaupläne der EU nach der Corona-Pandemie im Mittelpunkt

Berlin. Bundesrat. Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treffen sich am Montag zur „Europäischen Parlamentarischen Woche“.

Die sonst mehrtägige Konferenz widmet sich traditionell zu Jahresbeginn der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Konferenz in diesem Jahr als eintägige Videokonferenz statt.

Für … weiterlesen »

Polizei Feuerwehr Unfall
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Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe

Zustimmung des Bundesrates

Berlin. Bundesrat. Zwei Wochen nach dem Bundestag hat am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält:

Notfallsanitäter und -sanitäterinnen dürfen künftig auch schon vor Eintreffen eines Notarztes bzw. einer Notärztin am … weiterlesen »

Paragraph Gesetz Urteil
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Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1. … weiterlesen »

Geld
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Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet. Die darin enthaltenen Corona-Sonderregelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld- und Partnerschaftsbonusbezug haben, reichen der Länderkammer aber nicht aus. In einer zusätzlichen Entschließung … weiterlesen »

aktuelle Nachrichten
Sachsen-Anhalt Info

Bundesratspräsident Haseloff zum islamistischen Anschlag in Wien

Magdeburg. STK/MK/LSA. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum Anschlag von Wien:

„Angesichts des schrecklichen islamistischen Anschlags sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Terrorakt ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Wir müssen unsere Werte und demokratischen Grundrechte gegen

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News
Sachsen-Anhalt Info

Sachsen-​Anhalt übernimmt Bundesratspräsidentschaft

Magdeburg. STK/MK/LSA. Mit dem 01. November 2020 übernimmt Sachsen-​Anhalt für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat. Als Präsident des Bundesrates löst Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff an diesem Tag den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke ab. Die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-​Anhalts steht unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft formen“.

„Sachsen-​Anhalt wird das Jahr seiner … weiterlesen »