H@llAnzeiger - Bundesrat

Geänderte Ladesäulenverordnung soll spontanes Laden von Elektrofahrzeugen erleichtern

17. September 2021

Berlin/Bundesrat. In der heutigen Plenarsitzung haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll.

Pflicht zur Verwendung einer Schnittstelle

Neu errichtete Ladepunkte werden künftig über eine Schnittstelle verfügen, mithilfe derer Standortinformationen und dynamische Daten wie der Belegungsstatus übermittelt … weiterlesen »

Bundesrat stimmt neuem Tierarzneimittelgesetz zu

17. September 2021

Berlin. Bundesrat. Am 17. September 2021 hat der Bundesrat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Neues Stammgesetz

Kern ist ein neues Tierarzneimittelgesetz – als eigenständiges neues Stammgesetz. Im … weiterlesen »

Digitalisierung der Justiz: Kommunikation mit Gerichtsbehörden wird einfacher

17. September 2021

Berlin. Bundesrat. Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen sollen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbehörden kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17. September 2021 gebilligt hat.

Elektronisches Bürgerpostfach

Das Gesetz enthält eine Fülle von Änderungen der Prozessordnungen der … weiterlesen »

Bundesrat: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt

10. September 2021

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 10. September 2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07. September verabschiedet hatte.

Anspruch auf Betreuung

Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt für … weiterlesen »

Bundesratspräsident Haseloff mahnt zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

12. August 2021

Berlin. Bundesrat. Mit dem Bau der Berliner Mauer besiegelt die DDR am 13. August 1961 die deutsche Teilung. Dieser Tag ist auch heute noch Mahnung, Freiheit und Demokratie zu verteidigen und jedem Versuch, Grundrechte einzuschränken, entgegenzutreten, sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff im Vorfeld des Jubiläums.

“Der Bau der Berliner Mauer zeigt: … weiterlesen »