Halle. SPD/FW. Am 20.10.2026 berät der Finanzausschuss und abschließend der Stadtrat (28.10.2026) über eine Beschlussvorlage zur Umverteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen. Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) bringt dazu einen Änderungsantrag ein, damit die geplante Aufwertung des August-Bebel-Platzes nicht zulasten der Sanierung von Schultoiletten geht. Das Bereitstellen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hatte die Bundes-SPD in den Koalitionsverhandlungen 2025 durchgesetzt.
Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), dazu: „Schultoiletten sind keine Spardose für die Verschönerung öffentlicher Plätze. Wir wollen den August-Bebel-Platz aufwerten, ohne dafür bei unseren Schulen zu sparen. Deshalb sollen die vollen 1,1 Millionen Euro für die Sanierung der Schultoiletten erhalten bleiben und die benötigten 411.100 Euro stattdessen aus dem Ansatz für die Europachaussee kommen. Das Gesamtprojekt Europachaussee stellen wir damit ausdrücklich nicht infrage. Die rund 14,6 Millionen Euro bleiben dafür vorgesehen, die Planungen können weiter vorangetrieben werden und die noch offene Gesamtfinanzierung muss die Verwaltung ohnehin klären. Wir wollen schnell bessere Schultoiletten, einen attraktiven Bebel-Platz und die Verlängerung der Europachaussee, statt wichtige Investitionen gegeneinander auszuspielen.“
Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), abschließend: „Wir haben in den vergangenen Monaten von zahlreichen Schulen Rückmeldungen zu dringend notwendigen Sanierungen der Sanitäranlagen erhalten. Der Verfügungsfonds wurde genau dafür geschaffen, an möglichst vielen Schulstandorten spürbare Verbesserungen zu erreichen. Es wäre das falsche Signal, diese Mittel jetzt wieder zu reduzieren, bevor die notwendigen Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnten. Saubere und funktionierende Toiletten gehören zu den grundlegenden Voraussetzungen für einen guten Schulalltag. Entscheidend ist deshalb, dass die bereitgestellten Gelder vollständig bei den Schulen ankommen und die Sanierungen endlich vorangehen“.
