Fraktion SPD & FW fordert Neubewertung beim Verfügungsfonds
Halle/SPD. Im Hauptausschuss am 19.08.2026 war der Verfügungsfonds für schulische Sanitäranlagen erneut Thema. Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) hatte vor der Sommerpause eine erste Bedarfsliste für Sanierungen vorgelegt. Zuletzt hatte die Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung die bestehenden Fördermöglichkeiten nicht ausnutzen wollte, um die Mittel zur Sanierung von Schultoiletten auf möglichst viele Schulen effektiv zu verteilen.
Die Stadt hatte behauptet, dass kleinere Einzelmaßnahmen an Schulen wegen der 50.000-Euro-Mindestgrenze für einzelne Förderungen nicht berücksichtigt werden könnten. Nach den aktuellen Erläuterungen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zum Sondervermögen können Sachinvestitionen jedoch zu einer Maßnahme gebündelt werden, wenn sie demselben Infrastrukturbereich zugeordnet werden. Nun hat die Verwaltung im Ausschuss erklärt, die Hinweise aufzunehmen und bei der Mittelverteilung nachsteuern zu wollen.
Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), erklärt dazu: „Dass die Stadtverwaltung die entsprechenden Hinweise des Landes und der Investitionsbank bisher nicht kannte, erklärt die falsche Bewertung, macht sie aber nicht weniger ärgerlich. Entscheidend ist jetzt, dass daraus schnell die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Wir erwarten eine kurzfristige Klärung mit der Investitionsbank und anschließend eine Neubewertung aller Schulen, bei denen notwendige Sanierungen bislang wegen der vermeintlichen 50.000-Euro-Grenze ausgeschlossen wurden. Es darf jetzt nicht wieder Wochen dauern, bis aus einer neuen Erkenntnis auch neues Verwaltungshandeln wird. Das Geld ist da, der Sanierungsbedarf ist da und spätestens seit heute ist auch der Stadt bekannt, dass ihre bisherige Annahme zumindest überprüft werden muss. Jetzt müssen die Schultoiletten auf die Liste, die bislang zu Unrecht durchs Raster gefallen sind.“
„Wir haben in unserer Anregung ganz bewusst konkrete Schulen benannt, aus denen uns dringender Handlungsbedarf bei den Sanitäranlagen gemeldet wurde. Wenn diese Schulen bisher nicht berücksichtigt wurden, weil kleinere Maßnahmen angeblich nicht förderfähig seien, muss diese Bewertung jetzt korrigiert werden. Der Verfügungsfonds war genau dafür gedacht, nicht nur zwei größere Einzelmaßnahmen umzusetzen, sondern an möglichst vielen Schulen spürbare Verbesserungen zu erreichen. Schultoiletten sind kein Randthema, sondern Teil eines würdigen und funktionierenden Schulalltags. Entscheidend ist jetzt, dass die Verwaltung den Bedarf erneut prüft und die Mittel so einsetzt, wie es der Stadtrat beschlossen hat: möglichst wirksam für bessere Bedingungen an den Schulen“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) abschließend.
