Halle/SPD. Die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd plant, Mietergärten in der Elsa-Brändström-Straße zugunsten von Stellplätzen und Erschließungsflächen aufzugeben. Der Stadtverwaltung liegt dazu inzwischen ein Bauantrag vor. Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) fordert, die Möglichkeiten zum Erhalt der Grünflächen im Genehmigungsverfahren umfassend zu prüfen und sich nicht so zurückhaltend zwischen Genossenschaft und Mieterschaft zu positionieren.
Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), erklärt dazu: „Wer grüne Innenhöfe für Stellplätze aufgibt, verliert weit mehr als ein paar Beete. Die Mietergärten bieten Tieren Lebensraum, helfen an heißen Tagen gegen Überhitzung und sind seit Generationen ein Treffpunkt für die Nachbarschaft. Gerade diese sozialen und ökologischen Funktionen fördern wir als Stadt an vielen anderen Stellen. Dann müssen wir sie auch hier ernst nehmen. Dass die Flächen einer Wohnungsgenossenschaft gehören, macht ihren Verlust nicht zu einer rein internen Angelegenheit. Der Stadt liegt ein Bauantrag vor, und damit hat sie eine eigene Verantwortung: Sie muss prüfen, welche öffentlich-rechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorgaben gelten und wie die Ziele ihres Landschaftsplans berücksichtigt werden. Auch die europäische Wiederherstellungsverordnung nimmt urbane Grünflächen in den Blick. Das alles führt nicht automatisch zur Ablehnung eines Bauantrags. Wo im Genehmigungsverfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, darf aber die Genehmigung nicht erteilt werden. Die Verwaltung darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die Beteiligten auf eine Vermittlung zu verweisen. Wir erwarten, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig prüft und gemeinsam mit der Genossenschaft und den Mietern ernsthaft nach Alternativen sucht, um diese gewachsenen Freiräume zu erhalten.“
