Magdeburg. FDP. „Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!” Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, am Dienstag auf die Kabinettsentscheidung. “Als Freie Demokraten hatten wir schon länger vehement und immer wieder … weiterlesen »
Halle. FDP. In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der Stadt Halle sieht vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen.
„Es ist völlig widersinnig, jetzt in … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. In Sachsen-Anhalt werden flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt. Das hat der Landtag am Freitag auf Antrag der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition beschlossen. Die FDP hatte sich zuvor in monatelangen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern dafür stark gemacht. Konkret möchte die Koalition es Lehrkräften künftig ermöglichen, Zeitguthaben … weiterlesen »
Magdeburg. FDP. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack, hat zur Sitzung des Kulturausschusses im Landtag am Freitag einen Präventionsantrag zum Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen-Anhalt eingebracht. Er bezieht sich auf die europaweiten Vorfälle der sogenannten „Letzten Generation”, die durch teils kriminelle Aktionen bereits Kulturgüter beschädigten oder dies billigend in Kauf nahmen.… weiterlesen »
Kriminalitätshotspot auf dem Markt präventiv entgegenwirken
Halle. FPD. Der neuerliche Bericht einer Raubstraftat in Tateinheit mit einer Körperverletzung bestätigt für die Freien Demokraten, dass das verhinderte Sicherheitskonzept im Stadtrat die Kriminalität in der Saalestadt verharmlost. Der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack macht sich weiterhin für mobile Polizeiwachen stark. Ein neuer Kriminalitätshotspot im … weiterlesen »
Halle. FDP. Gerade in Halle (Saale), der größten Stadt des Landes, sind Jugendkriminalität und Jugendbanden derzeit ein heißes Eisen der Berichterstattung. Die Freien Demokraten machen deutlich, dass Teile der Politik die Augen vor dem verschließen, was tagtäglich passiert und damit Teil des Problems sind. Mehr Polizei oder Kameraüberwachung lösen die … weiterlesen »
Halle. FDP. Seit langem mangelt es der Stadt Halle an freien Gewerbeflächen. Mit dem Star Park II soll dieser Mangel beseitigt werden. Doch für das in der Gemeinde Kabelsketal geplante Gewerbegebiet wird es eng. Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Star Park II gesammelt.
„Der Star Park … weiterlesen »
Halle. SPD/FDP. Gestern hat Bürgermeister Egbert Geier den Haushaltsplan für das Jahr 2023 präsentiert. In der jetzigen Form ist der vorgelegte Entwurf für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Eric Eigendorf erklärte die Position der SozialdemokratInnen in Halle: „Dem vorgelegten Haushalt können wir in der Form nicht zustimmen. Der Haushalt ist ein … weiterlesen »
Der Denkmalschutz bremst den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern. Die FDP-Fraktion im halleschen Stadtrat will das ändern. Sie fordert hierfür eine Öffnung der Denkmalschutzvorschriften.
Yana Mark, Vorsitzende FDP-Stadtratsfraktion, sagt dazu: “Der Denkmalschutz ist an dieser Stelle eine Hürde. Ich sehe nicht, dass eine PV-Anlage das Stadtbild stört oder gar … weiterlesen »
Halle. FDP. FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht in der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eine gute Möglichkeit, um Halle (Saale) für Unternehmen attraktiver zu machen. Mittelfristig sind dadurch mehr Steuereinnahmen dadurch zu erwarten. Die Saalestadt hat neben anderen Städten einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt.
Torsten Schaper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: “Wir haben … weiterlesen »
Halle. FDP. Nachdem der Stadtrat das gemeinsame Sicherheitskonzept der Fraktionen Hauptsache Halle, Freie Wähler, CDU und FDP ablehnte, verlangen die Freien Demokraten von der Stadtverwaltung nun Ergebnisse: „Der Blick auf die Kriminalitätsstatik bereitet uns große Sorgen. Der Fakt, dass Halle bundesweit auf Platz 4 der verübten Straftaten rangiert, ist erschreckend“, … weiterlesen »
Magdeburg. FDP/LT. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kommentierte den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenrates wie folgt:
“Nach über zwei Jahren ist es überfällig, dass Deutschland Abschied nimmt von angstgetriebener Corona-Politik und stattdessen zu streng evidenzbasierten Entscheidungen kommt. Für uns ist klar: Grundrechte dürfen nur aus wirklich guten Gründen eingeschränkt werden, … weiterlesen »
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