H@llAnzeiger

Lehrer-Arbeitszeitkonten vom Landtag beschlossen

18. November 2022

Magdeburg. FDP. In Sachsen-Anhalt werden flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt. Das hat der Landtag am Freitag auf Antrag der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition beschlossen. Die FDP hatte sich zuvor in monatelangen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern dafür stark gemacht. Konkret möchte die Koalition es Lehrkräften künftig ermöglichen, Zeitguthaben … weiterlesen »

FDP legt Antrag zum Schutz von Kunstgütern gegen “Klimakleber” vor

11. November 2022

Magdeburg. FDP. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack, hat zur Sitzung des Kulturausschusses im Landtag am Freitag einen Präventionsantrag zum Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen-Anhalt eingebracht. Er bezieht sich auf die europaweiten Vorfälle der sogenannten „Letzten Generation”, die durch teils kriminelle Aktionen bereits Kulturgüter beschädigten oder dies billigend in Kauf nahmen.… weiterlesen »

FDP: Mobile Polizeiwachen als Zeichen gegen Kriminalität in Halle (Saale)

8. November 2022

Kriminalitätshotspot auf dem Markt präventiv entgegenwirken

Halle. FPD. Der neuerliche Bericht einer Raubstraftat in Tateinheit mit einer Körperverletzung bestätigt für die Freien Demokraten, dass das verhinderte Sicherheitskonzept im Stadtrat die Kriminalität in der Saalestadt verharmlost. Der hallesche Landtagsabgeordnete Silbersack macht sich weiterhin für mobile Polizeiwachen stark. Ein neuer Kriminalitätshotspot im … weiterlesen »

FDP: Wer Jugendkriminalität und Jugendbanden verharmlost ist Teil des Problems

4. November 2022

Halle. FDP. Gerade in Halle (Saale), der größten Stadt des Landes, sind Jugendkriminalität und Jugendbanden derzeit ein heißes Eisen der Berichterstattung. Die Freien Demokraten machen deutlich, dass Teile der Politik die Augen vor dem verschließen, was tagtäglich passiert und damit Teil des Problems sind. Mehr Polizei oder Kameraüberwachung lösen die … weiterlesen »

Star Park II auf der Kippe – FDP für Prüfung weiterer Standorte

2. November 2022

Halle. FDP. Seit langem mangelt es der Stadt Halle an freien Gewerbeflächen. Mit dem Star Park II soll dieser Mangel beseitigt werden. Doch für das in der Gemeinde Kabelsketal geplante Gewerbegebiet wird es eng. Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Star Park II gesammelt.

„Der Star Park … weiterlesen »

SPD und FDP kritisieren Haushaltspläne für das Jahr 2023

20. September 2022

Halle. SPD/FDP. Gestern hat Bürgermeister Egbert Geier den Haushaltsplan für das Jahr 2023 präsentiert. In der jetzigen Form ist der vorgelegte Entwurf für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Eric Eigendorf erklärte die Position der SozialdemokratInnen in Halle: „Dem vorgelegten Haushalt können wir in der Form nicht zustimmen. Der Haushalt ist ein … weiterlesen »

FDP Halle fordert Öffnung der Denkmalschutzvorschriften für Photovoltaikanlagen

6. September 2022

Der Denkmalschutz bremst den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern. Die FDP-Fraktion im halleschen Stadtrat will das ändern. Sie fordert hierfür eine Öffnung der Denkmalschutzvorschriften.

Yana Mark, Vorsitzende FDP-Stadtratsfraktion, sagt dazu: “Der Denkmalschutz ist an dieser Stelle eine Hürde. Ich sehe nicht, dass eine PV-Anlage das Stadtbild stört oder gar … weiterlesen »

FDP-Stadtrat für Entlastung bei der Gewerbesteuer

22. August 2022

Halle. FDP. FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht in der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eine gute Möglichkeit, um Halle (Saale) für Unternehmen attraktiver zu machen. Mittelfristig sind dadurch mehr Steuereinnahmen dadurch zu erwarten. Die Saalestadt hat neben anderen Städten einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt.

Torsten Schaper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: “Wir haben … weiterlesen »

Halle deutschlandweit auf Platz 4 der Kriminalitätsstatistik: FDP will leistungsfähiges Sicherheitskonzept

16. August 2022

Halle. FDP. Nachdem der Stadtrat das gemeinsame Sicherheitskonzept der Fraktionen Hauptsache Halle, Freie Wähler, CDU und FDP ablehnte, verlangen die Freien Demokraten von der Stadtverwaltung nun Ergebnisse: „Der Blick auf die Kriminalitätsstatik bereitet uns große Sorgen. Der Fakt, dass Halle bundesweit auf Platz 4 der verübten Straftaten rangiert, ist erschreckend“, … weiterlesen »

Konstantin Pott kommentiert Evaluationsbericht: “Der einzige Weg ist evidenzbasierte Corona-Politik”

1. Juli 2022

Magdeburg. FDP/LT. Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, kommentierte den Evaluationsbericht des IfSG-Sachverständigenrates wie folgt:

“Nach über zwei Jahren ist es überfällig, dass Deutschland Abschied nimmt von angstgetriebener Corona-Politik und stattdessen zu streng evidenzbasierten Entscheidungen kommt. Für uns ist klar: Grundrechte dürfen nur aus wirklich guten Gründen eingeschränkt werden, … weiterlesen »