Halle. FDP. FDP-Stadtrat Torsten Schaper sieht in der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eine gute Möglichkeit, um Halle (Saale) für Unternehmen attraktiver zu machen. Mittelfristig sind dadurch mehr Steuereinnahmen dadurch zu erwarten. Die Saalestadt hat neben anderen Städten einen der höchsten Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt.
Torsten Schaper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: “Wir haben die Möglichkeit, mit einem sehr einfachen Mittel sehr viel zu bewirken. Durch eine Senkung der Hebesätze wird die Stadt für Unternehmen attraktiv. Andere Kommunen in ganz Deutschland machen es uns vor. Sie profitieren mittelfristig von steigenden Steuereinnahmen, weil sich mehr Unternehmen ansiedeln. Es wird Zeit, dass wir diesen Schritt endlich auch gehen.”.
Die Stadt Monheim am Rhein (NRW) ist hierfür ein Positivbeispiel. Stück für Stück hat sie ihre Hebesätze auf das Niveau von 250 % gesenkt. Dadurch konnte sie ihr Gesamtsteueraufkommen steigern und profitierte von weiteren Unternehmensansiedlungen.
Seit 2013 liegt der Hebesatz der Stadt Halle (Saale) für die Gewerbesteuer bei 450 %. Gleichzeitig steht Halle im Wettbewerb mit Magdeburg und anderen Kommunen. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage der Händelstadt.
“Unternehmen zieht es vor allem dorthin, wo es für sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Durch die hohe Gewerbesteuer lohnt sich für viele Firmen die Investition in den Standort Halle nicht. Wenn wir aber wollen, dass in Zukunft Schulen saniert werden und die Stadt weiterhin freiwillige Leistungen anbieten kann, brauchen wir eine starke Wirtschaft vor Ort. Wir können nicht nur den Mangel verwalten. Halle muss langfristig denken und dazu gehört ein Umdenken bei der Gewerbesteuer”, so Schaper abschließend.
