Halle. SPD/FDP. Gestern hat Bürgermeister Egbert Geier den Haushaltsplan für das Jahr 2023 präsentiert. In der jetzigen Form ist der vorgelegte Entwurf für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Eric Eigendorf erklärte die Position der SozialdemokratInnen in Halle: „Dem vorgelegten Haushalt können wir in der Form nicht zustimmen. Der Haushalt ist ein Produkt der strikten Vorgaben des Landesverwaltungsamtes zum Konsolidieren des städtischen Haushalts. Das LVWA zwingt der Stadt für den kommenden Haushalt erhebliche Sparmaßnahmen auf. Auch andere Fraktionen im Stadtrat fordern immer wieder strikte Einsparungen von der Verwaltung und einen harten Konsolidierungskurs. Diese Gedanken wären ja in normalen Zeiten nachvollziehbar. Fakt ist, dass wir durch den Krieg in der Ukraine in einer Energiekrise stecken, die für jeden im Alltag spürbar ist. Darüber hinaus sind die Folgen der Corona-Pandemie auch für den städtischen Haushalt noch nicht ausgestanden. Die Haltung des LVWA, der Stadt in dieser Situation radikale Sparmaßnahmen aufzuzwingen, ist weltfremd.“
Eigendorf formulierte überdies auch eine klare Erwartungshaltung an den Bund und das Land: „Darüber hinaus braucht es auch Anstrengungen von Bund und Land, um die Kommunen zu unterstützen und besser durch die Krise zu bringen. Land und Bund haben bei Corona gezeigt, dass sie wirkungsvolle Maßnahmen für die Kommunen auf den Weg bringen können. Das muss auch jetzt geschehen.“
Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu den Sparvorschlägen: „Die angedachte Erhöhung der Grundsteuer etwa, die in voller Höhe auf die MieterInnen in Halle umgelegt werden kann, trifft die Falschen. Die vorgesehene Erhöhung um 200 Prozentpunkte ist für uns deshalb so nicht hinnehmbar. Grundsätzlich ist der Haushalt nach jetzigem Stand nicht sozial ausgewogen. Die pauschale Kürzung im Bereich Kultur und Sport geht zu Lasten derjenigen, die bereits heute am meisten unter der Krise leiden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass das Landesverwaltungsamt die starren Haushaltsregeln anpasst und die Augen vor der Realität in unseren Kommunen nicht verschließt. Passiert das nicht, gehen die Einsparungen zu Lasten derer, die ohnehin gerade mit massiven Mehrkosten belastet sind“.
Einsparen statt Steuererhöhungen – Auch FDP übt scharfe Kritik
Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grunderwerbsteuer: Die Stadtratsfraktion der Freien Demokraten kritisiert die künftigen Haushaltspläne stark.
Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP, dazu: „Die Haushaltslage ist angespannt und die Stadt geht genau den falschen Weg. Jetzt die Bürger zur Kasse zu bitten ist falsch. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer übt mittelbar zusätzlichen Druck auf Mieter aus. Kita-Gebühren sind dafür da den Kitabesuch zu finanzieren und nicht um Löcher im Haushalt zu stopfen. Familien werden durch die Anhebung zusätzlich belastet. In einer ohnehin schwierigen Lage, bei der die Entlastung der Hallenserinnen und Hallenser im Fokus stehen sollte, trägt die Stadt mit ihren Erhöhungen nicht zur Entspannung bei”.
Die Grunderwerbsteuer B schlägt sich auch in den Mietnebenkosten nieder. Eine Erhöhung belastet Mieter zusätzlich. Familien mit Kita-Kindern geraten finanziell noch mehr unter Druck.
„Die Stadt muss ihre Kosten verringern und Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen, statt durch Steuererhöhungen den Haushalt zu konsolidieren. Die Bürger dürfen nicht die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlen”, so Mark abschließend.
