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Landesverfassungsgericht bestätigt Einschränkungen beim Fragerecht von Landtagsabgeordneten
Dessau. LVG. Das Landesverfassungsgericht hat heute eine Klage der Linken-Abgeordnete Henriette Quade zum parlamentarischen Fragerecht (Öffentlichkeit der Auskunftserteilung) zurückgewiesen. Quade wollte eine öffentliche Auskunftserteilung durch die Landesregierung erreichen. Die Landesregierung hatte die Anfrage von Quade zum Verfahren gegen den Chef des Landeskriminalamtes als Verschlusssache eingestuft. Das Landesverfassungsgericht folgte dieser Einschätzung … weiterlesen »