Halle. B’90G. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) stellt angesichts der harschen Kritik einiger Stadtratsfraktionen klar: Die Beratungen über die bauliche Gestaltung des Hallorenrings sind ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
Der Planungsausschuss hat sich am 14.09.2021 mehrheitlich für eine Variante beim Ausbau des Hallorenrings ausgesprochen, die neben mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen, sowie weiterer Baumpflanzungen auch eine Einbahnstraßenregelung für den Autoverkehr beinhaltet. Dies scheint zumindest für FDP- und CDU-Fraktion im halleschen Stadtrat einem Weltuntergang gleichzukommen. Vergleichbar mit der Entscheidung des Stadtrates für eine weitestgehend autofreie Altstadt.
Die Stadtverwaltung hat in Vorbereitung der Sanierung des Hallorenrings einen sogenannten Variantenbeschluss erstellt. Dabei wurden 6 Varianten erarbeitet und unterschiedlich bewertet. Je nach Betrachtung der Verkehrsarten, der Kosten und der Umwelteinflüsse wurden die Varianten gegenübergestellt und verglichen. Keine davon wurde als besonders nachteilig oder für nicht umsetzbar befunden. Die Stadtverwaltung priorisierte die Variante 5, die eine ähnliche Aufteilung der Verkehrsflächen wie im heutigen Bestand vorsieht. Im Planungsausschuss vom 14.09.21 wurden alle Varianten dem Rat zur Beurteilung und zum Beschluss vorgelegt. Soweit ein ganz normaler Vorgang.
Anders als die Stadtverwaltung gewichteten die Fraktionen BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE die Schaffung durchgängiger Radverkehrsanlagen und die Pflanzung weiterer Straßenbäume höher als die geringen Verkehrsströme des motorisierten Individualverkehrs hin zum Glauchaer Platz. Von allen gezählten Fahrzeugen bewegen sich lediglich 16 % in diese Richtung, 84 % hingegen in Richtung Hallmarkt. Deshalb haben die oben genannten Fraktionen im Rahmen eines Änderungsantrages diese Variante 2 als Vorzugsvariante vorgeschlagen und nach ausgiebiger Diskussion wurde dies mehrheitlich vom Fachausschuss befürwortet. Auch dies ein ganz normaler Vorgang.
Grünen-Stadtrat Christian Feigl, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Dass nun erneut ein Sturm der Entrüstung der Freunde der Autolobby folgt, war in gewisser Weise vorhersehbar und ist dennoch genau so unangenehm wie unnötig. Die jetzt vorgeschlagene Lösung am Hallorenring bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, vor allem für den Radverkehr und stellt dabei nur eine geringfügige Einschränkung für den motorisierten Individualverkehr dar. In der Abwägung aller Interessen sollte es möglich sein, ggf. auch mal eine unbedeutende Wegebeziehung für den Autoverkehr zu verlegen, um an der so entlasteten mehr Platz für den Umweltverbund und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Wir müssen dahin kommen, dass Stadtplanung nicht immer nur in erster Linie aus der Autoperspektive betrachtet wird. Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes steht nicht über den Interessen der anderen Verkehrsarten. Eine verträgliche Ausgewogenheit aller Verkehrsarten sollte oberste Planungsprämisse sein. Die Stadt wird nicht dichtgemacht, der Handel wird nicht beschränkt, sondern kann weiter florieren. Die Funktionsfähigkeit der Verkehrswege ist sichergestellt. Halle geht daran nicht unter, sondern entwickelt sich im Interesse aller weiter. Es ist nur eine Abwägung von 6 Varianten in einem demokratischen Verfahren, ein ganz normaler Vorgang.“
