Halle. SPD. Im Planungsausschuss (10.11.2021) hat der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Rebenstorf, für die Stadtverwaltung den Baustopp der Schotterungen entlang der Saale verkündet. In den letzten beiden Wochen wurde die Kritik an den Maßnahmen, die als Instandsetzung nach dem Hochwasser 2013 beauftragt wurden, immer lauter.
Vor diesem Hintergrund begrüßte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), die Entscheidung der Verwaltungsspitze: „Im Angesicht der eingereichten Klagen ist der verhängte Baustopp nur folgerichtig. Damit zeigen sowohl Herr Bürgermeister Geier als auch der Beigeordnete Rebenstorf, dass sie nicht vollendete Tatsachen schaffen wollen. Jetzt das Eilverfahren abzuwarten ist der richtige Weg. Darüber hinaus verstehen wir die Ausführungen der Verwaltung so, dass auch über den Winter keine weiteren Schotterungen durchgeführt werden. Das schafft Zeit und Raum, um die öffentliche Diskussion auf Augenhöhe fortzuführen und die Argumente noch einmal sachlich auszutauschen. Einseitige Schuldzuweisungen an die Verwaltung erscheinen uns aktuell deplatziert.“
„In der Zwischenzeit sollte die Stadtverwaltung noch einmal kritisch ihre Arbeit bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses prüfen und diese gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit transparent machen. Der Fokus sollte darauf liegen, zu informieren, inwiefern die jetzt durchgeführten Maßnahmen angemessen und sachlich korrekt waren. Im Kern geht es auch darum darzulegen, inwieweit die Folgen der Schotterungen für Flora und Fauna vorab per Gutachten untersucht wurden. Das wäre nämlich notwendig gewesen. Der Rat hat den Beschluss 2019 unter der Voraussetzung gefasst, dass alle im Vorgriff der Baumaßnahme gesetzlich erforderlichen und vorgeschriebenen Prüfungen erfolgt sind bzw. bei der Entscheidung berücksichtigt wurden. Nach aktuellem Stand hat die Verwaltung hierzu noch nicht ausreichend geantwortet“, führte Helge Dreher, Sachkundiger Einwohner der SPD-Fraktion und Landschafts- und Umweltplaner, weiter aus.
Eric Eigendorf erklärte abschließend: „Die nun gewonnene Zeit sollten alle Beteiligten sinnvoll nutzen. Stadtrat und Öffentlichkeit stehen vor der Frage, inwieweit die jetzige Kritik auch auf künftige Maßnahmen im südlichen Bereich der Saale in Halle zutreffen. Denn auch in diesem Bereich sind Schotterungen vorgesehen. Die bereits erfolgten Schotterungen am Amselgrund, an der Nordspitze der Peißnitz und entlang der Elisabeth-Saale sind nur ein Anfang gewesen.“
