Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist froh, dass es nach langwierigen Verhandlungen in der Konferenz der Regierungschefinnen und – chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine Einigung hinsichtlich der vereinbarten Hilfen des Bundes für die Kommunen und die Länder bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gibt. „Die Kommunen haben in den vergangenen Wochen Hervorragendes bei der Unterbringung und den Hilfen für ukrainische Flüchtlinge geleistet. Umso wichtiger ist es, dass sie dafür Unterstützung, insbesondere finanzielle, vom Bund bekommen. Ich erwarte nun, dass der Bund hier schnell in die Umsetzung geht“, so Haseloff.
In der gestrigen zwölfstündigen Videokonferenz wurde die Überleitung der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Rechtskreis des SGB2 zum 1. 6. 2022 vereinbart. Damit übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung und der ärztlichen Versorgung. Ferner hatte der Bund Unterstützung für die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft (500 Mio. Euro), zur Abgeltung der bisherigen Kosten zur Lebenshaltung (500 Mio. Euro) sowie eine Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, z. B. im Bereich der Kinderbetreuung, Beschulung und bei Gesundheit und Pflege (1 Mrd. Euro) zugesagt.
