Willingmann: „Koalitionsvertrag gibt Rückenwind für eine nachhaltige Modernisierung Sachsen-Anhalts“

Windpark

Magdeburg. MWU/LSA. Sachsen-Anhalts Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Donnerstag den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag ausdrücklich begrüßt. „Der Koalitionsvertrag gibt Rückenwind für eine nachhaltige Modernisierung Sachsen-Anhalts“, erklärte Willingmann. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien kann mit dem angestrebten Abbau bürokratischer Hürden in den kommenden Jahren neuen Schwung aufnehmen und damit wesentlich zur erfolgreichen Gestaltung der Energiewende sowie zum Erreichen der Klimaziele in Bund und Ländern beitragen. Das sind auch gute Nachrichten für die Solar- und Windindustrie, die bereits heute mehr als 20.000 Menschen in Sachsen-Anhalt beschäftigt.“

Dem Koalitionsvertrag zufolge soll 80 Prozent des Stroms ab 2030 aus Erneuerbaren Energien stammen. Hierfür soll unter anderem bei der Schutzgüterabwägung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Vorrang für Erneuerbare Energien eingeräumt und zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Vorgesehen ist ferner, dass Kommunen künftig angemessen von Windenergie- und Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell profitieren. Geplant ist zudem eine Solaranlagenpflicht für geeignete Dächer gewerblicher Neubauten. „Das sind wichtige Vorhaben zum Schutz unseres Klimas, die zugleich ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das Handwerk in Sachsen-Anhalt darstellen“, erklärte Willingmann.

Stark profitieren könnte Sachsen-Anhalt auch von den avisierten Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. „Wir haben mit unserer starken chemischen Industrie und unseren erstklassigen Forschungseinrichtungen bereits heute eine hervorragende Ausgangslage, um Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahrzehnten zu einer führenden Innovationsregion für grünen Wasserstoff und klimaneutrales Wirtschaften zu entwickeln“, betonte Willingmann. „Entsprechende Investitionen können hier Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen sichern und zugleich nachhaltiges Wachstum sowie neue, hochwertige Arbeitsplätze generieren.“

Ein notwendiges Bekenntnis sei von den drei Parteien auch im Hinblick auf einen etwaigen Kohleausstieg vor 2038 abgelegt worden, so der Minister mit Bezug auf den Vertragstext, der davon spricht, „idealerweise schon bis 2030“ aus der Braunkohleverstromung auszusteigen: „Für diesen Fall bekennen sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag dazu, die vom Kohleausstieg betroffenen Länder noch stärker bei der Gestaltung des Strukturwandels zu unterstützen. Es muss Einigkeit darüber bestehen, dass ein vorzeitiger Ausstieg nur möglich ist, wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine sichere Energieversorgung sowie sozial verträgliche Energiepreise gewährleistet sind. Für die Braunkohleländer gilt zudem, dass bis dahin in den betroffenen Revieren adäquate Arbeitsplätze geschaffen werden. Insoweit gilt es jetzt, auch auf Landesebene die richtigen Weichen zu stellen und die Bundeshilfen für passgenaue Zukunftsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zu nutzen.“

Trotz der bevorstehenden Herausforderungen bei der Energiewende ist Willingmann davon überzeugt, dass Energie bezahlbar und jederzeit verfügbar bleibt: „Der Ausbau der Erneuerbaren sowie Gaskraftwerke als Brückentechnologie sind der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Für den Bürger dürfte die überfällige Abschaffung der EEG-Umlage nicht nur finanziell spürbar sein, sondern auch zur Akzeptanz der Energiewende beitragen.“