Halle. B’90. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht darüber, dass der Stadtrat den Beschluss, sich mit einer Prüfung der Beteiligung an der europaweiten Ausschreibung „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ auf den Weg in Richtung Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu machen, mit Mehrheit vertagt hat.
Die Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärt dazu:
„Wir bedauern es sehr, dass es heute keinen Stadtratsbeschluss gegeben hat. Somit ist faktisch aufgrund der Bewerbungsfristen keine Teilnahme am EU-Programm mehr möglich. Das ist Klimaschutzverhinderungspolitik der Mehrheit des Stadtrates durch die Hintertür. So haben wir leichtfertig die Möglichkeit aus der Hand gegeben, erhebliche finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung von Strategien zur Erlangung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erhalten. Eine vertane Chance, einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas in Angriff zu nehmen.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Mario Lochmann ergänzt:
„Der heutige Nicht-Beschluss schadet der Stadt und den Menschen hier. Wir hatten uns vom Stadtrat und der Stadt ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2030 erhofft. Eine Stadt wie Halle bis 2030 klimaneutral zu machen ist natürlich eine große und vor allem komplexe Herausforderung, weil sie sich in alle Lebensbereiche auswirken wird. Und deshalb müssen wir dringend alle Möglichkeiten nutzen, den Weg zur Klimaneutralität zu planen und umzusetzen.“
