Wohnungswirtschaft fordert von Politik gezielte Unterstützung für Wohnungsunternehmen und Mieter

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Berlin. GdW. Der Verband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert von der Politik mit Blick auf die Gasumlage der Bundesregierung erneut eine gezielte Unterstützung finanziell stark belasteter, sozialer Wohnungsunternehmen und Mieterhaushalte. Ansonsten droht einigen besonders stark belasteten Wohnungsunternehmen und Mietern die Insolvenz.

Wohnungsunternehmen in finanzieller Schieflage

Durch die Gasumlage verschärft sich aktuell die finanzielle Belastung bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen. Zu den ohnehin steigenden Gaspreisen kommt durch die Umlage eine zusätzliche Kostenerhöhung um 13,4 Prozent hinzu. Zunächst sind die Wohnungsunternehmen unmittelbar betroffen, denn sie müssen die stark steigenden Kosten durch deutlich höhere Zahlungen an die Versorger jetzt schon vorfinanzieren.

“Die Wohnungsunternehmen befinden sich damit in einer schwierigen ‚Sandwich-Position‘ zwischen Energieversorgern und Haushalten”, so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes.

Einige sozial orientierte Wohnungsunternehmen bringen die hohen Vorauszahlungen aktuell bereits in akute finanzielle Schwierigkeiten und teils an den Rand ihrer Existenz. Schritt eins müssen nach Einschätzung des GdW daher Bürgschaftsprogramme zur Sicherung der Liquidität von Wohnungsunternehmen sein, die ansonsten von einer Insolvenz gefährdet sind.

Die SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat hat deshalb u.a. vorgeschlagen, dass die Gewinnabführungen der beiden kommunalen Wohnungsunternehmen der Saalestadt (HWG und GWG) an die Stadt Halle teilweise zurückgestellt werden sollen. Hierfür will die SPD-Fraktion im September einen Vorschlag in den Stadtrat einbringen. Die Liquiditätsbelastung dürfte sich damit jedoch nur in die Zukunft verschieben und erforderliche Zukunftsinvestitionen behindern.

Insofern richtet sich der Blick auf den Energiegipfel der Landesregierung am morgigen Dienstag und die Hoffnung der organisierten Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt, dass dort erste politische Lösungen zur Entlastung der Unternehmen präsentiert werden.

Wohngeldzuschüsse kompensieren Mehrbelastung nicht

Ein Anreiz zum Energiesparen wird entgegen einiger warnender Rufe auch dann noch bestehen, wenn die finanziell stark belasteten Haushalte wirksam unterstützt werden. Denn die Wohngeldzuschüsse reichen nicht aus, um die Mehrbelastung vollständig auszugleichen. Die Mehrbelastung der Haushalte wird aber wohl zumindest nicht mehr existenziell sein. Ziel der Unterstützungsmaßnahmen muss also eine gezielte soziale Abfederung als auch ein langfristiger Energiespar-Anreiz sein, so der Verband.

Die SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat will deshalb einen wirksamen Schutz vor Energiesperren und Wohnungskündigungen erreichen. Der Stadtrat kann diesen Schutz allerdings nur in Bezug auf die kommunalen Unternehmen (EVH, HWG, GWG) erwirken, die sowieso bereits über die Stadt gesteuert werden und ihren kommunalen Auftrag erfüllen. Hier muss also der Gesetzgeber in Berlin aktiv werden.