Bundeskanzler Olaf Scholz fand in seiner heutigen Regierungserklärung klare Worte gegen Russlands Präsidenten Putin und seinen militärischen Angriff auf die Ukraine. „Putins Krieg“ ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung und den Frieden in Europa und der Welt. Scholz rief daher zu einer internationalen Kraftanstrengung auf, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
Die Bundesregierung hat sich gestern dafür ausgesprochen, der Ukraine Waffen zu liefern. Bundeskanzler Scholz rechtfertigte diese Entscheidung mit den Worten: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.”.
Scholz sprach zudem von einer Zeitenwende, welche durch Putins Vordringen eingeläutet wurde und Einfluss auf die nationale und internationale Ordnung habe.
Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und wird sie unterstützen. Ein wichtiges Ziel sei nun, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Hierfür wurden die Sanktionen, die sich vorrangig gegen die russische Führung richten, nochmals verschärft – etwa durch den Ausschluss wichtiger russischer Banken vom internationalen Bezahlsystem “SWIFT”.
Weiterhin muss vermieden werden, dass Putins Krieg auf andere Länder ausgedehnt wird. Deutschland wird demnach dazu beitragen, sich selbst und die NATO durch Investitionen sowie Modernisierungen im Bereich der Bundeswehr (Technologien, Ausrüstung, Flugzeuge, Schiffe) zu stärken. Hierfür wird ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Künftig sollen jährlich mindestens 2 Prozent des BIP in den Ausbau der Bundeswehr fließen.
Die Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten müsse u. a. durch den Ausbau erneuerbarer Energien reduziert werden. Im Hinblick auf die erwartete Steigerung der Energiekosten habe die Regierung ein Entlastungspaket geschnürt, welches z. B. die Erhöhung der Pendlerpauschale und Heizkosten-Zuschüsse für Geringverdienende beinhaltet.
Diplomatie ohne Naivität: Deutschland will seine Dialogbereitschaft mit Russland aufrecht erhalten, denn Deutschland steht für ein freies, gerechtes und friedliches Europa, für die souveräne Gleichheit von Staaten, für die Unverletzlichkeit von Grenzen und für friedliche Konfliktlösung.
