Halle. Verwaltung. Die Stadt Halle (Saale) ist der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Bürgermeister Egbert Geier hat die Beitrittserklärung unterzeichnet und betont: „Lebendige Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Denken wir dabei auch die Nutzung von Straßenräumen neu. Ihnen kommt in einer sich wandelnden Rezeption von Lebensqualität und Urbanität eine zunehmend stärkere Bedeutung zu. Mit unserem Beitritt zur Initiative setzen wir auf einen offenen und ergebnisorientierten Diskurs, Mobilität umweltfreundlich und ganzheitlich zu denken und gestalten.“
„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist eine Initiative von über 60 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland, die gemeinsam erklären:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll – zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz, um bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
