Halle. CDU. Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert den Stillstand in der Schulpolitik durch den Beschluss zur Schulentwicklungsplanung im Stadtrat von Halle. Damit die Familien rechtzeitig erfahren, wo ihr Kind in die Schule kommt und damit jedes Kind in Halle einen Schulplatz hat, müsse der Stadtrat jetzt so schnell wie möglich beschließen, eine genehmigungsfähige, weiterführende Schule zu eröffnen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärt: „Bewusst wird hier die Konfrontation mit dem Land gesucht, indem man auf einem rechtswidrigen Vorgehen beharrt. Das neue Schuljahr rückt näher. Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen, allen voran Linke und Grüne, haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und manövrieren das wichtige Projekt der Neugründung einer weiterführenden Schule in eine Sackgasse.“
Die Schüler, bei denen der Wechsel auf eine weiterführende Schule ansteht, müssen dies ausbaden: Eltern und ihre Kinder hängen in der Luft, weil sich durch den Stadtratsbeschluss mit Änderungen, die Linke, Grüne und SPD unterstützen, eine zeitaufwendige Konfrontation anbahnt.
Die Stadtverwaltung wollte eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in einem maroden Gebäude im Süden von Halle (Ottostraße) gründen. Diese Pläne passen aus zwei Gründen nicht in die hallesche Schullandschaft: Erstens gibt es für die Eröffnung einer weiteren IGS nicht genügend Schüler, zweitens wird ein weiterer Standort im Süden nicht benötigt.
Eine konstruktive Lösung zeige der CDU-Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung auf, dem leider im Stadtrat Januar 2024 nur in Teilen zugestimmt wurde: Die Gründung einer kleineren Sekundarschule, die bei Bedarf später in eine Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe umgewandelt werden könnte. „Diese Schule wäre sofort genehmigungsfähig und könnte, an dem von uns favorisierten Standort im Norden von Halle, im kommenden Schuljahr starten“, erklärte Claudia Schmidt, Stadträtin und Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Schule könnte mit eigenen Schwerpunkten arbeiten, beispielsweise mit besonderer Praxisnähe für bestimmte Berufe.
Die Stadtverwaltung hat mittlerweile gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch eingelegt, da dieser rechtswidrig ist. Doch zuvor wurden die Fraktionen animiert, den Beschluss so zu fassen. Schließlich habe man bereits in der Vergangenheit Erfolge bei Streitigkeiten mit dem Land Sachsen-Anhalt gehabt, so der Tenor. Solch ein Handeln, auf dem Rücken der Schüler, ist unverantwortlich.
Warum ist eine weitere IGS momentan nicht möglich und nicht sinnvoll?
Landesschulamt und Bildungsministerium hatten bereits vor dem Beschluss und auch im Nachgang klargestellt, dass eine neue Schule eine Mindestanzahl an Schülern je Klassenstufe vorweisen müsse und die Mindestschülerschaft auch nicht zu Lasten bereits bestehender Schulen erreicht werden dürfe. Denn nur so kann die ausreichende Versorgung der Schulen mit Lehrkräften sichergestellt werden. Diese Mindestschülerschaft wird für eine neue IGS momentan nicht erreicht. Eine neue Schule könnte, bei der momentanen Auslastung, den Bestand existierender Schulen gefährden. Die halleschen Gesamtschulen sind zudem bereits jetzt zu klein und haben zu wenig Schüler, um in der eigenen Schule, mit den eigenen Lehrern eine Oberstufe (Klasse 11-13) eröffnen zu können.
Kinder, die an einer Gesamtschule unterrichtet werden, können deshalb oftmals ihr Abitur nicht an ihrer Schule machen. Genauso wie Schüler an einer Sekundarschule, die sich für ein Abitur entscheiden, müssen sie ihr gewohntes Umfeld verlassen. Mehrere Gesamtschulen kooperieren in Halle für eine Mindestschülerzahl in der Oberstufe. Die Schüler machen die Abiturvorbereitungen dadurch oftmals in einer fremden Schule. Der rechtliche Rahmen erlaubt gerade aus diesem Grund eigentlich nur die Eröffnung von sehr großen IGS, die eine eigene Oberstufe bilden und das Abitur an der eigenen Schule ermöglichen können. Dieses Kriterium erfüllt bislang keine der existierenden IGS in der Stadt Halle.
