Disziplinarverfahren gegen Dr. Bernd Wiegand ein weiteres Mal ausgeweitet

Landesverwaltungsamt

Halle. LVWA. Das Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Herrn Dr. Wiegand wurde ein weiteres Mal ausgedehnt. Es stehen Vorwürfe im Raum, der Oberbürgermeister habe im Rahmen einer personalrechtlichen Maßnahme gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Die Vorwürfe resultieren aus einer im Jahr 2015 durchgeführten überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes. Die Verantwortlichkeit des Hauptverwaltungsbeamten für die festgestellten Verstöße konnte erst nach Vorlage der betreffenden Akten durch die Stadt Halle in diesem Jahr identifiziert werden.

Zudem wird ein hier vorliegender Antrag des Beamten, die vorläufige Dienstenthebung aufzuheben, geprüft. In die Bewertung sind die inzwischen gewonnenen Erkenntnisse aus Zeugenvernehmungen einzubeziehen. Die im Disziplinarverfahren inzwischen ausgedehnten Vorwürfe sind in die Prognoseentscheidung, ebenfalls einzubeziehen.