H@llAnzeiger - Haushalt

CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik

22. November 2023

Halle. CDU. Die CDU-Stadtratsfraktion hat den vorliegenden Haushaltsplan 2024 intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass im vorgelegten Entwurf der Verwaltung noch erhebliche Risiken enthalten sind. Sie betreffen unzureichende finanzielle Absicherungen wichtiger städtischer Aufgaben, aber auch die Schwächung unserer kommunalen Wohnungsgesellschaften durch überhöhte Gewinnausschüttungen. Einerseits gäbe es also mehrere Gründe, den … weiterlesen »

FDP Halle kritisiert Haushalt: Stadtrat kommt seiner Aufgabe nur unzureichend nach

13. November 2023

Die FDP übt scharfe Kritik an den anderen Fraktionen. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit aus Grünen, Linken, SPD und MitBürgern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits unter anderem höhere Kitagebühren beschlossen.

„Bereits im letzten Jahr haben wir gegen höhere Kitagebühren gekämpft. Der Vorschlag war und ist unsozial. Ich bin sehr froh, … weiterlesen »

Steuerschätzung Oktober 2023: Geringere Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt

7. November 2023

Magdeburg. STK. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. … weiterlesen »

Halles Bürgermeister begrüßt Kabinettsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz

29. August 2023

Halle. PSt. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. So sollen unter anderem die kreisfreien Städte – darunter die Stadt Halle (Saale) – für das Jahr 2024 rund 88 Mio. Euro mehr erhalten.

Bürgermeister Egbert Geier dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, … weiterlesen »

Landeshaushalt 2024: Regierung einigt sich auf Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp

1. August 2023

Magdeburg. SK. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Das Haushaltvolumen soll insgesamt 14,27 Milliarden Euro betragen.

Ausgabenseitig prägen den Landeshaushalt die Personalausgaben (4,5 Milliarden Euro) und Zahlungen an die Kommunen (4,35 Milliarden Euro). Steigerungen im Personalaufwand liegen u.a. begründet in den Tarifverhandlungen, die für die … weiterlesen »

Kabinett verständigt sich auf Haushalt: Über 2 Milliarden Euro mehr für 2024

20. Juli 2023

Magdeburg. STK. In Fortsetzung der Kabinettssitzung vom Dienstag hat sich die Landesregierung am gestrigen Abend auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verständigt. Nach der Etatisierung durch das Finanzministerium wird der Entwurf für den Landeshaushalt in der Kabinettssitzung am 1. August endgültig beschlossen und kann damit im September in den … weiterlesen »

Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Haushalt 2024

16. Mai 2023

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2023

Magdeburg. STK. Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich aus den erwarteten … weiterlesen »

Nachtragshaushalt 2022/23 für Landkreis Mansfeld-Südharz genehmigt

25. April 2023

Halle. LVwA. Das Landesverwaltungsamt hat die erste Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023 des Landkreises Mansfeld-Südharz genehmigt. Damit verfügt der Landkreis auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen über einen genehmigten Haushalt.

„Die nächsten Jahre werden angesichts von Inflation, stark gestiegenen Energie – und Baupreisen sowie Sozialausgaben nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt in … weiterlesen »

Umweltbewusst haushalten: Ratgeber zeigt, wie es einfach nachhaltig geht

4. April 2023

Halle. Verbraucherzentrale. Mit dem Deutschland-Ticket ab Mai klimafreundlich unterwegs sein. Abschied von der Öl- und Gasheizung nehmen. Und auch das Verbrennerauto wird zum Auslaufmodell. Die Politik stellt die Weichen für mehr Klima- und Umweltschutz. Klar ist: An vielen Stellschrauben muss gedreht werden, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Wie … weiterlesen »

Haushalte der Landkreise tiefrot

19. Februar 2023

Magdeburg. LKT. Den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt fehlen wegen sprunghafter Kostensteigerungen im Jahr 2023 insgesamt rund 185 Mio. Euro, um die Haushalte – wie gesetzlich gefordert – ausgleichen zu können. Mangels eigener Steuereinahmen sind die Landkreise wie keine andere kommunale Gruppe auf einen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich angewiesen.

„Hohe Energiekosten für

Kommunalaufsicht bestätigt Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2023

24. Januar 2023

Halle. Verwaltung. Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt jetzt der Stadt übermittelt.

Bürgermeister Egbert Geier:

„Mit der Bestätigung des Haushaltes sind wir handlungsfähig, können die geplanten Gelder für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Digitalisierung und Klimaschutz schrittweise freigeben. Die Stadt kann

Stadt plant 174 neue Stellen: FDP kritisiert Haushalt und will Stadtkasse schonen

22. November 2022

Halle. FDP. In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der Stadt Halle sieht vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen.

„Es ist völlig widersinnig, jetzt in … weiterlesen »

Grüne Stadtratsfraktion: Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt

16. November 2022

Halle. B’90/Grüne. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2023 appelliert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die anderen Fraktionen, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aufzugeben und konstruktiv an der Erarbeitung des Haushalts mitzuwirken.

Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärt dazu: „Die Stadt … weiterlesen »

Zu viele Kürzungen: SPD Halle fordert Aussetzung des Sparplans

14. November 2022

Halle. SPD. Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 einen Änderungsantrag eingebracht, der das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnt und die Grundsteuererhöhung sowie wesentliche Kürzungsvorschläge in den Bereichen Sport und Kultur zurücknimmt. Der Haushalt steht in zwei Wochen in der Stadtratssitzung am 23.11.2022 zur Abstimmung.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der … weiterlesen »

Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023

11. Oktober 2022

Haushalt über 13.170 Mio. Euro

Magdeburg. STK/LSA. Heute hat die Landesregierung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023 beschlossen. Dieser soll bis zum 04. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt 13.170.122.900 Euro (mit einer verpflichtenden Nettokredittilgung von … weiterlesen »