Die FDP übt scharfe Kritik an den anderen Fraktionen. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit aus Grünen, Linken, SPD und MitBürgern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits unter anderem höhere Kitagebühren beschlossen.
„Bereits im letzten Jahr haben wir gegen höhere Kitagebühren gekämpft. Der Vorschlag war und ist unsozial. Ich bin sehr froh, … weiterlesen »
Magdeburg. STK. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. … weiterlesen »
Halle. PSt. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. So sollen unter anderem die kreisfreien Städte – darunter die Stadt Halle (Saale) – für das Jahr 2024 rund 88 Mio. Euro mehr erhalten.
Bürgermeister Egbert Geier dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Landesregierung, … weiterlesen »
Magdeburg. SK. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Das Haushaltvolumen soll insgesamt 14,27 Milliarden Euro betragen.
Ausgabenseitig prägen den Landeshaushalt die Personalausgaben (4,5 Milliarden Euro) und Zahlungen an die Kommunen (4,35 Milliarden Euro). Steigerungen im Personalaufwand liegen u.a. begründet in den Tarifverhandlungen, die für die … weiterlesen »
Magdeburg. STK. In Fortsetzung der Kabinettssitzung vom Dienstag hat sich die Landesregierung am gestrigen Abend auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verständigt. Nach der Etatisierung durch das Finanzministerium wird der Entwurf für den Landeshaushalt in der Kabinettssitzung am 1. August endgültig beschlossen und kann damit im September in den … weiterlesen »
Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2023
Magdeburg. STK. Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich aus den erwarteten … weiterlesen »
Halle. LVwA. Das Landesverwaltungsamt hat die erste Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023 des Landkreises Mansfeld-Südharz genehmigt. Damit verfügt der Landkreis auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen über einen genehmigten Haushalt.
„Die nächsten Jahre werden angesichts von Inflation, stark gestiegenen Energie – und Baupreisen sowie Sozialausgaben nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt in … weiterlesen »
Halle. Verbraucherzentrale. Mit dem Deutschland-Ticket ab Mai klimafreundlich unterwegs sein. Abschied von der Öl- und Gasheizung nehmen. Und auch das Verbrennerauto wird zum Auslaufmodell. Die Politik stellt die Weichen für mehr Klima- und Umweltschutz. Klar ist: An vielen Stellschrauben muss gedreht werden, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wie … weiterlesen »
Magdeburg. LKT. Den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt fehlen wegen sprunghafter Kostensteigerungen im Jahr 2023 insgesamt rund 185 Mio. Euro, um die Haushalte – wie gesetzlich gefordert – ausgleichen zu können. Mangels eigener Steuereinahmen sind die Landkreise wie keine andere kommunale Gruppe auf einen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich angewiesen.
… weiterlesen »„Hohe Energiekosten für
Halle. Verwaltung. Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2023. Diese Entscheidung hat das Landesverwaltungsamt jetzt der Stadt übermittelt.
Bürgermeister Egbert Geier:
… weiterlesen »„Mit der Bestätigung des Haushaltes sind wir handlungsfähig, können die geplanten Gelder für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Digitalisierung und Klimaschutz schrittweise freigeben. Die Stadt kann
Halle. FDP. In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der Stadt Halle sieht vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer zu erhöhen.
„Es ist völlig widersinnig, jetzt in … weiterlesen »
Halle. B’90/Grüne. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2023 appelliert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die anderen Fraktionen, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aufzugeben und konstruktiv an der Erarbeitung des Haushalts mitzuwirken.
Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärt dazu: „Die Stadt … weiterlesen »
Halle. SPD. Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 einen Änderungsantrag eingebracht, der das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnt und die Grundsteuererhöhung sowie wesentliche Kürzungsvorschläge in den Bereichen Sport und Kultur zurücknimmt. Der Haushalt steht in zwei Wochen in der Stadtratssitzung am 23.11.2022 zur Abstimmung.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der … weiterlesen »
Haushalt über 13.170 Mio. Euro
Magdeburg. STK/LSA. Heute hat die Landesregierung den von Finanzminister Michael Richter vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023 beschlossen. Dieser soll bis zum 04. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt 13.170.122.900 Euro (mit einer verpflichtenden Nettokredittilgung von … weiterlesen »
Dessau-Roßlau. LRH. Noch nie hatten die Kommunen in Sachsen-Anhalt mehr Geld zur Verfügung als 2021: insgesamt über 7 Mrd. €. Doch auch dieser Betrag reichte nicht aus: Am Ende stand ein Defizit von fast 20 Mio. Euro. Das gab der Landesrechnungshof diese Woche bekannt.
“Die Kommunen … weiterlesen »
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