Halle. LVwA. Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Halle (Saale) genehmigt. Damit verfügt die Stadt als erste kreisfreie Stadt im Land über einen vollziehbaren Haushalt.
„Ein genehmigter Haushalt zu Beginn des Jahres ist ein anerkennenswertes Ergebnis der guten Arbeit der Stadt und bedeutet vollumfängliche Handlungsfähigkeit, gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ist dies von besonderer Bedeutung. Die nächsten Jahre werden angesichts der Unsicherheiten bei Baupreisen sowie weiter steigender Sozialausgaben nicht einfacher, dennoch müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt in ihre Zukunft investieren.“ so Thomas Pleye, der Präsident des Landesverwaltungsamtes.
Die Bestätigung des Haushalts umfasst die für das Jahr 2024 geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von rund 55 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von rund 350 Mio. Euro. Die Haushaltsschwerpunkte im Jahr 2024 liegen in den Bereichen Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sicherheit und Sport. Dies spiegelt sich im geplanten Investitionsprogramm wider.
Der Fokus liegt hier auf
- Schulbaumaßnahmen (geplant: 38,1 Millionen Euro)
- Maßnahmen im Rahmen der Fluthilfeförderung (geplant: 23,8 Millionen Euro).
- dem Bereich der Städtebauförderung (geplant: 12,4 Millionen Euro)
- Straßenbaumaßnahmen (geplant: 8,9 Millionen Euro)
„Die Höhe des Liquiditätskredites von 388,5 Mio. Euro ist weiterhin sehr beunruhigend, auch wenn dies gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 11,5 Mio. Euro bedeutet. Es ist daher notwendig, der vom Stadtrat beschlossenen Konsolidierung weiterhin höchste Priorität beizumessen.
Das vorgelegte Zahlenwerk weist aber auch aus, dass es der Stadt Halle (Saale) immer besser gelingt, durch Aufwüchse bei der Gewerbesteuer und erhöhte Landeszuweisungen die Ertragskraft so weit zu stärken, dass die notwendigen Mittel zum langfristigen Abbau der stark überhöhten Liquiditätskredite erwirtschaftet werden können. Es gilt jedoch, diesen Weg konsequent fortzusetzen, um auch angesichts der aktuellen Zinserhöhungen handlungsfähig zu bleiben.“, fasst Präsident Thomas Pleye die finanzielle Lage der kreisfreien Stadt zusammen.
Bürgermeister Egbert Geier zum genehmigten Haushalt für 2024:
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Die Genehmigung zeigt, dass Verwaltung und Stadtrat in den Haushaltsberatungen zielorientiert und erfolgreich zusammengearbeitet haben. Wir sind mit unseren Zielen, umfangreiche Investitionen umzusetzen und die Konsolidierung konsequent fortzusetzen, auf dem richtigen Kurs. Stadt wie auch Vereine und Institutionen haben nunmehr Planungssicherheit, können ihre Projekte umsetzen und Fördermittel nutzen. Ich danke allen Beteiligten für die zügige und konstruktive Zusammenarbeit.“
Die Stadt wird nun das Genehmigungsschreiben auswerten und die Gremien des Stadtrates entsprechend informieren.
