Die FDP übt scharfe Kritik an den anderen Fraktionen. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit aus Grünen, Linken, SPD und MitBürgern zum Ausgleich des Haushaltsdefizits unter anderem höhere Kitagebühren beschlossen.
„Bereits im letzten Jahr haben wir gegen höhere Kitagebühren gekämpft. Der Vorschlag war und ist unsozial. Ich bin sehr froh, dass er im Laufe des Jahres keine Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig haben die verantwortlichen Stadträte keinen Deckungsvorschlag gemacht. Der Stadtrat verschleppt wissentlich die Haushaltskonsolidierung“, so Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Torsten Schaper.
Die Ausgaben der Stadt steigen weiter. Trotz zusätzlicher Landesmittel von über 40 Millionen Euro weist die Stadt auch in diesem Jahr ein Defizit auf. Die Freien Demokraten sehen die Verantwortung dafür vor allem bei den anderen Stadtratsfraktionen.
„Die linksgrüne Mehrheit des Stadtrates hat lieber das Geld der Bürger für eigene Lieblingsprojekte und unbegründete Baukostensteigerungen zum Fenster rausgeworfen. Vor diesem Hintergrund finde ich das Bedauern einzelner Fraktionen über die geringen Spielräume heuchlerisch“, so Schaper.
Die Freien Demokraten hatten im Laufe des Jahres immer wieder Vorschläge gemacht, um die hohen Ausgaben zu reduzieren. Sie forderten unter anderem unbegründete Mehrausgaben bei Bauvorhaben zu sperren, sowie Maßnahmen in der Städtebauförderung und unnötige Personalstellen zu streichen. Zudem kritisierten sie den enormen Personalaufwuchs.
„Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir diskutieren über marode Schulen, Schlaglöcher in unseren Straßen und fehlende Schulsozialarbeiter. Die Stadt nimmt ihre grundlegenden Aufgaben nicht wahr. Gleichzeitig kommt der Stadtrat seiner Aufgabe die Stadtverwaltung zu kontrollieren nur unzureichend nach“ so Torsten Schaper abschließend.
