Magdeburg. SK. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Das Haushaltvolumen soll insgesamt 14,27 Milliarden Euro betragen.
Ausgabenseitig prägen den Landeshaushalt die Personalausgaben (4,5 Milliarden Euro) und Zahlungen an die Kommunen (4,35 Milliarden Euro). Steigerungen im Personalaufwand liegen u.a. begründet in den Tarifverhandlungen, die für die Kommunen im Mai 2023 abgeschlossen wurden und den Ländern bevorstehen. Geeinigt hat sich das Kabinett deshalb auf einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp in der Landesverwaltung vom 1. Januar bis 31. Mai 2024. Dieser gilt nicht für Lehrer, Polizei und Absolventen.
Insgesamt werden für das Jahr 2024 Steuern und ähnliche Einnahmen in Höhe von 10,4 Mrd. Euro (zum Vergleich: Haushaltsplan 2023: 10,132 Mrd. Euro und Ist 2022: 10,155 Mrd. Euro) erwartet. Einnahmen von Bund und EU gehen mit rund 2,5 Mrd. Euro in den Haushalt ein.
Der Landtag wird sich ab September mit dem Haushalt 2024 beschäftigen.
