Halle. PSt. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 22. November 2023, den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Der Haushalt wird nun umgehend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Bürgermeister Egbert Geier: „Wir haben in den vergangenen Wochen intensive und konstruktive Verhandlungen zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung erlebt. In der Konsequenz liegt nun bereits Ende November der beschlossene Haushaltsplan für das kommende Jahr vor – so früh wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Der Haushalt ist ausgeglichen und genehmigungsfähig. Damit haben wir die Grundlage für eine schnelle Entscheidung der Kommunalaufsicht gelegt. Das gibt nicht nur Planungssicherheit für die Verwaltung, sondern auch für alle Vereine und Institutionen, die im kommenden Jahr mit Fördermitteln aus dem städtischen Haushalt planen.“
Der Haushalt 2024 umfasst ein Rekordvolumen von gut 946 Millionen Euro. Ziel war es, bei Beibehaltung umfangreicher Investitionsvorhaben den Konsolidierungskurs der Stadt fortzuschreiben. So sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro vor, wird aber zugleich dem vom Stadtrat im Jahr 2022 beschlossenen Konsolidierungskonzept gerecht. Vorgesehen ist ein Schuldenabbau in Höhe von 11,5 Millionen Euro.
Die Haushaltsschwerpunkte im Jahr 2024 liegen in den Bereichen Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sicherheit und Sport.
Dies spiegelt sich im geplanten Investitionsprogramm wider. Der Fokus liegt hier auf Schulbaumaßnahmen (geplant: 38,1 Millionen Euro) und Maßnahmen im Rahmen der Fluthilfeförderung (geplant: 23,8 Millionen Euro). Weitere Investitionen sind vorgesehen etwa im Bereich der Städtebauförderung (geplant: 12,4 Millionen Euro) und für Straßenbaumaßnahmen (geplant: 8,9 Millionen Euro).
Bürgermeister Geier betont: „Für die Entwicklung unserer Stadt ist es unumgänglich, umfangreiche Investitionsvorhaben umzusetzen, ohne die Konsolidierungsbemühungen aus den Augen zu verlieren. Diesen beiden zentralen Zielen kommen wir mit dem nun beschlossenen Haushalt nach. Ich danke allen beteiligten Fraktionen für die ziel- und sachorientierte Zusammenarbeit.“
