Bafoag Amt
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Bundesrat billigt BAföG-Reform

Umfassende Verbesserungen beim BAföG

Berlin. Bundesrat. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt.

Höhere Bedarfssätze, Freibeträge und Altersgrenzen

Zum 1. August 2022 erhöhen sich die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, die Freibeträge um 20,75 Prozent. Damit sollen die steigenden Lebenshaltungskosten abgefedert werden.

Der Wohnzuschlag für … weiterlesen »

Bundesrat
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Werbe-Verbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt, nachdem der Bundestag dessen Aufhebung am 24. Juni 2022 beschlossen hatte.

Künftig können Ärztinnen und Ärzte ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Schwangere … weiterlesen »

Windräder
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Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden: Neue Gesetze stärken Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin. Bundesrat. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 mehrere Gesetzesänderungen gebilligt, mit der bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität (Klimaneutralität) erreicht werden soll.

Massiver Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030
Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren … weiterlesen »

Bundeswehr
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

Leipzig. BVerWg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr als unbegründet zurückgewiesen.

Das Bundesministerium der Verteidigung hatte am 24. November 2021 die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen. Dagegen hatten 2 … weiterlesen »

Roter Turm
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Hitze in der Innenstadt: Mehr Bäume und Schatten nötig

Dessau-Roßlau. UBA. Aufgrund des Klimawandels werden auch in Deutschland immer mehr heiße Sommertage gezählt. Die Tropennächte nehmen zu, also Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 °C sinkt. Dies belastet insbesondere vulnerable Gruppen in stark verdichteten Innenstädten. Das Phänomen deutlich höherer Temperaturen in Städten gegenüber dem Umland wird als … weiterlesen »