Bürgermeister appelliert an Landesregierung: MLU braucht Finanzierungsperspektive

MLU Löwengebäude
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Halle. Verwaltung. Bürgermeister Egbert Geier hat sich mit Blick auf die Finanzdebatte um die Martin-Luther-Universität in einem Brief an Sachsen-Anhalts Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Prof. Armin Willingmann gewandt.

Bürgermeister Egbert Geier: „Für die positive Entwicklung, die die Stadt Halle (Saale) in den vergangenen Jahren genommen hat, ist die MLU ein entscheidender Motor. Sie ist eine der wichtigsten Arbeitgeberinnen, Ort von Innovation und Fortschritt sowie Anziehungspunkt für viele junge Menschen und Familien aus ganz Deutschland und der Welt. Mit großer Besorgnis beobachten wir deshalb die derzeit an der MLU stattfindende Struktur- und Konsolidierungsdebatte.

Auch die Stadt Halle (Saale) würde unter den derzeit diskutierten Kürzungen in vielfacher Hinsicht massiv leiden. Der im Raum stehende Verlust von 30 Lehrstühlen, rund 250 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter/innen sowie über 3.000 Studierenden – ein großer Teil der Mitarbeiter/innen und Studierenden wohnt und lebt nebst Familien auch in Halle (Saale) – würde allein für den städtischen Haushalt Mindererträge von rund 2 Mio. Euro im Rahmen der Zuweisungen durch das Finanzausgleichsgesetz bedeuten. Hinzu kämen Folgewirkungen wie Kaufkraftverluste und Umsatzeinbußen für hiesige Händler und Unternehmen, Arbeitsplatzverluste und damit Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommens- sowie der Umsatzsteuer, Umsatzeinbußen bspw. für kulturelle Einrichtungen u.v.m.

Eine Schwächung der MLU würde auch die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt und des Landes beeinträchtigen. Wir stehen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, den Strukturwandel aktiv gestalten, dem demografischen Wandel begegnen und die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. All dies wird uns nur gelingen, wenn die notwendigen gesellschaftlichen Debatten auch wissenschaftlich und erkenntnisbasiert begleitet und unterstützt werden. Die MLU hat mit ihrem breiten Fächerangebot die Fähigkeit, sich all diesen Debatten aus der Perspektive unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen anzunehmen. Dafür benötigt die Universität jedoch entsprechende finanzielle Voraussetzungen.

Ich appelliere im Namen der Stadt Halle (Saale) an Sie, die MLU in Bezug auf die aktuell bereits übernommenen Aufgaben ausreichend zu finanzieren und gleichzeitig eine Finanzierungsperspektive zu eröffnen, die es ihr ermöglicht, den immer größer werdenden gesellschaftlichen Anforderungen an die Wissenschaftslandschaft in unserem Land gerecht zu werden.“

Dem Schreiben beigefügt ist zudem ein Positionspapier, in dem die Stadt Halle (Saale) und weitere wichtige Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft die Landesregierung auffordern, „durch eine deutliche Verbesserung der Grundfinanzierung der MLU ihre Hochschulstrukturplanung an die Herausforderungen der Zeit und insbesondere an die Erfordernisse der Strukturwandelregion im südlichen Sachsen-Anhalt anzupassen.“

Unterzeichner des Positionspapiers sind neben der Stadt Halle (Saale): Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e.V., proHalle Förderverein, Handwerkskammer Halle (Saale), Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt, City-Gemeinschaft Halle e.V., Weinberg Campus Technologiepark, Bauverein Halle & Leuna eG, Stadtwerke Halle, Mitteldeutsches Medienzentrum, Bühnen Halle, Stadtmarketing Halle (Saale) und Hallesche Wohnungsgenossenschaft Freiheit eG. Der Brief des Bürgermeisters wurde auch von der Vorsitzenden des Stadtrats, Katja Müller, unterzeichnet. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2022 einstimmig die Resolution „Wissenschaft ist der Schlüssel zur Zukunft der Martin-Luther-Universität aufgabengerecht finanzieren“ beschlossen.