SPD-Fraktion Halle kritisiert Bildungsministerin Feußner

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Halle. SPD. Der Stadtrat berät aktuell über die Änderung zur Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2022/23 bis 2026/27. Diese ergibt sich aus der Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022, die das Land nun stringent umsetzen will. Wesentlich ist dabei, dass Schulgründungen, wie sie in Halle (Saale) notwendig sind, erheblich erschwert werden.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kritisiert die Haltung des Landes:
„Die Qualität der Schullandschaft ist wichtig für die gesamte Stadtentwicklung. Eine Schulgründung in einem Stadtteil kann ein wichtiger Impuls für gute Entwicklungen sein. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir im Stadtrat schon länger den Bedarf eines weiteren Gymnasiums und einer weiteren Gesamtschule. Dass das Land diese Pläne jetzt torpediert, ist nicht nur unverständlich sondern auch schädlich. Frau Ministerin Feußner bringt die Stadtverwaltung hier in eine unmögliche Situation, die sie nur schwer im Sinne der Schulen und der Stadt auflösen kann. Die Stadtverwaltung sieht die Bedarfe für neue Schulen, muss aber als Schulträger die Maßgaben des Landes in der Kommune umsetzen. Gerade deshalb werden wir einen Änderungsantrag mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Schulentwicklungsplanung im Bildungsausschuss am 14.01.2022 in die Diskussion einbringen. Wir laden alle anderen Fraktionen dazu ein, sich diesem anzuschließen.“

„Es liegt der Verdacht nahe, dass das Bildungsministerium den Umstand, dass es in den letzten Jahren wenig erfolgreich dem LehrerInnenmangel begegnen konnte, nun auf die Kommunen abwälzt und versucht für weniger Schulstandorte zu sorgen, statt innovative Programme zur Lehrer:innengewinnung zu erarbeiten. Dies führt an der Kooperativen Gesamtschule „Ulrich von Hutten“ dazu, dass geplante Bauvorhaben nun erstmal auf Eis gelegt werden sollen. Wir vertrauen aber hier auf die Fähigkeiten der Beigeordneten Katharina Brederlow und sind zuversichtlich, dass wir in der Diskussion unter Einbeziehung der Schulleitungen hoffentlich eine konstruktive Lösung zum Wohle der Schulen und ihrer Schüler:innen finden.“ so Dr. Silke Burkert, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), abschließend.