Koblenz. LKA. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft Mitgliedern der Chatgruppe “Vereinte Patrioten” die Planung der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Dieser äußerte sich in einem ersten Statement am heutigen Tag bestürzt über die Ermittlungen. Er bedankte sich gleichzeitig bei den Behörden und dem Bundeskriminalamt für die Schutzmaßnahmen, die ihn vor einer möglichen Entführung geschützt hätte. Die Ermittlungen zeigen nach Einschätzung von Karl Lauterbach, dass es bei den Plänen der “Vereinten Patrioten” um mehr als Corona geht, “es geht um den Versuch, den Staat zu destabilisieren”.
Seit Oktober 2021 führt das LKA unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung, deren erklärtes Ziel es auch ist, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden. Zudem war die Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens Bestandteil der Pläne.
Durch die umfangreichen Ermittlungen des LKA konnten bundesweit zahlreiche Personen identifiziert werden, die sich der Gruppe zurechnen lassen und die die Pläne unterstützen. Die Personen sind der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Einige sind bereits polizeilich bekannt. Koordinierte bundesweit durchgeführte Maßnahmen führten gestern zur Sicherstellung von Waffen (insbesondere 14 Lang- und sieben Kurzwaffen sowie eine Kriegswaffe, namentlich eine Kalaschnikow), Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro, zahlreichen Goldbarren und Silbermünzen, Devisen im Wert von über 10.000 Euro sowie zur Festnahme von vier Beschuldigten.
Insgesamt waren 3 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 55, 54, 50, 42, und 41 Jahren. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Maßnahmen dauerten bis in den späten Nachmittag an. Die Einsatzkräfte stellten zudem Mobiltelefone, diverse Datenträger, Notebooks sowie zahlreiche schriftliche Unterlagen betreffend die Umsturzplanungen, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicher. Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Mobiltelefone, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die festgenommen Beschuldigten sind Haftbefehle beantragt worden. Sie sollen heute dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
