Magdeburg. MI/LSA. Zum lautstarken Protest vor dem Wohnhaus des Halberstädter Oberbürgermeisters erklären Innenministerin Dr. Tamara Zieschang und der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski:
„Den gestrigen gezielten Einschüchterungsversuch gegenüber Herrn Oberbürgermeister Szarata verurteilen wir auf das Schärfste. Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten. Kommunalpolitikern, die sich täglich für das Gemeinwesen einsetzen und Verantwortung für ihre Stadt übernehmen, verdienen für ihr Engagement höchsten Respekt, Sicherheit und Schutz.“
Auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Corona-Proteste vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters scharf verurteilt:
„Zur Demokratie gehören auch Meinungsverschiedenheiten. Sie muss Spannungen aushalten können. Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren. Aber es gibt auch rote Linien. Die gestrigen Proteste vor dem Privathaus von Oberbürgermeister Szarata stellen einen Tabubruch dar und sind aufs Schärfste zu verurteilen. In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Hass, Hetze und Einschüchterungen geben. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt Oberbürgermeister Szarata und seiner Familie.“
Zugehörige Meldung der Polizeiinspektion Magdeburg:
In den Abendstunden des 14. Februar 2022 ab ca. 18 Uhr trafen sich in der Spitze bis zu 700 Personen zu einer versammlungsrechtlichen Aktion in Halberstadt. Der nicht angemeldete Aufzug, welcher maßgeblich von ca. 25 Personen einer rechtsextremen Gruppierung angeführt wurde, bewegte sich dabei durch Teile der Innenstadt sowie in der Folge durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete. Nach bisherigem Erkenntnisstand wurden von der Personengruppe u. a. Trillerpfeifen, Taschenlampen und zwei Fackeln mitgeführt. Des Weiteren skandierten die Teilnehmer des nichtangemeldeten Aufzugs inhaltlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Kurz vor 20 Uhr erreichte die Personengruppe die private Wohnanschrift des Oberbürgermeisters der Stadt Halberstadt und verweilte dort mehrere Minuten mit lautstarkem Protest. Einsatzkräfte der Polizei führten vor diesem Hintergrund sofortige Objektschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze bis zum vollständigen Verlassen der Personengruppe durch.
Gegen 22 Uhr löste sich die Personengruppe auf. Während der nichtangemeldeten Versammlung wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet. Neben diesbezüglichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Identitätsfeststellungen wurden weitere Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt geprüft. Polizeiliche Einsatzkräfte wurden nicht verletzt.
