SPD-Fraktion kritisiert Verhalten zum Beschluss zur Elsa-Brändström-Straße

Elsa Brändström Straße

Halle. SPD. Im Stadtrat am 22.06.2022 wurde nach längerer Diskussion eine Entscheidung über die Sanierung der Elsa-Brändström-Straße getroffen. Im Beschluss geht es darum, dass Gelder über das STADTBAHNProgramm in Höhe von bis zu 90% durch Fördermittel von Bund und Land finanziert werden.

Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu:
„Der Fokus beim Beschluss Elsa-Brändström-Straße liegt wie beim gesamten STADTBAHNProgramm auf der Stärkung des Straßenbahnverkehrs. Innerhalb der Diskussion spielten diese vielversprechenden Chancen des STADTBAHNProgramms kaum noch eine Rolle. Stattdessen dominierte das „Parken“ die Diskussion. Wir haben befürchtet, dass der Ausbau der Elsa-Brändström-Straße insgesamt aufgrund der Debatte über die Parkplätze scheitert. Mit unserem Änderungsantrag haben wir deshalb versucht, einen Kompromiss zur Erhaltung einiger Parkflächen zu erreichen. Gleichzeitig haben wir für Ladestationen für E-Mobilität, Stellplätze für Fahr- und Lastenräder, taktile Blindenleitsysteme an den Haltestellen und die Einfärbung des Radweges mit roter Farbe zur besseren Sichtbarkeit geworben. Wir bedauern sehr, dass unsere Vorschläge im Stadtrat keine Mehrheit gefunden haben, hoffen dennoch, dass die Verwaltung Teile davon als Anregung mitnimmt und eine Umsetzung prüft. Wir erwarten, dass sich dieser Umgang innerhalb des Stadtrates sofort und deutlich ändert. Gerade scheint für einige Fraktionen im Rat für die Debattenbeiträge und das Abstimmungsverhalten nicht der Vorschlag selbst entscheidend zu sein, sondern ausschließlich, wer den Vorschlag einbringt. Dass gerade Fraktionen, die sich die Förderung von Radverkehr und alternativen Antriebstechnologien sonst immer auf die Fahne schreiben, nun nahezu geschlossen und ausschließlich aus Prinzip gegen genau solche Vorschläge unserer Fraktion stimmen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Der Stadtrat muss ein Ort von Diskussion und Kompromissfindung, nicht – wie wir es gestern erlebt haben – von Belehrung und Beharren auf Standpunkten ohne jegliche Kompromissbereitschaft sein. Nur so kann der Rat seinem Auftrag nachkommen.“