Stellungnahme von Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zu dem am heutigen Freitag, 13. Juni, veröffentlichen Offenen Brief des Bündnisses „Halle gegen Rechts“:
„Zunächst möchte ich betonen, dass ich das demokratische Engagement aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schätze und respektiere. Die Sorge um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt teile ich ausdrücklich. Gleichzeitig bin ich als Oberbürgermeister dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Meine Aufgabe ist es, alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu vertreten – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Dies schließt auch die Wählerinnen und Wähler der AfD ein, die einen nicht unerheblichen Teil unserer Stadtgesellschaft ausmachen.
Ich bleibe aber dabei: Den Begriff „Brandmauer“ halte ich für verfehlt – gerade hier in Ostdeutschland, weil wir wissen, was eine Mauer bedeutet. Für mich als Oberbürgermeister kann es eine solche Brandmauer nicht geben, denn als Hauptverwaltungsbeamter bin ich dazu verpflichtet, Anfragen und Anträge jeder Partei zu bearbeiten und zu beantworten. Im Übrigen liegt es mir fern, rechtsextreme Positionen zu normalisieren; auch habe ich mich nie für eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
Mein bisheriger Lebensweg macht klar, wo ich politisch stehe. Als Oberbürgermeister komme ich jedoch auch meiner verfassungsmäßigen Pflicht nach, den demokratischen Prozess zu respektieren und die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung zu gewährleisten. Selbstverständlich gibt es für mich rote Linien: Verfassungsfeindlichkeit, Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und die Missachtung der Menschenwürde werden von mir nicht toleriert. Sollten diese Grenzen überschritten werden, werde ich entsprechend reagieren.
Das Gesprächsangebot des Bündnisses nehme ich gerne an. Ein offener Dialog über unsere gemeinsamen Herausforderungen ist wichtig und notwendig. Lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, wie wir – konstruktiv, nicht konfrontativ – unsere Demokratie stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Halle fördern können. Ich lade Sie herzlich zu einem Austausch ein, bei dem wir trotz unterschiedlicher Ansätze unsere gemeinsamen Ziele in den Vordergrund stellen können.“
