In seiner heutigen Pressekonferenz stellte der Bundesfinanzminister, Christian Lindner, seinen Vorschlag zum „Krisenrabatt Kraftstoffe“ vor. Die Ermäßigung in noch unbestimmter Höhe (wohl aber mehr als 10 Cent pro Liter) soll erst bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule gewährt werden und sei daher nicht von Anfang an auf den an der Tankstelle angezeigten Preisen sichtbar. Die Tankstellenbetreiber sollen eine Rückerstattung des Krisenrabattes vom Bund erhalten, so Lindners Plan. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich beim Krisenrabatt um einen Vorschlag handle, der nun in der Koalition beraten werden muss. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums kostet ein Rabatt von 10 Cent den Staat pro Monat 550 Millionen Euro.
Frankreich will Rabattmodell ab April für 4 Monate umsetzen
Ein ähnliches Rabattmodell, wie das von Lindner, plant aktuell auch die französische Regierung, die mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken will.
Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. fordert Hilfsfonds für Tankstellen
Der Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V. (ZTG) fordert unterdessen einen staatlichen Strukturfonds für die Tankstellen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen. Diese Betriebe sind spätestens seit dem 01.02.2022 in ihrer Existenz akut gefährdet, nachdem durch Steuersenkungen in Polen die dortigen Kraftstoffpreise ca. 60 Cent/l niedriger liegen als auf deutscher Seite. Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe (bis zu 40 km) sind bereits im Januar um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirrt sich kaum noch ein Kunde an die Stationen.